Auf die Straße gegen Bushs Krieg!

15. Februar: weltweiter Protesttag:

Menschen auf der ganzen Welt werden am 15. Februar gegen den US-Angriff auf Irak demonstrieren. Währenddessen treibt Bush seine Kriegsvorbereitungen weiter voran.

Kommt alle! 8. Februar, München Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 15. Februar, Berlin Bundesweite Demonstration gegen Bushs Krieg im Rahmen des weltweiten Aktionstags Die Proteste werden größer, wenn schon vorher öffentlich zu sehen ist, dass viele Menschen gegen den krieg sind. Deshalb: Verteilt Flugblätter! Organisiert Teach-Ins und Veranstaltungen! Beteiligt euch an Anti-Kriegs-Kommittees vor Ort!
Die UN-Waffeninspektoren haben ihre Kontrollen in Irak begonnen und bisher keinerlei Anzeichen dafür gefunden, dass das Land Massenvernichtungswaffen besitzt oder herstellt.
Die US-.Regierung stört das bei ihren Kriegsplänen nicht im geringsten.
Richard Perle, der Vorsitzende des Sicherheitspolitischen Rates der USA sagte: „Alles, was Blix (Leiter der UN-Inspektionen, Red.) wissen kann, sind die Ergebnisse seiner Untersuchungen. Und das beweist noch lange nicht, dass Saddam keine Massenvernichtungswaffen besitzt.“ Die US-Militärs nehmen die Waffeninspektionen nicht ernst, weil es ihnen nicht um Massenvernichtungswaffen geht.
„Die Inspektionen bringen es nicht- Punkt.“, so ein hochrangiger Pentagon-Angehöriger: „Militäreinsätze bringen es – Punkt. All dies ist ein Nebenschauplatz, und je länger es andauert umso stärker wird der Druck, diesen Kreislauf zu durchbrechen und militärisch einzugreifen.“
Kurz vor Ankunft der UN-Inspekteure bombardierten britische und US-Kampfflugzeuge drei Tage lang Ziele im Irak. Als irakische Militärs daraufhin Luftabwehrraketen feuerten, sahen Bush und seine Verbündeten dies als einen Verstoß gegen die UN-Resolution und hätten am liebsten sofort den Krieg erklärt. Bush ist derjenige, der entscheiden wird, wann der Krieg offiziell beginnt, nicht die UN.
Am achten Dezember muss Irak eine vollständige Liste zu seinen Waffenbeständen abgeben. Die US-Regierung will diese Liste für ungültig erklären und so einen Angriff rechtfertigen.
Mehrere Details zu den Kriegsplänen wurden Ende November veröffentlicht.
Mit „massiven Angriffen“ will die US-Armee irakische Soldaten vor die Wahl stellen „aufzugeben oder zu sterben.“
„Die entscheidende Frage, die die Irakis sich stellen müssen, ist: `Bin ich sicherer als Kriegsgefangener oder wenn ich für Saddam kämpfe“, schrieb der „Observer“: „Es ist schwer, sich einem Flugzeug entgegenzustellen, das mehrere Meilen über einem fliegt.
Es wird keine langsame Steigerung der Angriffe geben wie in Afghanistan. Das wird vom ersten Tag an klar sein.“
Das US-Militär plant einen Massenmord an der irakischen Bevölkerung, um die Vormachtstellung der USA im Nahen Osten zu sichern.
Die Mehrheit der Weltbevölkerung stellt sich gegen Bushs Krieg. Im November wurde auf dem Europäischen Sozialforum in Florenz mit 60.000 Teilnehmern beschlossen, den 15. Februar zu einem internationalen Aktionstag gegen den Krieg gegen Irak zu machen. Ziel ist es , mit mindestens 10 Millionen Menschen in Massendemonstrationen auf die Straße zu gehen.
Derzeit finden fast jedes Wochenende irgendwo auf der Welt größere Proteste gegen den Krieg statt. Am 30. November demonstrierten Menschen in Australien, 5.000 von ihnen in Melbourne.
Gerade nachdem Bundeskanzler Schröder diesen Krieg durch die Freigabe des deutschen Luftraums und Panzerlieferungen in den Nahen Osten unterstützt, ist es auch in Deutschland wichtig, sich an den Protesten zu beteiligen.

von Clara Stattegger




Linksruck Nr. 143, 1. Januar 1970





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