Öffentlicher Dienst: Dieser Kampf ist unser Kampf

Im öffentlichen Dienst wird um den Sozialstaat gekämpft.

Erpressung – kein anderes Wort trifft das Verhalten der rot-grünen Regierung bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: „Bei Lohnerhöhungen müssen wir entlassen“, sagte der Innenminister. Mitten in den Verhandlungen schlug der Finanzminister vor, das Weihnachtsgeld im öffentlichen Dienst um 30 Prozent zu kürzen. Auch die SPD-Ministerpräsidenten von Berlin und Schleswig-Holstein wollen mit Gesetzesänderungen die Löhne einfrieren.
Unterstützung bekommt Rot-Grün von rechts. Denn geht es um die Bezahlung der 4,5 Millionen Menschen, die unsere öffentlichen Dienste aufrechterhalten, sind sich Regierung, CDU, CSU, Bosse und Medien einig: Der bayerische CSU-Finanzminister und Verhandlungsführer der Länder will eine Nullrunde. Der Hauptgeschäftsführer der kommunalen Arbeitgeber will eine „Nullrunde auch für dieses Jahr“, und auch die Süddeutsche Zeitung stellt klar: „Nullrunde – was sonst?“
Dabei kommt die Forderung nach Nullrunden von den selben Leuten, welche die öffentlichen Finanzen zu Grundegerichtet haben. Jahrelang mussten Konzerne und Superreiche immer weniger Steuern zahlen. Ex-Kanzler Kohl schaffte die Vermögenssteuer ab, der jetzige Kanzler schenkte den Konzernen mit einer Steuerreform 30 Milliarden.
Die zwangsläufige Finanzkrise in den öffentlichen Haushalten soll jetzt von Krankenschwestern, Müllfahrern, Sozialarbeitern und den anderen Kollegen im öffentlichen Dienst ausgeglichen werden. Rechte und Regierung bilden eine Front gegen die Forderung der Gewerkschaft ver.di von 3,5 Prozent mehr Lohn. Denn die Politiker wissen, dass es bei der Tarifrunde im öffentlichen Dienst um mehr geht als eine Lohnerhöhung.
Hier wird ein entscheidender Kampf um die Zukunft des Sozialstaats geführt. Bosse und Rechte wollen ihn radikal zerschlagen. Ihr einziges Hindernis sind die Gewerkschaften.
Der Dachverband DGB und die Gewerkschaften IG Metall und ver.di „haben mittlerweile mehr Einfluss auf die Gesetzgebung als der gesamte Deutsche Bundestag“, hetzt der CDU-Fraktionsvize. Deutschland bewege sich derzeit „auf eine von einigen Gewerkschaftsfunktionären dominierte Staatswirtschaft“ zu.
Tatsächlich könnten die Gewerkschaften mit Millionen von Mitgliedern den größten Widerstand gegen Sozialabbau leisten. Deshalb werden sie von den Rechten gehasst. Und deshalb soll im öffentlichen Dienst bewiesen werden, dass die Interessen der Arbeiter nichts gelten.
Eine Nullrunde im öffentlichen Dienst gäbe jedem staatlichen Arbeitgeber die Chance, weitere Einschnitte durchzusetzen. Unbezahlte Mehrarbeit, weniger Weihnachtsgeld, Personalabbau, Schließung von Einrichtungen – die Auswirkungen spürten nicht nur die Beschäftigten, sondern wir alle – durch weniger Krankenversorgung, weniger Kindergärten, weniger Beratungsstellen.
Es ist an der Zeit, die gewerkschaftliche Gegenmacht, vor der sich Bosse und Rechte so fürchten, zu mobilisieren und den Kampf um den Sozialstaat aufzunehmen. Ver.di-Chef Frank Bsirske hat sich festgelegt: Deutlich über 3 Prozent Lohnerhöhung und kein Verhandlungsspielraum. Jetzt müssen den Worten Taten folgen. Nur große Warnstreiks schon vor der nächsten Verhandlungsrunde am 11. Dezember können die Arbeitgeber zurückweisen.
Bsirskes Vorgänger Herbert Mai verspielte 1999 die Kampfbereitschaft der Arbeiter. Trotz eines Streikbeschlusses handelte er einen Kompromiss aus, der noch schlechter war als das ursprüngliche Arbeitgeberangebot.
Mais Einknicken ermutigte Rot-Grün, den Sozialstaat weiter zu zerstören. Diesmal haben wir die Chance durch einen großen Arbeitskampf allen Menschen in Deutschland eine Perspektive gegen Sozialabbau zu geben.


Linksruck Nr. 143, 1. Januar 1970





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