Italien: Neue Rechte auf dem Weg zur Macht

Der Aufstieg von Silvio Berlusconis Wahlbündnis "Haus der Freiheiten" ist eine der gefährlichsten Entwicklungen auf der europäischen Rechten. Ein Sieg Berlusconis bei den Parlamentswahlen am 13. Mai würde das politische Gesicht Europas verändern.

Forza Italia – zu deutsch: Vorwärts Italien – ist die stärkste Organisation in Berlusconis Wahlbündnis. Ihre Politik wird ausschließlich von Berlusconi bestimmt.

Im März sprach er bei einer Konferenz von Confindustria, der wichtigsten Organisation der italienischen Unternehmer. Seine Rede wurde mehr als zwanzig mal von enthusiastischem Applaus unterbrochen. Darin versprach er unter anderem einschneidende Steuererleichterungen, und eine Lockerung des Kündigungsschutzes.

Berlusconi bewundert konservative Politiker wie die ehemalige britische Premierministerin Margareth Thatcher, die in den 80er Jahren ein knallhartes neoliberales Programm durchgezogen haben. Während Thatcher sich aber noch auf die konservativen Tories stützte, geht Berlusconi ein offenes Bündnis mit Faschisten ein.

Seine wichtigsten Verbündeten sind die neofaschistischen Parteien Allianza Nationale und Lega Nord.

In Verona, einer Hochburg der Lega, hat die Stadtverwaltung Naziskinkonzerte und Vorträge gegen die "Auschwitzlüge" unterstützt. Umberto Bossi, Führer der Lega Nord, hetzt im Wahlkampf mit markigen Sprüchen gegen "Überfremdung" und "Islamisierung".

In allen Wahlprognosen führt Berlusconis Bündnis. Seine Stärke fußt auf dem Versagen der parlamentarischen Linken.

Fünf Jahre lang hat das sogenannte Olivenbaumbündnis Italien regiert. An der Armut hat seine neoliberale Politik nichts geändert. Je weiter man in den Süden kommt, desto ärmer die Menschen. Während im Norden Italiens sechs Prozent der Familien unter der Armutsgrenze leben, steigt ihr Anteil im Süden auf 23 Prozent.

Berlusconi stützt sich auf die daraus erwachsende Entfremdung der Arbeiter von der parlamentarischen Linken. Die größte Partei ist die der Nichtwähler. Das italienische Ispo-Institut ermittelte, dass die Hälfte aller Italiener "Abscheu", "Misstrauen" oder "Wut" gegenüber der offiziellen Politik empfinden.

Für die europäischen Konservativen ist Berlusconi eine Schlüssselfigur. Durch die wachsende Ablehnung neoliberaler Politik in der Arbeiterklasse, haben sie die Macht weitgehend verloren. Nur zwei Länder Europas sind nicht heute nicht sozialdemokratisch regiert.

Am deutlichsten ist die Krise der Konservativen in Italien. Von der ehemaligen Democrazia Cristiana ist außer einem halben Dutzend kleiner Splitterparteien kaum etwas übrig geblieben.

Berlusconi ist es nun erstmals gelungen, diese Lücke zu füllen, indem er das alte politische Establishment und die wichtigsten faschistischen Parteien in einem schlagkräftigen Bündnis vereinte.

1994 noch, als Berlusconi das erstemal die Parlamentswahlen in Italien gewann, hatten die meisten Konservativen Europas noch Berührungsängste. Heute unterstützen sie ihn offen. Forza Italia wurde 1999 in die Fraktion der Europäischen Volkspartei aufgenommen.

Vor allem die deutsche CDU/CSU leistet massive Wahlkampfhilfe für den Berlusconi-Block. Forza Italia gilt seit 1999 als Schwesterpartei der Christdemokraten. Sie wird von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung beraten. Führende Politiker der Union sprechen auf Wahlkampfveranstaltung Berlusconis – wie Karl Lamers, der Europaexperte der CDU, Mitte März auf einer Großkundgebung in Rom.

Hätte Berlusconi am 13. Mai Erfolg, würde das die offen rassistischen Kräfte stärken, die einen ähnlichen Kurswechsel anstreben – wie der Flügel um den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, oder den potentiellen Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber.

1994 wurde Berlusconi von der italienischen Arbeiterklasse in die Knie gezwungen. Seine Angriffe auf die Renten lösten massenhafte Proteste aus, in deren Folgen sein Bündnis auseinanderbrach.

Auch heute wäre Berlusconis Sessel im Falle eines Wahlsiegs nicht sicher. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften über Kirchen hat angekündigt 100.000 Menschen zum G–8–Treffen nach Genua zu mobilisieren. Zielscheibe des Protests wäre dann auch der Gastgeber des Gipfeltreffens.




Linksruck Nr. 109, 1. Januar 1970





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