Russland: Putin-TV, nein danke

Bei den Kundgebungen zur Verteidigung der Pressefreiheit protestierten am 7. und 8. April in Moskau 10.000 Menschen für die Unabhängigkeit des Fernsehsenders NTW. In St. Petersburg gingen weitere 4.000 Menschen auf die Straße. Gleichzeitig setzt der russische Präsident Putin alle Hebel in Bewegung, um den regierungskritischen Sender mundtot zu machen.

Der Sender ist die einzige nichtstaatliche und dadurch regierungskritische Fersehstation Russlands. 1994 erschien das NTW-Logo erstmals landesweit auf den Bildschirmen. Zwar nur mit einem begrenzten Programm in den Abendstunden, es reichte indes, um das Land aufzurütteln.

Als russische Truppen im Winter 94 im Kaukasus den ersten Tschetschenienkrieg entfachten, waren es die Journalisten von NTW, die die öffentliche Meinung gegen den Feldzug mobilisierten. Damals wurde nicht nur der russische Präsident Jelzin ins Kreuzfeuer genommen, auch der Mythos der moralisch einwandfreien russischen Generalität wurde gezielt zerstört. Im Wahlkampf 2000 stellte sich NTW offen gegen Präsident Putin und kritisiert den Kreml-Herrn bis heute.

Der staatlich kontrollierte Gas-Konzern Gasprom nutzte die finanzielle Krise des Senders aus. Das hochverschuldete Medien-Unternehmen musste seinem größten Gläubiger solange Aktienpakete als Pfand überlassen, bis Gasprom schließlich NTW kontrollierte. Am 3. April hatte der Gasgigant auf einer Aktionärsversammlung die komplette NTW-Führung abgesetzt, und den US-Investment-Bankier Jordan zum Generaldirektor ernannt. Neuer Aufsichtsratsvorsitzender ist Alfred Koch, gleichzeitig Chef von Gasprom-Media und ehemaliger stellvertretender Regierungschef. Er bezeichnete den Konflikt als "rein wirtschaftliche Angelegenheit".

Allerdings würde die Übernahme eines hochverschuldeten Fernsehsenders für Gasprom keinen Sinn machen, wenn es nicht darum ginge, die politische Ausrichtung zu ändern. Aus diesem Grund ist der Jurist Anatolij Blinow als Vorstandsmitglied von Gasprom-Media zurückgetreten, zwei Tage nachdem sein Arbeitgeber die NTW-Führung absetzte. "Ich habe erkannt, dass Koch die gesamte Maschine der Staatsmacht nutzt, um einen Befehl des Kreml auszuführen", so Blinow. "Der Gasprom-Media-Chef handelt nicht selbstständig, sondern holt sich seine Anweisungen im Kreml und bei Presse- und Propagandaminister Lesin.

Russische Richter finden im NTW-Streit stets ein offenes Ohr für die Anträge von Gasprom, die der Gegenseite lehnen sie ebenso regelmäßig ab. Kein Bürger unseres Landes benötigt mehr die Dienste eines Anwalts, wenn er gegen den Staat antritt. Er verliert ohnehin, wenn er sich an ein Gericht wendet. Gelingt dem Kreml nun die NTW-Übernahme, werden Russlands Fernsehzuschauer bereits einen Monat später nur das wissen, was sie wissen sollen. Nur der Protest der Zuschauer - mit Demonstrationen, Briefen und Telegrammen - kann Gasprom, sprich den Kreml, noch an den Verhandlungstisch zwingen."

Dementsprechend haben die NTW-Mitarbeiter sofort nach der Absetzung ihres Vorstandes das Redaktionsgebäude besetzt. Seitdem ziert ein roter Balken "Protest" das Logo des Privatsenders. Halbstündlich werden Nachrichten gesendet und Aufrufe zur Solidaritätsdemonstrationen.

Doch Gasprom hat bislang alle Anfragen, die alte Führung von NTW wenigstens vorrübergehend im Amt zu belassen abgelehnt. "Ich hoffe, NTWs Journalisten bauen weder Barrikaden noch verbrennen sich selbst", meinte Koch zynisch.




Linksruck Nr. 107, 1. Januar 1970





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