USA: Bush vor großen Problemen

Zehntausende protestierten in den USA gegen die Amtseinführung des neuen Präsidenten George W. Bush. In Washington, Florida und Seattle trugen sie den Widerstand gegen den Wahlbetrug der Republikanern auf die Straße. Bush war nicht von der Mehrheit der Amerikaner gewählt worden, und in Florida gab es einen offenen Wahlbetrug. Dort ist Bushs Bruder Jeb Gouverneur.

Die Demonstranten flankierten die Straßen Washingtons mit handgemalten Plakaten: "Wir begrüßen den Dieb!" und "Bush hat es gestohlen!" Es waren die ersten Proteste gegen die Amtseinführung eines Präsidenten seit Nixons Amtstantritt 1973.

Am darauffolgenden Montag kündigte Bush seine erste politische Maßnahme an den Rückzug aus der Finanzierung internationaler Abtreibungsberatungsstellen.

Diesem Präsident gratulierte die deutsche Regierung zum Amtsantritt.

Bushs neuer Verteidigungsminister, Donald Rumsfeld, ist ein harter Verfechter des Raketenabwehrsystems. Es wird 50 Milliarden US-Dollar kosten und droht das internationale Wettrüsten zu verschärfen.

Das übrige Kabinett Bushs ist nicht ansprechender. Bush brüstet sich damit, dass sein Kabinett das ethnisch bunteste in der Geschichte Amerikas sei. Das stimmt zwar, aber wer sind diese Leute?

Bushs neuer Außenminister ist der schwarze General Colin Powell. ER war daran beteiligt, das My Lai Massaker zu vertuschen, als amerikanische Truppen 1969 im Vietnamkrieg Hunderte Zivilisten massakrierten. Als ein führender General beaufsichtigte er das Abschlachten von Irakis im Golfkrieg 1991.

Nach seiner Nominierung sagte Powell, dass er die Sanktionen gegen den Irak verschärfen wolle.

Die anderen schwarzen und hispanischen Amtsanwärter sind nicht viel besser. Sie haben sich einen Namen gemacht, indem sie Antidiskriminierungspolitik für Hispanier, Schwarze und Frauen behinderten.

Aber den größten Krach gab es bei der Ernennung des christlich-konservativen John Ashcroft zum Generalstaatsanwalt. Als Senator drängte er auf eine Verfassungsänderung, die Abtreibung selbst bei Vergewaltigung illegal machen sollte. Als Gouverneur von Missouri wehrte er sich gegen Gerichtsurteile, die eine ethnische Öffnung an Schulen in St. Louis und Kansas City verfügten.

Die Demokraten gaben Bush die Chance, das Präsidentenamt zu stehlen, indem sie das Republikanische Wahlkampfprogramm übernahmen.

George W. Bush profitierte auch von der Unzufriedenheit über Clinton, der seine Versprechen an einfache Arbeiter, die Gesundheitsversorgung und die Arbeitsrechtslage zu verbessern, gebrochen hatte.

Bush sieht sich jetzt großen Problemen gegenüber dem Vorwurf des Schwindels und deutlichen Anzeichen einer Rezession.




Linksruck Nr. 103, 1. Januar 1970





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