Die russische Katastrophe

Kaum fünf Monate ist es her, daß der Zusammenbruch des Rubels das soziale Desaster eskalieren ließ. Infolge der Staats- und Finanzkrise wurden Millionen russischer Arbeiterfamilien weit unter die Grenze des Existenzminimums geschleudert. Jeder Dritte hat weniger als 73 Rubel, 57 Mark im Monat. Die Rente ist durchschnittlich nur noch 40 Mark wert – soviel wie vier Kilo Dauerwurst.

Seit 1991 brach die industrielle Produktion um 40-50% ein. Selbst das wenige, was die Arbeiter noch kaufen können, wird importiert.

Markt
Bezahlt wurden die Importe durch den Export von Erdöl und -gas. Die ehemalige Supermacht Rußland fiel in wenigen Jahren auf das Niveau eines rohstoffexportierenden Entwicklungslandes zurück.
Als dann die Preise für Öl und Gas um die Hälfte fielen, geriet Rußland in jene Schuldenspirale, die im August letzten Jahres zum Zusammenbruch der russischen Währung führte. Innerhalb weniger Tage verlor der Rubel zwei Drittel seines Wertes.
Ganz offensichtlich sind weder die russische Regierung, noch der IWF in der Lage, die Krise aufzuhalten. Ihre Politik der schnellen Markteinführung hat Rußland in die Katastrophe manövriert.
Während sich die Geburtenrate zwischen 1989 und 96 um ein volles Drittel reduzierte, schnellte die Zahl der Todesfälle um 40% nach oben. Kein Wunder: Die Reallöhne halbierten sich im gleichen Zeitraum!

Weimar
Rußland steht an den Toren Weimars. Einem ökonomischen Absturz ins Bodenlose steht eine beispiellose Vertrauenskrise der bestehenden Institutionen gegenüber.
Als Institutionen, in die sie „keinerlei Vertrauen" hätten, nennen 60% der Russen die Polizei, 70% die Staatsduma, 72% den Präsidenten, 70% private Unternehmen und 81% politische Parteien.
Das ganze Dilemma der Situation wird klar, wenn 70% auch den Gewerkschaften keinerlei Vertrauen bescheinigen. Diese werden immer noch von der völlig korrupten KP dominiert
Dabei gab es immer wieder größere Streiks und sogar Streikwellen. Meistens ging es dabei um die Auszahlung ausstehender Löhne.
Aber die politische Perspektivlosigkeit blockierte bisher die Entstehung starker, unabhängiger Arbeiterorganisationen.
Während es aufgrund der historischen Entwicklung keinerlei sozialdemokratische oder gewerkschaftliche Tradition gibt, besudelt die vollständig reaktionäre, antisemitisch verseuchte KP weiterhin die Symbole des revolutionären Sozialismus.
Somit steht mitten in einem ökonomischen und politischen Zusammenbruch der weitgehenden Nichtexistenz einer organisierten Linken ein immenser Druck von rechts gegenüber. Die alte KP vermengt sich immer mehr mit einer neu entstandenen faschistischen Rechten zu einem großen reaktionären Sumpf.
Rußland zahlt den Preis für 70 Jahre Stalinismus und ein Jahrzehnt freier Marktwirtschaft.

Ausweg?
Die Lage in Rußland ist finster. Einen Hoffnungsschimmer bieten vor allem die sozialen Kämpfe, wie der landesweite Lehrerstreik Ende Januar.
Eine Eskalation des sozialen Widerstands könnte die Entstehung echter Klassenorganisationen und einer politischen Linken stimulieren. Eine zweite Quelle der Hoffnung stellt die internationale Lage dar. Spektakuläre Kämpfe gegen ein und dieselbe Weltwirtschaftskrise in anderen Teilen der Welt und der Aufstieg einer neuen Linken könnten auch verzweifelte Menschen in Rußland inspirieren und ein Gegengewicht zur extremen Rechten entstehen lassen.
Rosa Luxemburgs historische Alternative „Sozialismus oder Barbarei" wird in Rußland mit jedem Tag konkreter.

von Ulrike Eifler




Linksruck Nr. 65, 1. Januar 1970





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