London: "Red Ken" schlägt "Neue Mitte"

Der linke Sozialdemokrat Ken Livingstone ist seit dem 4. Mai gewählter Bürgermeister von London. Das Wahlergebnis straft alle Behauptungen von Schröder und seinem großen Vorbild Tony Blair, daß Wahlen in der Mitte gewonnen werden, lügen.

Blairs New Labour verfolgt seit ihrer Wahl in die Regierung 1997 eine Politik der Privatisierung und des Sozialabbaus. In London plant sie den Verkauf der U-Bahn erst letztes Jahr starben 18 Menschen wegen der Privatisierung der Regionalbahn.

Blair plant die Überführung von jährlich 200.000 Sozialwohnungen an private Gesellschaften und den Verkauf von Krankenhäusern.

Gleichzeitig macht er Steuergeschenke an die Banken und die Konzerne die weniger Steuern zahlen, obwohl der Gewinn in der City of London alleine letztes Jahr um über 11 Milliarden Mark gestiegen sind.

"Red Ken"

Ken Livingstone steht für eine ganz andere Politik.

In den 80er Jahren war Livingstone schon einmal Bürgermeister von London. Damals verteidigte er die Politik der staatlichen Planung, setzte er sich für die Rechte der Homosexuellen ein, erklärte London zur atomfreien Zone und unterstützte den Kampf gegen Rassismus.

1986 schaffte die damalige konservative Regierung das Amt des Londoner Bürgermeisters ab, um die ständige linke Kritik loszuwerden.

Auch im aktuellen Wahlkampf um den wieder eingeführten Posten positionierte sich Linvingstone links. Er lehnt die Privatisierung der U-Bahn ab und will das Gesundheitswesen ausbauen.

Nachdem Livingstone durch undemokratische Verfahrenstricks um die offizielle Labour-Kandidatur betrogen wurde, stellte er sich als unabhängiger Kandidat auf und wurde aus der Partei ausgeschlossen.

Wahl

Die Wahl machte das Ausmaß der Unzufriedenheit von Arbeitern mit der New Labour deutlich. "Red Ken" erreichte 38% der Erststimmen. Der offizielle Labour-Kandidat Dobson erreichte nur 13% der Stimmen.

Bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen quer durch England konnten die Konservativen deutlich dazu gewinnen. Die Unzufriedenheit mit Labour führte zu einem breiten Wahlboykott klassischer Labour-Wähler.

Aber das besondere in London war, daß mit Livingstone zum ersten Mal eine anerkannte, bekannte linke Alternative zu Blairs "Neuer Mitte" angetreten ist. Deswegen waren nicht die Konservativen die Nutznießer von New Labours Unbeliebtheit.




Linksruck Nr. 88, 1. Januar 1970





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