Pinochet verhaftet Lebenslänglich für den Massenmörder!

Fast genau 25 Jahre nach seinem Putsch in Chile wurde der General Augusto Pinochet in einem Londoner Krankenhaus verhaftet. Pinochet ist verantwortlich für mindestens 4.000 Tote - darunter der 1970 gewählte Präsident Salvador Allende. Alleine direkt nach dem Putsch wurden Hunderte Gewerkschafter und Sozialisten im Fußballstadion von Santiago de Chile zusammengetrieben, wo sie an Eisengitter gekettet und zu Tode gequält oder erschossen wurden. 250.000 wurden sofort verhaftet, die meisten gefoltert.

Carlos Reyes, Mitglied von Allendes Sozialistischer Partei, erzählt: "Ich verbrachte die nächsten zwei Jahre unter Folter in den Folterkammern beim Präsidentenpalast. Ich wurde an den Armen aufgehängt und geschlagen. Sie standen in Gruppen um mich herum und schlugen mich mit Stangen und allem, was sie finden konnten. Sie spielten mir die Tonbandaufnahmen von schreienden Kindern vor und erzählten mir, es wären meine eigenen."

Gerechtigkeit

Die britische Ärztin Sheila Cassidy, selbst Folteropfer, meinte nach der Verhaftung Pinochets in London: "Er soll den Rest seines Lebens im Gefängnis bleiben. Ich wünschte bloß, das wäre viel früher geschehen." Aber es ist nicht früher geschehen. Obwohl Pinochet 1990 die formale Macht an ein Parlament abgegeben hatte, blieb er noch jahrelang Oberster Befehlshaber der chilenischen Armee. Sein Rückzug in die Rente wurde ihm von der Regierung mit einer Generalamnestie versüßt - und mit dem Posten eines Senators auf Lebenszeit. Jahrelang wurde Pinochet selbst dann noch hofiert - die Labour-Regierung hat ihm bei seinen Besuchen einen VIP-Status eingeräumt! Bei seinem aktuellen Besuch ist Pinochet als Vertreter einer Waffenfirma nach London gekommen um Waffen zu kaufen - das Außenministerium hatte seine Sicherheit garantiert.

Heuchelei

Jetzt endlich gibt es einen Haftbefehl gegen Pinochet. Aber warum zögert Tony Blair, den Massenmörder vor Gericht zu stellen? Alle Welt redet von der neuen ethischen Außenpolitik, von der Verantwortung der westlichen Demokratien für die Menschenrechte in aller Welt. Aber diejenigen, die am lautesten nach Tornado-Einsätzen gegen Serben rufen und Raketenangriffe auf Irak, Sudan und Afghanistan befürworten - die US-Regierung, bürgerliche Presse und Konservative in England - machen jetzt Druck, um Pinochet vor dem Gefängnis zu bewahren. Warum wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Der Putsch war, wie der spanische Generalstaatsanwalt Jesús Cardenal meint, lediglich die "vorübergehende Aussetzung der verfassungsmäßigen Ordnung zu dem Zweck, die Unzulänglichkeiten dieser Ordnung zu beseitigen und den öffentlichen Frieden wieder herzustellen." Allendes Regierung, die Pinochet ermorden ließ, sei zwar demokratisch gewählt gewesen, aber sie hätte, wie der Daily Mirror anmerkt, "eine Serie von Maßnahmen durchgeführt, die weder in ihrem Wahlprogramm standen, noch der Verfassung entsprechen. Land wurde beschlagnahmt und Betriebe verstaatlicht." Deswegen sei der Putsch gerechtfertigt gewesen. Pinochet hat die US-Investitionen und die Unternehmerinteressen geschützt, englische Waffen gekauft und Thatchers Falklandkrieg unterstützt. Und anders, als zum Beispiel Saddam Hussein, hat Pinochet nie versucht, eigene Interessen gegen die USA durchzusetzen - das ist der Grund für die unterschiedliche Behandlung. Dabei ist Pinochet genauso ein Verbrecher, wie Tudjman, Milosevic oder Hussein. Aber in der Außenpolitik geht es nicht um Menschenrechte, Demokratie oder Gerechtigkeit - es geht den Herrschenden immer nur um ihre Interessen. Deswegen war zu Redaktionsschluß dieser Zeitung war noch fraglich, ob Pinochet vor Gericht und ins Gefängnis kommt oder nicht.




Linksruck Nr. 62, 1. Januar 1970





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