Was die EU-Osterweiterung bringt::

Mehr Armut, mehr Rassismus, mehr Kriege

Mehr Exporte, mehr Sicherheit, mehr Frieden – so wirbt die Bundesregierung für die EU-Osterweiterung am 1. Mai. Gelogen – die EU wird den Menschen in Ost und West vor allem mehr Armut, mehr Rassismus und mehr Kriege bringen.

Mehr Armut


Die Europäische Union ist vor allem ein Binnenmarkt. Die Regierungen haben ihn auf Druck der Konzerne geschaffen. Diese wollen so genannte „Global Players“ werden – Unternehmen, die in Größe und Umsatz mit denen in den USA konkurrieren können. In der EU-Agenda 2010, die im März 2000 in Lissabon verabschiedet wurde, steht: „Die EU muss die dynamischste und wettbewerbsfähigste Region der Welt werden.“
Die Global Players entstehen auf Kosten der Arbeiter – im Westen, aber vor allem im Osten. Die Löhne in den Beitrittsländern sind derzeit fünf bis acht Mal niedriger als in der alten EU. Die Arbeitslosigkeit stieg in den letzten 15 Jahren in den Beitrittsländern rasant an. Im Durchschnitt liegt sie doppelt so hoch wie in der alten EU.
Deutsche Weltkonzerne wie Siemens spielen Arbeiter in der EU gegeneinander aus. So drücken sie die Löhne im Westen und im Osten und bringen allen mehr Armut.

Mehr Rassismus


Die Grenzen fallen nur für die Herrschenden: Kapital und Waren dürfen sich in der neuen EU frei bewegen, aber für Arbeitskräfte gilt das nicht. Bis Mai 2006 ist es den osteuropäischen Arbeitern verboten, in ein Land der alten EU einzuwandern. Bis Mai 2011 darf jedes alte EU-Land selbst entscheiden, ob es Einwanderer aus dem Osten aufnehmen will. Die CDU hetzt jetzt schon gegen die „Lohndrücker“ aus Osteuropa.
Für Flüchtlinge von anderen Kontinenten werden die Außengrenzen der EU fest verschlossen bleiben. Jedes Jahr sterben Menschen bei dem Versuch, der Armut in ihrer Heimat zu entkommen. Sie ertrinken vor der spanischen Küste, in der Oder und ersticken in Containern.
Politiker und Medien machen die Opfer der herrschenden Weltwirtschaftsordnung zu Sündenböcken für die Armut, die die EU im Inneren schafft. Der deutsche Innenminister Schily treibt vor allem die Hetze gegen Muslime voran: „Zur Religionsfreiheit nach unserem Verständnis muss auch die Möglichkeit gehören zu behaupten, dass der ganze Islam ein Irrtum ist.“

Mehr Krieg


Mit der EU wird es keinen Frieden geben. Die wirtschaftliche Verflechtung in der EU macht einen Krieg unter den EU-Staaten zurzeit unwahrscheinlich. Aber die europäischen Staaten machen sich bereit, weltweit Kriege zu führen – und sie tun das schon.
13 der 25 EU-Länder haben Besatzungssoldaten im Irak, um den US-Krieg dort zu unterstützen: Dänemark, Estland, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn. An der Besatzung von Afghanistan beteiligen sich 15 EU-Länder.
2003 ist die europäische Eingreiftruppe zusammengestellt worden. Innerhalb von 60 Tagen sollen bis zu 60.000 Soldaten weltweit einsetzbar sein – für eine Dauer von bis zu einem Jahr. Die deutsche Regierung beteiligt sich daran mit rund 30.000 Soldaten, 90 Kriegsflugzeugen und 15 Kriegsschiffen. Schröder gibt jedes Jahr rund 25 Milliarden Euro für das Militär aus. Ab 2007 werden die Ausgaben um 800 Millionen jährlich erhöht.

von Jan Maas (E-Mail)




Linksruck Nr. 176, 1. Januar 1970





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