Irak: UN-Folterer bringen keinen Frieden

Jede weitere Enthüllung über Foltergefängnisse der Besatzer im Irak bringt US-Präsident Bush weiter in Bedrängnis. Außenminister Fischer unterstützt den Entwurf von Bush für eine UN-Resolution, die die Besatzung unter UN-Mandat stellen würde. Doch die im Sicherheitsrat vertretenen Staaten stehen für dieselbe Politik wie die jetzigen Besatzer.
Menschenrechtsorganisationen berichten von ähnlichen Folter und Vergewaltigungen durch Besatzungssoldaten im Kosovo, in Bosnien und Afghanistan. Diese drei Länder befinden sich unter UN-Hoheit. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben nichts gegen die Verbrechen unternommen.
Im Fall des Sicherheitsrat-Mitgliedes China dokumentieren Menschenrechtsorganisationen seit Jahren Fälle von Unterdrückung und Folter. Die chinesische Regierung beruft sich auf den so genannten „Krieg gegen den Terror“, um muslimische Minderheiten im Westen des Landes zu terrorisieren.
Auch der russische Präsident Putin würde mitentscheiden. Die Ermordung seines Statthalters in Tschetschenien zeigt, wie tief die russische Regierung dort in Verbrechen verstrickt ist, die sie im Irak verhindern soll. Sie hat in Tschetschenien zehntausende Unschuldige ermorden lassen – ebenfalls im Namen eines „Krieges gegen den Terror“.
Der UN-Beauftragte im Irak Brahimi war zuvor für Afghanistan zuständig. Das Land verelendet weiter und ist noch immer in Kriegszustand. Wahlen gibt es nicht. Frauen müssen sich noch immer verschleiern und werden systematisch vergewaltigt.
Die US-Regierung setzt auf das bessere Bild der UN in der Öffentlichkeit, um eine Niederlage der USA – ähnlich der im Vietnamkrieg – zu vermeiden. Die UN sollen der Besatzung im Irak ein humanitäres Feigenblatt umhängen.
Tatsächlich wird sich wenig ändern. Nach dem Entwurf werden die USA das Kommando im Irak behalten. Die USA werden die meisten Besatzungssoldaten stellen. Mitte Mai haben sie ihre Truppen aufgestockt. Dieselben Soldaten und Offiziere, die das letzte Jahr über gefoltert und vergewaltigt haben, werden in den Besatzungstruppen bleiben.
Die irakische Bevölkerung soll sich selbst regieren. Wir sollten ihren Widerstand gegen die Besatzung unterstützen – auch wenn sie unter UN-Flagge fortgesetzt wird. Denn je vernichtender die US-Armee im Irak verliert, desto schwerer wird es haben, weitere Kriege zu führen.


Linksruck Nr. 178, 1. Januar 1970





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