Kommentar: Wer nicht ausbildet, zahlt auch nicht

600.000 Jugendliche bewerben sich derzeit auf 433.000 Stellen. Seit dem Jahr 2001 haben die Bosse jede neunte Lehrstelle vernichtet. Sie haben jedes ihrer Versprechen gebrochen, freiwillig Lehrstellen zu schaffen.

Um diese Lehrstellennot in den Griff zu kriegen, hat Rot-Grün eine gesetzliche Abgabe für nicht-ausbildende Betriebe beschlossen. Ein staatlicher Eingriff ist angesichts ausbildungsunwilliger Bosse ein richtiger Schritt.

Solange die Ausbildung aber unter der Kontrolle der Bosse bleibt, können sie eine gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe verhindern. Genau das ist der SPD schon einmal in den 70er Jahren passiert. Um Lehrstellen für alle zu schaffen, muss die Ausbildung verstaatlicht werden.

Der Staat muss schon heute eingreifen, weil die Bosse kein Interesse an einer qualitativ hochwertigen Ausbildung für alle haben. Im letzten Jahr haben weniger als die Hälfte eines Bewerberjahrgangs einen betrieblichen Ausbildungsplatz gefunden. Der Rest wird in „berufsbildenden Maßnahmen“ aller Art geparkt. 2003 wurden außerdem von den 560.000 abgeschlossenen Lehrverträgen über 60.000 vom Staat finanziert.

Diese Zahlen zeigen nur einen kleinen Ausschnitt des ganzen Elends des so genannten dualen Ausbildungssystems, um das uns angeblich die ganze Welt beneidet. Denn die große Mehrheit der Lehrstellen befindet sich nach wie vor in Kleinbetrieben unter 50 Beschäftigten. Die Jugendlichen werden hier ganz ausbildungsfremd in der Produktion ausgebeutet statt ausgebildet. Die Ausbilder sind oft nicht als Fachlehrer qualifiziert.

Das Ausbildungsabgabe-Gesetz soll Betriebe, die nicht oder zu wenig ausbilden, zwingen, Geld in einen Fonds zu zahlen. Damit werden Betriebe subventioniert, die ihre Ausbildungsquote erfüllen oder darüber ausbilden. Allerdings müssen nur Firmen mit mehr als 10 Vollzeitstellen zahlen. 82 Prozent liegen aber unter dieser Grenze. Für sie gilt das Gesetz nicht. Kaum beschlossen, hat Rot-Grün das Gesetz in mehreren Punkten verwässert. Zudem betont Wirtschaftsminister Clement immer wieder, dass er hoffe, das Gesetz nicht anwenden zu müssen. Es wurde gegen seinen Willen beschlossen.

Obwohl das rot-grüne Gesetz zu lasch ist, bekämpfen es die Bosse. So droht zum Beispiel der Präsident des deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun mit einem Ausbildungsboykott. Er sagte, mit dem Gesetz sei „die Grundlage für den vorgeschlagenen Ausbildungspakt entfallen“. Im Klartext: Wird die rot-grüne Abgabe umgesetzt, werden die Arbeitgeber keine neuen Lehrstellen schaffen. Das ist keine leere Drohung.

Es wiederholt sich vielmehr das Drama der 70er Jahre: Damals hatten SPD/FDP-Regierungen eine Berufsbildungsreform angestrebt, die den Jugendlichen Chancengleichheit mit höheren Bildungsabschlüssen versprach. Sozialdemokratische Bildungsminister sprachen, wie heute Edelgard Buhlmann, von den langfristigen Interessen der Wirtschaft, die sich mit den Bildungsinteressen der Jugend angeblich deckten.

Die Reformpläne zerschellten in den 70ern an den Interessen der Unternehmer, die unter anderem zum Mittel des Lehrstellenboykotts griffen und so zum Sturz von Ministern und zur Kapitulation der Regierung führten. Eine 1976 unter dem SPD-Kanzler Helmut Schmidt gesetzlich verabschiedete Ausbildungsabgabe wurde trotz wiederholten Lehrstellenmangels in den darauffolgenden Jahren nie erhoben. Das droht auch der jetzigen Abgabe.

Die IG Metall analysierte den scheinbaren Widerspruch zwischen Verschlechterung der Berufsausbildung und stetiger Verwissenschaftlichung der Produktion 1974 so: „Moderne Produktionsmethoden treiben die Arbeitsteilung immer weiter voran. Hochqualifiziertes Spezialistentum ist das eine Ergebnis, vielfache Dequalifizierung menschlicher Arbeitskraft das andere. Berufsbildung unter den derzeitigen Bedingungen hat nur ein Ziel: die Arbeitskraft möglichst rasch und billig für den Produktionsprozess verwertbar zu machen.“

Damals wie heute betrachten die Arbeitgeberverbände die Berufsausbildung als ihre ureigenste Angelegenheit, in die sich der Staat höchstens als Zahlmeister einmischen darf. In der Theorie ist die Ausbildung „dual“: Ausbildung im Betrieb und in staatlichen Berufsschulen. In der Praxis aber setzen die Bosse ihre wirtschaftliche Macht ein, um die Ausbildung zu diktieren.

Das einzige Gegenmittel ist, den Bossen das Druckmittel des Lehrstellenboykotts aus den Händen zu schlagen. Eine Ausbildung in staatlichen Lehrwerkstätten würde der Unternehmerwillkür einen Riegel vorschieben.

von Volkhard Mosler




Linksruck Nr. 178, 1. Januar 1970





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