Sudan: Rot-Grün hätte helfen können

Am 1. Juni findet eine „Geberkonferenz“ der UN, der USA und der EU statt. Die deutsche Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul (SPD) meint: „Es darf nicht wieder passieren, dass alle Augen auf andere Konflikte gerichtet sind und Afrika vergessen wird.“ Die Bundesregierung dringt darauf, dass der UN-Sicherheitsrat einen UN-Militäreinsatz im Sudan berät.
Doch die mächtigsten Staaten in der UNO vertreten zugleich die Wirtschaftsordnung, die für das Elend im Sudan verantwortlich ist.
Die USA und die europäischen Staaten vermitteln derzeit bei Friedensverhandlungen zwischen der sudanesischen Regierung und südsudanesischen Befreiungsorganisationen. Die Internationale Crisis Gruppe und HRW werfen den Vermittlerstaaten vor, sich ganz im Sinn ihrer Konzerne nicht für Menschenrechte zu interessieren, sondern einzig für das Öl im Süden des Landes. Deshalb hielten sie die Unterdrückung der Bevölkerung in Darfur bewusst aus den Verhandlungen heraus und rieten den Befreiungsorganisationen, sich trotz der Verbrechen der sudanesischen Regierung zurückzuhalten.
Außenminister Fischer signalisierte bereits im Januar Bereitschaft für einen Bundeswehreinsatz in Afrika. Die Befriedung des Kontinents könne man nicht allein den beiden ehemaligen Kolonialmächten Großbritannien und Frankreich überlassen. Nach der Bundeswehrreform werden zukünftig 100.000 der 250.000 Mann starken Armee für Kriegseinsätze in aller Welt bereit stehen.
Doch auch Rot-Grün orientiert sich nicht an Menschenrechten, sondern an den Profitinteressen ihrer Konzerne. Bei Bundeskanzler Schröders Afrika-Reise im Januar haben ihn 23 Konzernvorstände begleitet, unter anderem von Daimler-Chrysler, Lufthansa, Beiersdorf und der Commerzbank.
Amnesty International wirft den G8-Staaten vor, durch den Verkauf von Waffen am Krieg der sudanesischen Armee gegen die Bevölkerung zu profitieren. Da der Sudan dank der Öleinnahmen Rüstungskäufe bar bezahlen kann, hat die Einfuhr von Waffen und Munition Hochkonjunktur – auch aus Deutschland. Würde die Bundesregierung den Menschen im Sudan tatsächlich helfen wollen, würde sie zum Beispiel der Rheinmetall Industrie AG verbieten, weiterhin Maschinengewehre nach Sudan zu liefern.
Eine weitere Möglichkeit hätte Rot-Grün beim letzten G8-Gipfel gehabt. Dort haben sich die G8-Staaten geweigert, den afrikanischen Ländern die Schulden zu erlassen.


Linksruck Nr. 178, 1. Januar 1970





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