Debatten für eine Linke: Das Ende des Stillstands

Serie: Wohin gehen die Gewerkschaften?:

Durch den Kampf gegen Sozialabbau können die Gewerkschaften ihre Krise überwinden, argumentiert Heinrich Müller

Wir erleben in den letzten Jahren den größten Sozialabbau in der Bundesrepublik seit 50 Jahren. Der Angriff trifft nicht nur Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Es sind alle Arbeiter davon betroffen, weil der Druck auf Arbeitslose die Angst vor dem Jobverlust erhöht und damit die Gewerkschaften schwächt. Das gesamte Lohn- und Sozialniveau wird momentan angegriffen.
Auch Nichtgewerkschafter sollte interessieren, was die Gewerkschaft macht. Denn die Gewerkschaft ist die Organisation, die die Interessen der Lohnabhängigen vertritt. Ohne die Gewerkschaften gibt es keine Möglichkeit erfolgreich gegen Sozialabbau zu kämpfen. 1996 hat Kanzler Kohl die Kürzung der Lohnfortzahlung im Parlament durchgesetzt. Doch als die Geschäftsleitungen von Daimler-Chrysler in Stuttgart das Gesetz im Betrieb anwenden wollten, streikten spontan die Daimler-Arbeiter. Die Geschäftsleitung musste die Kürzung zurücknehmen, das Gesetz, obwohl im Bundestag beschlossen wurde nicht angewendet.
Diese Episode zeigt, warum Gewerkschaften so zentral sind – weil sie alleine in der Lage sind mit Streiks die ökonomische Macht der Kapitalisten zu brechen und dadurch den Sozialabbau wirksam zu bekämpfen.
Nach Jahren der Lethargie, seit Rot-Grün regiert, kommt in die Gewerkschaften Bewegung – Widersprüche brechen auf. Hunderttausende Gewerkschafter sind irritiert und enttäuscht von der SPD-Politik. Viele sind bereit, die traditionelle "Ehe" der SPD mit den Gewerkschaften zu scheiden.
Momentan bildet sich eine Gewerkschaftsfraktion, die die Stillhaltepolitik der letzten Jahre überwinden will und für eine kämpferische Politik der Gewerkschaften gegen Sozialabbau eintritt. Vielfach sind es Gewerkschaftsfunktionäre der unteren und mittleren Gewerkschaftshierarchie, die aktiv werden, zum anderen Betriebsräte und Vertrauensleute. Sie sind es leid dem öffentlichen Druck nachzugeben.
Der Druck der SPD-Politik und der Medien auf die Gewerkschaften hatte in den letzten Jahren Auswirkungen. In der öffentlichen Wahrnehmung galten und gelten sie als „Reformbremser“ oder "ewiggestrige Betonköpfe". Dieser Druck führte in der Gewerkschaftsführung dazu zurückzuweichen und lähmte die aktive Gewerkschaftspolitik – auch bei Lohnverhandlungen. Gewerkschaftsfunktionäre waren bereit, niedrige Lohnabschlüsse in Kauf zu nehmen, um zu beweisen, dass die Gewerkschaften flexibel, standortorientiert und reformbereit sind.
Streiks wurden vorzeitig beendet oder nur halbherzig geführt. Das schlimmste Bespiel ist der Ostmetallerstreik, bei dem die Kollegen im Osten über die Presse von Gesamtbetriebräten in großen Automobilkonzernen angegriffen wurden.
Die Folge war Protest der Basis, aber auch Austritte vieler aktiver Gewerkschafter, die sich für diese zahnlose Politik nicht länger engagieren wollten und die keine Möglichleiten sahen diese Politik innerhalb der Gewerkschaftsstrukturen zu ändern.
Es gibt aber nach wie vor die Bereitschaft unter den Kollegen zu kämpfen, wenn das Ziel und das Erfolgskriterium klar ist. Für 0,5 Prozent mehr Lohn sind wenige bereit, sich zu engagieren. Aber gegen die Sozialabbaupolitik gingen am 3.April 500.000 auf die Straße. Für eine neue Vision einer kämpferischen Interessenvertretung der Lohnabhängigen könnten sich Millionen Gewerkschafter und Nichtgewerkschafter engagieren.
Im Moment sitzen wieder alle in einem Loch. Seit dem 3. April ist nichts mehr passiert. Die Führung der IG Metall will jetzt eine Unterschriftensammlung gegen Sozialabbau machen – kein Fortschritt gegenüber dem 3.April. Aber viele Gewerkschaftsmitglieder und -funktionäre nehmen die Sache in die eigene Hand.
Überall gründen im Moment Gewerkschafter die sich in der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ zusammengeschlossen haben Initiativen, um über Alternativen zur rot-grünen Politik zu diskutieren – auch außerhalb der Gewerkschaftsstrukturen.
Dabei geht es nicht um eine Spaltung der Gewerkschaften, sondern um Strukturen für unvoreingenommene politische Diskussionen „Wie geht es weiter mit den Gewerkschaften“ und „Wie geht es weiter gegen Agenda 2010“ zu schaffen. Mindestens genau so wichtig es ist diese Fragen in den Strukturen der Gewerkschaften zu diskutieren.
Entscheidend ist aber, dass Gewerkschafter mit Nichtgewerkschaftern zusammen die Kampagne gegen Sozialabbau neu starten, um durch die Mobilisierung auf die Straße bis hin zu Streiks eine millionenstarke außerparlamentarische Bewegung zu schaffen, die sowohl Sozialabbau verhindern kann – egal ob die Angriffe von einer sozialdemokratischen oder einer konservativen Regierung kommt. Diese Bewegung sollte aufzeigen, dass es Alternativen zur Schröderpolitik gibt und diese formulieren.
Wir brauchen konkreten Forderungen für eine Umverteilung von oben nach unten, für die es zu kämpfen lohnt, wie zum Beispiel
- Rücknahme der Praxisgebühr
- Einführung einer drastischen Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre
- Anhebung des Spitzensteuersatzes
und natürlich der Rücknahme der Agenda 2010.
Dazu wäre aber in den Gewerkschaften auch eine Diskussion und Aufarbeitung der Vorstellungen zur Reparatur des Kapitalismus notwendig. Wir müssen die Erfahrungen aus dem Ende der Weimarer Republik neu aufarbeiten, als die Gewerkschaftsbewegung keine Antwort auf die Zerschlagung des Sozialstaats hatte und Elend und Verzweiflung den Nährboden für die Nazis schuf.
Eine solche Diskussion drängte die Frage auf, ob es überhaupt möglich ist im Kapitalismus für die Lohnabhängigen grundlegend was zu verbessern oder ob wir uns nicht über eine andere Gesellschaft Gedanken machen sollten. Wie einer der Organisatoren der Proteste am 3. April, der Stuttgarter verdi-Geschäftsführer Bernd Rixinger sagte: „Wenn die Wirtschaft sagt: Wir können uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten, dann müssen wir uns fragen: Können wir uns diese Wirtschaft noch leisten“.

von Heinrich Müller




Linksruck Nr. 179, 1. Januar 1970





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