Nachruf:

Ronald Reagan - Der über Leichen ging

Der ehemalige US- Präsident ist tot. Aber seine Politik ist geblieben.

Margaret Thatcher trauert: „Präsident Reagan war einer meiner engsten politischen und einer meiner liebsten persönlichen Freunde.“
Eine Mischung aus Steuergeschenken für Reiche, Sozialabbau und Aufrüstung – diese Politik nennt man noch heute „Reagonomics“, oder anders: Neoliberalismus.
Reagan führte sie in den 80-ern in den USA ein, Thatcher in England und Kohl in Deutschland. Die Konservativen gingen, aber Tony Blair und Gerhard Schröder halten den Kurs.
Reagan hat es vorgemacht – nun ist er tot.
Seit Beginn seiner großen politischen Karriere war der ehemalige Schauspieler Reagan Mitglied der konservativen Republikaner.
Er wurde am 5. Januar 1967 Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, wo Studenten der Universität Berkeley seit 1964 für freie Meinungsäußerung kämpften.
Als sich immer mehr Menschen den studentischen Protesten gegen den Vietnam-Krieg anschlossen, verhängte Reagan im Mai 1969 das Kriegsrecht in Berkeley. Er setzte Tränengas und scharfe Munition ein und befahl dem Geheimdienst, die Studentenorganisationen zu unterwandern und zu spalten.
1981 wurde Reagan Präsident der USA. Bis zum Ende seiner Regierungszeit 1989 senkte er den Spitzensteuersatz von 70 auf 28 Prozent. Die Steuern für Arbeiterfamilien aber stiegen.
Den Widerstand der Arbeiterbewegung brach Reagan, indem er 1981 einen Streik der Fluglotsen zerschlug. Dieser Schock lähmte die US-Gewerkschaften 16 Jahre lang.
Die Fluglotsen waren gut organisiert: 85 Prozent waren Gewerkschaftsmitglieder. 95 Prozent hatten dem Streik zugestimmt und 13.000 von 17.000 Lotsen waren im Streik aktiv.
Reagan ließ die Streikführer verhaften und die Streikenden entlassen. Er befahl den Einsatz der Nationalgarde – eine Einheit des US-Militärs – und zwang Soldaten und Rentner zur Arbeit.
Danach hatte die Regierung freie Hand, die Tarifregeln und die Sozialsysteme zu zerstören.
In den Betrieben setzten die Bosse eine Nullrunde nach der nächsten durch. Reagan verkaufte die Staatsunternehmen und steckte 636 Milliarden Euro in die Rüstung.
1984 lieferte die US-Regierung M-60 Panzer an die ägyptische Regierung, damit diese ihre sowjetischen T-62 Panzer an Saddam Hussein verkaufen konnte. Reagan unterstützte den Irak im Krieg gegen den Iran, bewaffnete aber auch den Iran. In diesem Krieg wurden rund eine Million Menschen getötet.
Mit Waffenverkäufen an Iran finanzierte Reagan den Aufbau der Contras, einer paramilitärischen Truppe in Nicaragua, um die linke Regierung zu stürzen. Die Contras ermordeten mit Hilfe des US-Geheimdienstes 20.000 Menschen. Verantwortlich dafür war John D. Negroponte. George W. Bush hat Negropnte zum baldigen Botschafter im Irak ernannt.

von Monika Krala (E-Mail)




Linksruck Nr. 179, 1. Januar 1970





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