Wir können diesen Krieg verhindern

Bush kriegt Druck:

Während US-Präsident Bush in den nächsten Wochen zehntausende neue Soldaten in den Nahen Osten schickt, lehnen weltweit immer mehr Menschen den Krieg gegen Irak ab.

Bushs Politik wird jeden Tag unbeliebter. Niemand will den Krieg gegen Irak.
Siebenundsiebzig Prozent der Franzosen sind dagegen. In der Türkei, einem der wichtigsten Aufmarschgebiete für eine Besetzung Iraks, lehnen sogar 90 Prozent den Krieg ab.
Die mit Bush verbündeten Regierungen wollen den Krieg auf einmal rausschieben. Der französische Präsident Chirac ist seit November für den Krieg, will jetzt aber "auf jeden Fall" vorher noch eine weitere Abstimmung im UN-Sicherheitsrat. Die türkische Regierung zögert, ihre Militärbasen der US-Armee zu überlassen.
Sogar Bushs wichtigster Verbündeter, der britische Premierminister Blair, will den Krieg jetzt auf Herbst verschieben, weil die meisten Briten gegen einen Angriff sind. Blair holte jetzt aus aller Welt seine Botschafter zu sich, um bei einer Krisensitzung über die wachsende Unbeliebtheit des Krieges zu beraten. Das hat es nie zuvor gegeben.
Die Stimmung gegen den Krieg breitet sich weltweit aus. Eine Konferenz in Kairo brachte Kriegsgegner aus Nahost, Europa und Amerika zusammen. Das Asiatische Sozialforum in Hyderabat rief zum Widerstand gegen den Krieg auf.
In den USA demonstrierten Mitte Januar 20.000 Menschen gegen den Krieg. Am 18. Januar plant die US-Friedensbewegung eine Großdemonstration in Washington. Zweiundsiebzig Prozent der US-Amerikaner sind bei den jetzigen Ergebnissen der Waffeninspektoren gegen einen Angriff auf Irak.
In Deutschland haben Kanzler Schröder und Außenminister Fischer versucht, eine deutsche Unterstützung des Krieges im UN-Sicherheitsrat vorzubereiten. Die Folge ist ein Aufruhr in SPD und Grünen. "Bei einer Zustimmung", so Verkehrsminister Stolpe, "wäre der Schaden für die Glaubwürdigkeit der SPD und des Kanzlers kaum zu ermessen. Das wäre eine schlimme Enttäuschung für den Osten, schlimmer noch als der Anstieg der Arbeitslosigkeit." Fünfzehn Bundestagsabgeordnete aus SPD und Grüne haben bereits einen Aufruf gestartet, um die Regierung auf ein "Nein" im Sicherheitsrat festzulegen.
Bisher hat Schröder nichts getan, um den Krieg zu verhindern. Der US-Truppenaufmarsch im Nahen Osten läuft über Deutschland als Zwischenstation. US-Kriegsflugzeuge starten täglich aus Deutschland um Soldaten und Material an den Golf zu schaffen. Das hat Schröder der US-Regierung schon vor Monaten erlaubt.
Die deutsche Regierung muss im UN-Sicherheitsrat gegen den Krieg stimmen und endlich den Truppenaufmarsch über Deutschland verbieten. Das würde die US-Kriegsmaschine ernsthaft behindern.
Eine starke Bewegung gegen den Krieg kann diese Forderungen durchsetzen. Beim EU-Gegengipfel Mitte Dezember letzten Jahres in Kopenhagen beschlossen Kriegsgegner aus 13 Ländern einen europaweiten Protest gegen den Krieg am 15. Februar. Millionen Menschen werden an diesem Tag auf die Straße gehen, um den Krieg zu stoppen bevor er beginnt.
Auch in Berlin wird es am 15. Februar eine deutschlandweite Großdemonstration gegen den Krieg geben. Jeder Kriegsgegner sollte zu dieser Demonstration mobilisieren.


Linksruck Nr. 145, 1. Januar 1970





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