Allawi will neuen Krieg

Die neue irakische Übergangsregierung bringt weder Frieden, Freiheit noch Demokratie, sondern noch mehr Krieg der USA.

Die deutsche Regierung bezeichnet die „Regierungsübergabe“ im Irak als „wichtigen Schritt auf dem Wege zu einem souveränen und demokratischen Irak“. Kanzler Schröder hat dem neuen irakischen Ministerpräsidenten Allawi die Ausbildung irakischer Offiziere an deutschen Armeeuniversitäten versprochen.
Die Iraker haben von dieser Regierung nichts als Terror und Unterdrückung im Dienst der US-Regierung zu erwarten. Das zeigt Allawis Vergangenheit:
Er war begeisterter Gefolgsmann des ehemaligen – damals von der US-Regierung unterstützten – irakischen Diktators Hussein, bevor er Allawi 1975 fallen ließ. Das hat der preisgekrönte Journalist Seymour Hersh aus den USA enthüllt: „Allawi war in der ‚Schlägertruppe’ des Mukhabarat (ein Geheimdienst Husseins, die Redaktion), die Abtrünnige der Baath-Partei (die Partei Husseins, die Redaktion) überall in Europa aufgespürt und ermordet hat. Er ist ein Verbrecher.“
Nachdem sich die US-Regierung gegen Hussein gewandt hatte, heuerte ihr Geheimdienst CIA Allawi an. Er sollte die Iraker terrorisieren. Wie die US-Zeitung New York Times berichtet, hat eine von Allawi geführte Terrorbande von 1992 bis 95 mit Bombenattentaten im Auftrag der CIA Angst und Schrecken im Irak verbreitet.
Die Anschläge richteten sich nicht gegen Husseins Diktatur. Allawis Männer ermordeten mindestens 100 Zivilisten. Unter anderem haben sie in einem Kino, in einer Moschee und vor einem Zeitungsverlag Bomben gezündet. Der frühere CIA-Agent Baer erinnert sich, dass eine Bombe „einen Schulbus in die Luft gesprengt hat. Schulkinder wurden getötet.“
Allawi hat die zahlreichen Morde der US-Armee an Irakern noch nie verurteilt. Der neue Ministerpräsident ist weder gegen die Folterungen von Gefangenen, noch gegen die Bombardierung von Wohnvierteln in Falludscha. Allawi hat außerdem versichert, dass kein einziger Mord der ausländischen Soldaten und Söldner im Irak vor Gericht gebracht werden soll.
Der Ministerpräsident hat angekündigt, den Widerstand der Iraker gegen die 150.000 Soldaten der US-geführten Besatzungsstreitmacht, zu brechen. Mit Demonstrationsverboten, Notstandsgesetzen und Ausgangssperren will er die Iraker einschüchtern und unterdrücken. Dazu wird er entsprechende Gesetze Husseins wieder einführen. Auch Folterer, Henker und Schläger des Mukhabarat sollen für die Regierung arbeiten. Mit dem CIA-Chef hat Allawi vereinbart, die irakische Armee, Polizei und den Geheimdienst mit Kräften der alten Diktatur aufzubauen.
Nicht nur im Irak garantiert die Regierung den Besatzern freie Hand zum Morden. Außenminister Sibari hat erklärt, die Regierung werde den US-Truppen erlauben, vom Irak aus gegen andere Länder Krieg zu führen.


Linksruck Nr. 181, 1. Januar 1970





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