Debatten für eine neue Linke - Serie: Wohin gehen die Gewerkschaften?:

Kämpfen – auch gegen die SPD

Die Gewerkschaften müssen sich von der SPD lösen, um widerstandsfähig zu werden argumentiert Betriebsrat Tobias Weissert.

Das Verhältnis von Gewerkschaften und SPD ist eine wichtige Debatte. Über Jahrzehnte waren SPD und Gewerkschaften zwei Seiten derselben Medaille. Im Nachkriegsdeutschland der Sozialpartnerschaft sollten sie gemeinsam dafür sorgen, dass Arbeiter am Volkseinkommen beteiligt werden. Die Gewerkschaften waren für den Betrieb zuständig, die SPD für die politischen Reformen.
Diese Zeit der Sozialpartnerschaft ist jetzt zu Ende. Nicht weil die gewerkschaftlichen Führungen sie nicht mehr wollen. Die Unternehmer haben sie einseitig aufgekündigt. Sie wollen die wirtschaftliche Krise und zunehmende globale Konkurrenz auf die Beschäftigten abwälzen. Wir haben in Deutschland einen Klassenkampf, der aggressiv von oben geführt wird.
Die Lebensgrundlagen von Arbeitnehmerschaft und Arbeitslosen werden angegriffen. Nach der Arbeitszeitverlängerung bei Siemens wird jetzt schon eine Woche weniger Urlaub gefordert.
Die SPD führt heute diesen Kurs durch. Durch die neuen Hartz-Gesetze werden von den Arbeitslosen Milliarden genommen. Gleichzeitig bekommt der Mobilfunkkonzern Vodafone Steuern geschenkt, ebenfalls in Milliarden-Höhe. Unten nehmen, oben geben – das ist von der Regierung Schröder politisch gewollt.
Gerade hat Horst Köhler seine Antrittsrede als Bundespräsident gehalten. Im Bundestag forderte er „neue Reformen“ und lobte die Agenda 2010. Reform heißt ja heute nicht mehr Verbesserung, sondern Zerstörung des Sozialstaats. Alle Parteien im Bundestag haben da geklatscht – auch die gesamte SPD-Fraktion.
Wochen vorher hatte Köhler gesagt: „Deutschland braucht eine Thatcher“. Viele haben zugestimmt. Das war eine Kampfansage an die Gewerkschaften. Thatcher, damals englische Premierministerin, hatte Anfang der 80er Jahre die Gewerkschaften auf voller Front angegriffen und für Jahre an den Rand gedrückt. Das war in England die Vorrausetzung zur Demontage des Sozialstaats.
Das steht uns auch ins Haus. Die Debatte ist jetzt so heiß, weil die SPD vor diesem Angriff nicht mehr schützt, sondern selbst ein ausführendes Element dieses Angriffs ist.
Innerhalb der Gewerkschaft tobt die Debatte, wie mit dieser Situation umzugehen ist. Der rechte, besonders SPD-nahe Flügel, wie der Chef der Chemiegewerkschaft IG BCE Hubertus Schmoldt, sagt, wir sollten nicht protestieren, sondern mit der Regierung zusammen „die Reformen gestalten“.
Die „Mitgestaltung“ durch Gewerkschafter, zum Beispiel bei den Hartz-Gesetzen hat nichts zum Besseren verändert. Auch Gewerkschaftsvertreter saßen in der Hartz-Kommission – herausgekommen ist der größte Einschnitt in die Sozialleistungen seit dem zweiten Weltkrieg. Schröder selbst hat klargemacht, dass er nicht vorhat, auch nur einen Millimeter auf die Gewerkschaften zuzugehen.
Gewerkschaften sind nicht die Organisationen irgendeiner Partei, in diesem Fall der Sozialdemokratie. Gewerkschaften müssen die Interessen der Arbeiterschaft vertreten und sich danach die politischen Bündnispartner suchen. Die Interessen der Arbeiternehmerschaft und er Arbeitslosen sind gerade massiv unter Beschuss durch die neoliberale Politik. Das heißt, die Aufgabe der Gewerkschaften ist der Kampf gegen neoliberale Politik, von wem auch immer sie kommt. Im jetzigen Fall heißt das eben auch Kampf gegen die SPD-Regierung. Ein erfolgreicher Kampf gegen Schröders Sozialabbau schafft bessere Voraussetzungen für einen Kampf gegen die unvermeintlichen Angriffe der nächsten konservativen Regierung
Wird dieser Richtungswechsel in den Gewerkschaften nicht vollzogen, dann ist das Überleben der Organisationen bedroht. Die Gewerkschaften verlieren Mitglieder. Nach dem 40-Stunden-Abschluss bei Siemens haben viele Metall-Kollegen gesagt: „Schluss, es reicht! Was nützt mir eine Gewerkschaft, die mich nicht verteidigt?“ und sind ausgetreten. Jeder Tag, in dem die Gegenwehr mit Rücksicht auf die SPD und sozialpartnerschaftliche Traditionen, an die sich die Gegenseite gar nicht mehr hält, aufgeschoben wird, führt zur Schwächung der Gewerkschaften.
Die Gewerkschaften stehen politisch am Scheideweg. Keine Partei vertritt mehr die Interessen der abhängig Beschäftigten – der überwältigenden Masse der Bevölkerung. Deshalb wollen wir von der „Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit“ eine politische Alternative aufbauen, die wieder die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt.
Wir treten auf gegen die Sozialkürzungen der Agenda 2010. Wir wollen das Massenverelendungsprogramm Hartz IV kippen. Wir wollen, dass die Reichen zur Kasse gebeten werden und große Vermögen wieder besteuert wird.
Das Mittel, um diese Forderungen durchzusetzen, sind Aufklärung und Kampf. Dieser Kampf ist ohne einen umfassenden politischen Gegenentwurf zur neoliberalen Propaganda nicht zu gewinnen. Auf der betrieblichen Ebene wirkt viel Druck: Der psychologische Druck vom Management, der ideologische Druck durch Standortargumente, auch rechtliche Schranken. Deshalb ist es wichtig, dass es eine politische Kraft gibt, die in die Betriebe hineinwirkt, Gegenargumente bringt und eine Perspektive bietet. Das ist für mich die Aufgabe der „Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit“.
Bespiel Standortverlagerung: Die Unternehmer sagen, sie gehen ins Ausland. Wir müssen sagen: Na, dann geht doch, aber die Fabrik und die Maschinen und wir bleiben hier. Schließlich ist das alles durch unsere Hände Arbeit geschaffen worden. Wir besetzen den Betrieb, ihr könnt ruhig gehen. Zu solchen grundsätzlichen Antworten müssen wir wieder zurückfinden.
Und das wirft natürlich sehr grundsätzliche Fragen nach der Gesellschaft, in der wir leben, auf. Wer kontrolliert eigentlich die Gesellschaft? Ist eine Gesellschaft jenseits der Logik von Profit und Konkurrenz denkbar?
Solche Fragen müssen wir diskutieren. In der Wahlalternative müssen wir außerdem über die konkreten Forderungen hinaus eine politische Vision einer Gesellschaft entwickeln, die wir selbst gestalten, anstatt dass über uns verfügt wird.
In den nächsten Monaten stehen große Auseinandersetzungen an. Mit Hartz IV steht der größte Einschnitt in die Sozialleistungen seit dem Krieg bevor. Im Frühjahr nächsten Jahres wird die Regierung bei der Tarifrunde im öffentlichen Dienst versuchen, einen Durchbruch zur Verlängerung der Arbeitszeit gegen die Gewerkschaft verdi durchzusetzen.
Wenn wir als Wahlalternative ausgreifen wollen in die Reihen der Beschäftigten, der Arbeitslosen, der Opfer neoliberaler Politik, dann müssen wir uns in diese Auseinandersetzungen hineinwerfen, sie aufbauen und stärken. Damit stärken wir uns, die Gewerkschaften und den Kampf gegen Sozialabbau allgemein.

von Tobias Weissert (E-Mail)




Linksruck Nr. 181, 1. Januar 1970





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