Europäisches Sozialforum London:

Stimmen aus Deutschland, England und Polen

Es geht auch anders


Schröder begründet den brutalsten Sozialabbau seit der Gründung der Bundesrepublik damit, dass die Zwänge der Globalisierung ihm keine Alternative lassen. Das ESF ist ein lebendiges Beispiel dafür, dass es sehr wohl anders geht.
Das Treffen in London steht unter dem Motto „Ein anderes Europa in einer anderen Welt“. Dort kommen Aktivisten und Bewegungen aus Europa und der ganzen Welt zusammen, die sich vor Ort gegen die angeblichen Zwänge der Globalisierung wehren.
Konzerne wie Siemens drohen damit, Arbeitsplätze nach Osteuropa zu verlagern. In London können Gewerkschafter aus Deutschland ihre Kollegen aus Ungarn, Tschechien oder Polen treffen, die vor Ort um bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne kämpfen.
Dieser Zusammenhalt hat den Widerstand gegen Agenda 2010 schon im letzten Jahr beflügelt. Am 1. November haben linke Aktivisten in und außerhalb der Gewerkschaften 100.000 Demonstranten in Berlin auf die Straße gebracht. Niemand hatte mit so einem Erfolg gerechnet.
Knapp zwei Wochen danach fand das ESF in Paris statt. Auf dem Treffen der Teilnehmer aus Deutschland herrschte nach dem 1. November das Gefühl, dass wir uns endlich wehren können. 500 Gewerkschafter und Aktivisten besprachen in einer kämpferischen, optimistischen und solidarischen Stimmung, was der nächste Schritt sein könnte.
Das Ergebnis war der europäische Aktionstag am 3. April, an dem in Deutschland 500.000 Menschen gegen Schröder demonstriert haben.
In diesem Sinn können wir das ESF in London nutzen, um den Kampf gegen Agenda 2010 weiter zu treiben und mit den Bewegungen in den anderen europäischen Ländern zu verbinden. Das Projekt EU und der Sozialabbau in ihren Mitgliedsstaaten sind ein und dasselbe. Sie tragen sogar denselben Namen: Agenda 2010.
Gewerkschaften, soziale Bündnisse und Initiativen rufen zu einer Aktionskonferenz am 18./19. September in Frankfurt am Main und zu Aktionen Ende Oktober und Anfang November auf.
Das ESF liegt genau dazwischen. Dort können wir uns zum Beispiel auch mit Initiativen aus Europa austauschen, die versuchen, den Protest gegen Sozialabbau in die Parlamente zu tragen.
Einen Workshop über Wahlalternativen und das Zusammenspiel von außerparlamentarischer Bewegung und Politik in den Parlamenten haben wir bereits angemeldet.

Christine Buchholz arbeitet in der Initiative für ein Sozialforum in Deutschland mit




An der Seite der Muslime


Luton, ein Ort in der Nähe von London, steht im Zentrum von heißen Diskussionen über das islamische Kopftuch zweier Schülerinnen. Ich bin empört darüber, wie Schülerinnen das Recht genommen wird, ihre Religion auszuüben und darüber, wie die Schule, die Medien und Politiker dies begründen.
Manche Leute nehmen an, dass die Ansichten einer Muslimin umso extremer seien, je mehr sie sich bedecke. Das Kopftuch hat in Teilen der Welt die Unterdrückung der Frau symbolisiert und das stimmt bis heute. Das heißt aber nicht, dass es immer und für alle Frauen Unterdrückung bedeutet.
Viele nehmen an, dass Eltern ihren Töchtern das Kopftuch aufzwingen. Nach meinen Erfahrungen sieht das ganz anders aus. Viele junge Frauen entscheiden sich für das Kopftuch und sehen es nicht als Unterdrückung.
Wenn staatliche Stellen in Großbritannien, Frankreich oder Deutschland diesen Frauen religiöse Rechte nehmen und ihnen sagen, dass ihre Ansichten falsch sind, bedeutet das viel eher eine Unterdrückung.
Die Art und Weise, wie die Medien dieses Thema benutzen, zeigt, dass sie Muslime als „inneren Feind“ ansehen. Die Hetze gegen Muslime in Großbritannien hilft der Regierung bei ihrem „Krieg gegen den Terror“.
In Frankreich und Deutschland ist das Kopftuchverbot ein großes Thema. Eines der Probleme ist, dass zu wenige Linke die Musliminnen unterstützen. Viele meinen, dass Religion in Schulen nichts zu suchen hat und dass das Kopftuch Unterdrückung bedeutet. Darum lassen sie die Musliminnen in dem Moment alleine, wo der Staat sie rassistisch angreift.
In Großbritannien hat die Linke das Recht von Frauen, das Kopftuch zu tragen, unterstützt. Der ehemalige Labour-Abgeordnete Galloway, die Grünen-Abgeordnete im Europaparlament Lucas und der Londoner Bürgermeister Livingstone haben Ende Juni die Gründung einer Kampagne unterstützt, die die Rechte von Frauen verteidigen soll, das Kopftuch zu tragen.
Wir müssen an der Seite von muslimischen Frauen stehen, wenn sie dem staatlichen Rassismus in den Schulen und an den Arbeitsplätzen gegenüberstehen. Wir dürfen uns nicht von den islamfeindlichen Verallgemeinerungen verunsichern lassen.
Viele muslimische Frauen stehen für ihre religiösen Rechte und ihre politischen Ansichten auf. In der Antikriegsbewegung sind Millionen von Menschen gegen den Krieg im Irak aufgestanden. Muslimische Frauen sind in der ersten Reihe gelaufen.

Aysha Ali, Großbritannien




Osteuropa steht auf


Der Anschluss Polens an die EU ist erst acht Wochen her, aber die Folgen sind schon zu spüren. Die Preise steigen, die Löhne fallen. Den Familien fehlt Geld. Nur noch jeder zweite hat eine geregelte Arbeit.
Alle polnischen Regierungen seit 1989 haben versucht, die Arbeitslosigkeit zu senken, aber es hat sich nichts verändert. Die Zahl der Menschen, die von Müllhalden leben, steigt ständig. Wer noch Arbeit hat, arbeitet bis zu 60 Stunden in der Woche.
Die Sozialsysteme werden zerstört. Für viele Menschen ist die Armut im Alter vorprogrammiert. Das gefährdet auch die Demokratie. 20 Prozent der Wahlberechtigten haben bei den Wahlen ihre Stimme abgegeben. Von den unter 25-jährigen haben 2 Prozent ihre Stimme abgegeben.
Für diese Probleme ist die neoliberale Wirtschaft keine Lösung. Doch im Einklang mit der neoliberalen Ideologie soll der Staat nur noch eine Nachtwächterrolle übernehmen. Der Einfluss der Gewerkschaften wird immer mehr eingeschränkt, vor allem in den staatlichen Betrieben.
Die Kosten für das staatliche Haushaltsdefizit tragen vor allem die Armen, Arbeitslosen und Rentner. So wachsen die Probleme in den Familien immer mehr. Frauen und Kinder werden zu Opfern.
In Polen herrscht Angst vor der Zukunft wie in ganz Europa. Darum fordern wir gesellschaftliche Reformen. Die Sozialsysteme müssen gesichert werden. Die Politik muss für Vollbeschäftigung sorgen. Alle Menschen müssen das gleiche Recht auf Bildung haben.
Dafür müssen die Staaten entsprechende Instrumente haben, um in die Wirtschaft eingreifen zu können. Wir brauchen Lösungen, sonst wird der heutige Kapitalismus fallen wie der reale Sozialismus.
Ein Teil der Arbeiter in den staatlichen Betrieben wehrt sich gegen die Privatisierungen. Heute hat der Kapitalismus keine ausreichend großen Gegner. Morgen kann das anders sein.
Wir Arbeitslose sehen unseren Platz in Europa, aber integriert in der globalisierungskritischen Bewegung.

Ryszard Dul, Föderation zur Verteidigung der Rechte der Arbeitslosen, Polen


Linksruck Nr. 181, 1. Januar 1970





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