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Wahlalternative: Jetzt geht’s los

Informationen über die Wahlalternative gibt es auf der Internetseite: www.wahlalternative-asg.de
In der Schröder-Regierung herrscht Panik. Zum einen demonstrieren jeden Montag mehr Menschen gegen Hartz IV. Nur zwei Wochen nach Beginn der Proteste hat die Bewegung erste Zugeständnisse erkämpft.
Zum anderen bauen immer mehr Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit eine politische Alternative links von der SPD auf. Sogar SPD-Urgesteine wie der frühere Parteivorsitzende Oskar Lafontaine und der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels Ottmar Schreiner können sich vorstellen, bei der Wahlalternative mitzumachen – so wie tausende andere Sozialdemokraten, die die Politik des Kanzlers ablehnen.
Laut Umfragen könnte die neue Partei bei Wahlen 10 Prozent bekommen, mit Lafontaine sogar 20 Prozent. Tausende sind in den vergangenen Wochen der Wahlalternative beigetreten. Jetzt kann die Regierung nicht mehr behaupten, dass es außer der CDU keine Alternative gäbe. Doch das ist nur ein Grund, bei der Wahlalternative mitzumachen.
Die neue Partei fordert die Rücknahme von Hartz IV und höhere Steuern für Reiche und Konzerne um den Sozialstaat zu finanzieren. Die Wahlalternative ist nicht wie die PDS an Regierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beteiligt, die Hartz IV umsetzen – während überall PDS-Mitglieder gegen das Gesetz demonstrieren. Die Wahlalternative redet nicht nur, sie ist bei den Demonstrationen gegen Hartz IV mit dabei.
Lafontaine hofft zurzeit noch, in der SPD eine bessere Politik durchsetzen zu können: „Ich kämpfe für eine wirkliche Neuorientierung der SPD. Wenn dies nicht gelingt, werde ich eine Wahlalternative unterstützen.“ Doch dieser Kampf ist schon verloren. Schröders Anhänger haben die SPD zu einer reinen Wahlkampfmaschine für den Kanzler gemacht. Viele Sozialdemokraten sind aus Unzufriedenheit über den Sozialabbau ausgetreten. Heute wird die SPD von Leuten geführt, die nur für ihre eigene Karriere arbeiten. Sie halten sich selbst für „Modernisierer“, scheren sich aber nicht um soziale Gerechtigkeit.
Zwar sind noch immer viele SPD-Mitglieder unzufrieden mit Schröder. Doch er kann jeden Widerstand aus der eigenen Partei mit Rücktrittsdrohung abwürgen. Deshalb haben auf mehreren Parteitagen die Delegierten Schröder unterstützt – gegen den Willen der Menschen in Deutschland und gegen die Mehrheit der Sozialdemokraten.
Die Kontrolle Schröders über die SPD funktioniert auch wegen der schwachen Politik vieler „Linker“ in der Partei. Politiker wie Andrea Nahles und Michael Müller haben ähnliche Ansichten wie Lafontaine. Sie reden ab und zu gegen Sozialbbau und fordern Korrekturen. Doch als Lafontaine wagte, Schröders Rücktritt zu verlangen, hielten die „Linken“ zum Kanzler und bezeichneten Lafontaine als „unsolidarisch“. In Wirklichkeit ist es Schröder der seit Jahren unsolidarisch gegenüber den SPD-Mitgliedern, seinen Wählern und allen Menschen ist.
Die „SPD-Linke“ ist nicht bereit gegen Schröder zu kämpfen und kann deshalb die Politik der SPD nicht verbessern. Wer eine andere Politik will, sollte gegen Hartz IV auf die Straße gehen – und der Wahlalternative beitreten.

Linksruck Nr. 182, 18. August 2004

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