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Hartz IV schafft keine Arbeit

Hartz IV: sozialer Abstieg für Millionen
Juni 2003Alte LänderNeue LänderInsgesamt
in Mio.in %in Mio.in %in Mio.in %
Arbeitslosenhilfe1,0871000,9671002,054100
davon nach Hartz IV
keine Leistung0,217200,348360,56527
geringere Leistung0,554510,425440,97947
in etwa gleiche Leistung0,120110,00660,1809
höhere Leistung0,196180,135140,33116

Die Bundesregierung, behauptet, durch Hartz IV würden Arbeitslose bessergestellt. Eine Lüge, wie diese Tabelle des Forschungsinsituts WissenTransfer zeigt

Die Alternative: Millionäre besteuern – Arbeit schaffen

Mit 2 Prozent Vermögensteuer ließen hunderttausende qualifizierte Arbeitsplätze zu menschenwürdigen Bedingungen finanzieren.
Kanzler Schröder behauptet, zu seiner Politik gäbe es keine Alternative. Das ist falsch. In Deutschland gibt es großen Reichtum, der zur Schaffung von Arbeit verwendet werden könnte.
Laut der Bank Merill Lynch verfügten 756.000 Millionäre in Deutschland im Jahr 2003 über 2,9 Billionen Euro Geldvermögen. Das sind rund 70 Prozent des gesamten Geldvermögens. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Geldvermögens 2003 um etwa 196 Milliarden Euro gestiegen.
Würde die Bundesregierung alle Geld- und Aktien-Vermögen ab einer Million Euro mit 2 Prozent besteuern, könnte sie mit rund 60 Milliarden Euro die Kassen füllen.
Damit könnte sie ein Beschäftigungsprogramm mit Tariflöhnen in Bereichen wie Bildung, Pflege von alten Menschen, Kinderbetreuung und Jugendarbeit finanzieren. Sie könnte den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und qualifizierte Arbeitsplätze in Bereichen wie erneuerbaren Energien schaffen. Hunderttausende würden eine neue Beschäftigung finden.
Die Schröder-Regierung geht den umgekehrten Weg. Sie senkt den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent und schenkt den Reichen dadurch 6 Milliarden Euro. Und die so geschaffenen leeren Kassen werden den Länder- und Kommunalregierungen erneut als Vorwand für weitere Entlassungen dienen.
„Menschen in Arbeit zu bringen, ist unser oberstes Ziel. Schon die bisherigen Hartz-Gesetze (Hartz I-III) haben neue Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnet, darunter Minijobs, Ich-AGs und neue Formen von Zeitarbeit.“ So bewarb die Bundesregierung die am 16. August 2002 verabschiedeten Hartz-Gesetze und versprach, die Massenarbeitslosigkeit in drei Jahren zu halbieren.
In Wirklichkeit haben die ersten Stufen Hartz I-III keine Arbeitsplätze geschaffen. Die Leiharbeit in Personal-Service-Agenturen (PSA) erwies sich als Flop. Im Jahr 2003 wurden von den PSAs statt der geplanten 350.000 nur 15.600 Menschen in Dauerarbeitsplätze vermittelt.
Auch die letzte Stufe, Hartz IV, wird keine Arbeit bringen, weil Druck auf Arbeitslose keine neuen Stellen schafft. Auf eine offene Stelle kommen mittlerweile 20 Arbeitssuchende, in Berlin sogar 33 Arbeitssuchende.
Das Angebot an arbeit wird weiter sinken. Laut Statistik wurden bisher in diesem Jahr 112.000 Arbeitsplätze abgebaut. Anstatt einzustellen erhöhen Konzerne wie DaimlerChrysler und Siemens die Arbeitszeit – und entlassen weiter.
Für das nächste Jahr geht die OECD von einer Verlangsamung der Weltwirtschaft aus. Damit würde die letzte Stütze der exportabhängigen deutschen Konjunktur einknicken.
Die Binnennachfrage ist in Folge des Sozialabbaus schon abgewürgt – eine Entwicklung die Hartz IV noch verschärft. Das Gesetz drückt zwei Millionen Menschen auf Armutsniveau. Allein für die Hauptstadt erwartet die Berliner Regierung einen Kaufkraftverlust von 300 Millionen Euro.
Darüber hinaus betätigen sich Bundes- und Landesregierungen im Öffentlichen Dienst selbst als Jobkiller. 160.000 Arbeitsplätze sind in den 90er Jahren im Öffentlichen Dienst vernichtet worden - jährlich. Das berichtet die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Wenn es der Bundesregierung um die Schaffung neuer Arbeitsplätze ginge, bräuchte sie nur selbst mit der Stellenvernichtung durch Privatisierungen öffentlicher Betriebe und mit der „Verschlankung“ der Verwaltungen aufhören.

von Stefan Bornost (E-Mail)

Linksruck Nr. 183, 1. September 2004

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