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Schröder stoppen

Die Demonstration am 2. Oktober wird von einem breiten Bündnis getragen. Unter anderem sind Erwerbsloseninitiativen, Attac, PDS, die Wahlalternative und lokale Gewerkschaftsgliederungen an den Vorbereitungen beteiligt. Mehr Infos
Enteignung, Entwürdigung und Entrechtung aller abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen. Das sind die beabsichtigten Folgen von Hartz 4.
Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II wird seit über zehn Jahren von den Unternehmerverbänden gefordert.
Schröder entschied sich vor zwei Jahren dafür, und auch Oskar Lafontaine unterstützte die Zusammenlegung 1998 noch. Es ist gut, dass er seine Meinung geändert hat, und jetzt die Montagsdemonstrationen in über 200 Städten unterstützt.
Denn wir brauchen alle: Gewerkschaften, soziale Bündnisse, Erwerbslosenorganisationen, Initiativen, Parteien und Parteimitglieder sowie Persönlichkeiten, damit wir am zweiten Oktober in Berlin Hunderttausende oder gar eine Million werden.
Alle die unzufrieden, enttäuscht und wütend über die Regierungs- und Oppositionspolitik sind müssen auf die Straße. Denn nur die Macht der Straße kann Schröder stoppen.
Regierung und Opposition greifen unsere Bewegung an und versuchen sie zu spalten.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück behauptet zum Beispiel, der Sozialabbau in Westdeutschland sei die Folge von Transferleistungen nach Ostdeutschland. Viele Kommunen in seinem Bundesland seien zum Teil auch wegen der Finanzleistungen für den Osten verschuldet.
1250 Milliarden Euro sind seit der Wiedervereinigung in die ostdeutschen Bundesländer geflossen. Ein Großteil dieses Geldes hat die Menschen in Ostdeutschland nie erreicht. Es floss über Steuervergünstigungen und öffentliche Bauaufträge in die Taschen westdeutscher Konzerne.
Unsere Demonstration soll ein Zeichen der Solidarität sein – zwischen Ost und West, zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen, Deutschen und Ausländern. Sie alle sind gleichermaßen von Hartz IV betroffen.
Wir alle wissen: Millionen sind mächtiger als Millionäre. Eine Niederlage für Schröder bei Hartz IV wäre ein großer Erfolg für uns alle. Und wir brauchen diesen Erfolg, um die gesamte unsoziale Politik im Interesse der Bosse zurückzuschlagen. Wenn Hartz IV kippt, dann kann auch die gesamte Agenda 2010 kippen. Dann kann der Weg in eine andere Republik gestoppt werden. Schwache Gewerkschaften, Arbeiter und Angestellte die sich nicht mehr trauen zu streiken, Erwerbslose die jede Arbeit annehmen, dass wünschen sich die Unternehmer und die Regierung. Wir können ihnen einen Strich durch die Rechnung machen - deshalb ist der zweite Oktober in Berlin so wichtig.

von Sascha Kimpel

Linksruck Nr. 183, 1. September 2004

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