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Zum Frieden zwingen

- Irak-Krieg droht -

Die Mehrheit der US-Amerikaner keinen Alleingang der US-Armee im Krieg gegen Irak. Deshalb versuchen US-Präsident Bush und der britische Premierminister Blair mit diplomatischen Tricks, eine Kriegsallianz zusammenzubekommen.
Auf Initiative des Wall Street Journal haben acht europäische Regierungen erklärt, dass sie Bushs Krieg unterstützen würden. Durch solche Aktionen soll der Eindruck erweckt werden, die Kriegsgegner seien in der Minderheit. Das behauptet auch die CDU. In Wahrheit sind jedoch die Kriegstreiber selbst isoliert nicht ihre Gegner.
Der italienische Ministerpräsident Berlusconi unterstützt den Krieg, obwohl 79 Prozent der Italiener ihn ablehnen. Und auch der spanische Premierminister Aznar vertritt mit seiner Kriegsforderung lediglich 23 Prozent der Einwohner Spaniens.
Der internationale Widerstand gegen den Krieg ist hingegen gewaltig. Diese Opposition wird am 15. Februar weltweit auf die Straße gehen. In 43 Ländern werden Millionen Menschen gegen den Krieg demonstrieren.
Ziel der Proteste ist, den Druck auf die verschiedenen Regierungen zu erhöhen und sie zu zwingen, einen Krieg abzulehnen. Denn ohne Verbündete wird es Bush nicht gelingen, seinen Krieg in den USA zu verkaufen.
Die Proteste am 15. Februar können der Auftakt zu einer Massenbewegung gegen den Krieg sein auch in Deutschland. "Nicht notwendig" behauptet die Süddeutsche Zeitung. Weil die Regierung den Krieg ablehne bräuchte es angeblich gar keine Antikriegsbewegung in Deutschland.
Ein Irrtum, denn der Druck auf die Regierung, den Krieg zu unterstützen nimmt ebenfalls zu. Die CDU versucht, ihre Wahlsiege in Niedersachsen und Hessen zu nutzen, um einen Kriegskurs Deutschlands zu erzwingen.
SPD-Kanzler Schröder macht sich durch seine halbherzige Ablehnung des Krieges angreifbar. Schon im November letzten Jahres versprach Schröder dem US-Präsidenten, dass seine Armee ihre Flughäfen in Deutschland uneingeschränkt für die Vorbereitung des Krieges nutzen könne. Die Regierung lässt deutsche Soldaten sogar US-amerikanische Militärstützpunkte bewachen, anstatt sie endlich zu schließen.
Deshalb muss die Antikriegsbewegung die Regierung nicht nur darin bestärken, den Krieg abzulehnen, sondern sie auch zu einer entsprechenden Politik zu zwingen. Die Demonstration am 15. Februar ist ein wichtiger Schritt dazu, denn sogar die Grünen gehen mit auf die Straße. Je mehr Mitglieder und Wähler der Regierungsparteien mitprotestieren, desto schwieriger wird es für die Regierung, den Krieg zu unterstützen.
Auch die Gewerkschaften müssen noch mehr gegen den Krieg mobilisieren, denn sie haben die stärkste Waffe, die eine Antikriegsbewegung nutzen kann: Streik. In England streikten Lokführer, um den Transport von Munition zu verhindern. Es wäre ein wichtiger Schlag gegen die Kriegstreiber, wenn die Hafenarbeiter in Bremerhafen dasselbe täte, um das dortige Verladen von US-Waffen für den Krieg zu verhindern.
Außerdem hat die deutsche Friedensbewegung noch viele weitere potenzielle Verbündete: 3,5 Millionen Muslime leben in Deutschland. Sie leiden seit Jahrzehnten unter der US-Politik im Nahen Osten und sind deshalb oft bereit sich gegen den Krieg zu wehren.
Außerdem sind sie von ständiger Panikmache und Einschüchterung der Regierung betroffen. Innenminister Schily lässt immer wieder willkürlich Moscheen durchsuchen, als ob jeder Muslim ein Terrorist wäre. Mit ihnen zusammen könnte die bisher hauptsächlich weiße Antikriegsbewegung wesentlich stärker werden und zudem gegen die rassistische Politik der Regierung vorgehen.
Der 15. Februar darf nicht der End- sondern muss der Anfangspunkt der Antikriegsbewegung sein. Was danach zu tun ist, konnte man schon in den letzten Wochen sehen: Eine Welle von Demonstrationen gegen den US-Krieg breitete sich in vielen Städten aus. In Leipzig wurde gar die Tradition der Montagsdemonstrationen für den Sturz der DDR-Diktatur wieder aufgenommen. Die Idee breitet sich jetzt in ganz Deutschland aus. Jeder Kriegsgegner sollte helfen, diese Bewegung auch nach der Demonstration am 15. Februar weiter aufzubauen.

Linksruck Nr. 147, 11. Februar 2003

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