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Kommentar: Gewerkschaften müssen mobilisieren

Der Deutsche Gewerschaftsbund (DGB) hat in Frankfurt und anderswo dazu aufgerufen, sich am Montag, den 30. August, nicht an den Demonstrationen gegen Hartz IV zu beteiligen. Der DBG in Frankfurt lädt zur gleichen Zeit zu einer Saalveranstaltung ein und tritt damit offen spalterisch in Erscheinung.
Die Montagsdemonstrationen sind der Beginn einer Volksbewegung. Ihre Inhalte betreffen die Kernfragen der Arbeiterbewegung: Massenarbeitslosigkeit, Lohndumping, Arbeitszeit.
Was nötigt den DGB dazu, auf Distanz zu gehen?
Die Montagsdemonstrationen sind eine Kampfansage an die regierende Sozialdemokratie. Die Protestierenden grenzen sich ab von sozialdemokratischen Vorstellungen und bewegen sich zunehmend nach links. Die Gewerkschaftsspitzen aber sind nach wie vor personell und ideell mit den Führungsriegen der Sozialdemokratie verschmolzen. Die DGB-Führung weigert sich, zu den Protesten aufzurufen, weil sie versucht, die Arbeiterbewegung auf sozialpartnerschaftlichem Kurs zu halten und einen Riss zwischen Arbeiterbewegung und SPD zu verhindern.
Volksbewegungen in ihrer Anfangsphase haben immer etwas Chaotisches und Unplanbares. Aufgabe der Gewerkschaften wäre, helfend mitzuwirken, die Bewegung auf die Arbeiterschaft auszuweiten und deutlich zu machen, dass Rot-Grün mit Hartz IV die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung angreift. Wenn sich die DGB-Führung der Bewegung weiterhin feindlich entgegenstellt, vertieft sie die Spaltung von Arbeitern und Arbeitslosen.
Um das zu verhindern, sind die aktiven Gewerkschafter mehr denn je aufgefordert, sich an den Montagsdemonstrationen zu beteiligen und die sich selbst isolierende Politik der DGB-Führung zu kritisieren.

von Tobias Weissert (E-Mail)

Linksruck Nr. 183, 1. September 2004

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