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Der rote Faden:

Sind wir das Volk?

„Wir sind das Volk“ rufen Zehntausende auf den Montagsdemos. Vor 15 Jahren richtete sich die Parole gegen die SED-Diktatur. Heute ist sie genauso angemessen.
Offiziell leben wir in einer Demokratie. Immerhin wählen wir regelmäßig Länderparlamente und Bundestag.
Wir stimmen nicht über politische Fragen ab, sondern wählen Abgeordnete. Diese sind laut Verfassung weder ihren Wählern noch der gesamten Bevölkerung verantwortlich, sondern nur „ihrem Gewissen“.
Sobald sie im Parlament sitzen, haben wir keine Kontrolle mehr über sie. Sogar rechtliche Maßnahmen gegen verbrecherische Politiker sind stark eingeschränkt. Sie genießen Immunität.
Wir dürfen nicht in der Nähe des Parlaments demonstrieren, um Druck zu machen. Politiker müssen die Forderungen der Gewerkschaften nicht umsetzen, selbst wenn sie mit Hilfe von Gewerkschaften gewählt wurden.
Wenn Politiker sich nicht vor uns verantworten müssen, wer kontrolliert sie dann? Die Parteien bestimmen angeblich die Politik ihrer Abgeordneten. Aber wer entscheidet über die Politik der Parteien?
Die SPD hat vor den Bundestagswahlen 1998 versprochen, mit Kohls Sozialabbau Schluss zu machen. Stattdessen kürzt nun Schröder bei den Armen und beschenkt die Reichen.
Die Zustimmung der SPD zu seiner Agenda 2010 hat Schröder auf Parteitagen erpresst, indem er mit seinem Rücktritt gedroht hat. Tatsächlich richten sich Politiker meistens weder nach ihren Parteimitgliedern, noch nach der Bevölkerung.
Sie achten mehr auf die Zustimmung der Unternehmer. Den Bossen geht Schröders Politik für Konzerne nicht schnell genug, aber sie wissen, dass er versucht, ihre Ziele durchzusetzen.
Die Unternehmer wollen ihren Angestellten weniger bezahlen. Sie wollen, dass mehr öffentliche Einrichtungen privatisiert und die Flächentarifverträge abgeschafft werden. Andererseits sind sie natürlich gegen Steuern, die ihren großen Reichtum verringern würden.
Rot-Grün beschafft ihnen, was sie wollen. Darum ermutigt der Boss der deutschen Industrie Rogowski Schröder, mit dem Sozialabbau weiterzumachen und Hartz IV durchzuziehen.
Wenn Regierungen sich nicht um die Wünsche ihrer Wähler kümmern, liegt es daran, dass sie die Interessen der finanzstarken und gut organisierten Wirtschaft verfolgen.
Zurzeit ist es ziemlich egal, wer die Wahlen gewinnt, denn alle Politiker handeln größtenteils für die Unternehmer und gegen die Bevölkerung. Tatsächlich leben wir in keiner Demokratie, denn es gibt keine Auswahl zwischen sich wirklich unterscheidenden politischen Plänen.
Wie undemokratisch Deutschland ist zeigt sich noch deutlicher an den anderen Machtzentren der Gesellschaft. Weder Richter, Generäle, Diplomaten, Polizeikommandanten noch hohe Beamte, die einen Großteil der Politik entwerfen und umsetzen, werden gewählt.
Viele dieser Leute kontrollieren mehr Machtmittel als Parlamentsabgeordnete. Die Posten werden jedoch von Vorgesetzten in den Staatsbürokratien besetzt.
Der wichtigste Teil der Gesellschaft, die Wirtschaft, ist komplett undemokratisch organisiert. Wir können weder unseren Chef, noch unseren Vorarbeiter oder Supervisor wählen. Aber diese Leute treffen täglich Entscheidungen, die über unser Leben entscheiden, angefangen von Investitionen über Einstellungen und Entlassungen, bis hin zu Kontrollen der Arbeitsleistungen.
Auf den ersten Blick müssten wir an dieser Situation verzweifeln. Doch sie ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist die „inoffizielle“ Demokratie. Sie gibt es nicht an der Spitze, im BDI oder im Bundestag, sondern weiter unten.
Für Millionen Arbeiter in Fabriken, Büros, Ämtern und Schulen gibt es ein Netzwerk von hunderttausenden gewählten Vertretern wie Betriebsräten und Vertrauensleuten der Gewerkschaften.
Ihr Verhältnis zu den Menschen, die sie gewählt haben, unterscheidet sich deutlich von dem der Parlamentsabgeordneten. Die meisten Betriebsräte können abgesetzt werden, wenn ihre Wähler sie nicht mehr wollen.
Sie verdienen nicht mehr als die Arbeiter, die sie vertreten. Betriebsräte können leichter zur Verantwortung gezogen werden und müssen sich deshalb um die Meinung der Menschen kümmern, von denen sie gewählt wurden.
Jede starke Widerstandsbewegung braucht eine ähnliche Art von Selbstorganisation. Die Montagsdemos würde es ohne Demokratie von unten nicht geben. Ohne Mitsprache und Beteiligung würde sich niemand dort engagieren.
In solchen Bewegungen experimentieren Aktivisten mit verschiedenen Wegen, sich demokratisch zu organisieren – einige funktionieren nicht, aber auch ihr Scheitern bringt wichtige neue Erfahrungen.
In Arbeiterrevolutionen wie 1918 in Deutschland gab es in jeder großen Stadt täglich demokratische Abstimmungen in Arbeiterräten. Diese Art von Demokratie kann eine Welt ohne Krieg und Elend schaffen. Der Kampf um eine andere Welt kann eine solch lebendige, wirklich kontrollierbare Demokratie von unten entfachen und sie zum Grundprinzip der Gesellschaft machen.

von Monika Krala (E-Mail)

Linksruck Nr. 183, 1. September 2004

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