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Kampf gegen Hartz IV: die einzige Alternative

Kurz vor den Wahlen in Sachsen liegt die Nazi-Partei NPD in Umfragen bei 9 Prozent. Schon bei den Wahlen im Saarland erreichte die NPD 4 Prozent. Politiker von SPD und Grünen schieben den Montagsdemonstranten und Hartz-IV-Kritiker Oskar Lafontaine die Schuld am Erstarken der Nazis in die Schuhe.
Doch die große Mehrheit der Gegner von Hartz IV lehnt die Rechten ab. Die Demonstranten sind Menschen, oft ganze Familien, die wütend auf die drastischen Sozialkürzungen bei gleichzeitigen Steuergeschenken für Unternehmen und Reiche sind. Die zentrale Forderung der Demonstrationen der vergangenen Wochen ist soziale Gerechtigkeit.
Die Demonstrationen zeigen Millionen Menschen, wie unsozial die Politik der Regierung ist und dass man sich wehren kann. Die Politiker versuchen, die Proteste zu schwächen und benutzen dafür die Wahlerfolge der Nazis. Schon vor der Wahl im Saarland zeigten die Medien einzelne Rechtsradikale auf Montagsdemonstrationen, auch wenn sie von den anderen Demonstranten vertrieben oder abgedrängt wurden.
Schuld an den Erfolgen der Nazis ist die Regierung Schröder. Sie behauptet, Hartz IV müsse um jeden Preis durchgesetzt werden. Nur deshalb können die Rechten behaupten, sie würden sozialere Politik machen und damit leichtgläubige Menschen einfangen.
Eine starke Bewegung gegen Sozialabbau kann denjenigen, die jetzt aus Protest Nazis wählen, eine wirkliche Chance geben, die Regierung zu stoppen. Der nächste Höhepunkt dieser Bewegung ist die bundesweite Demonstration gegen Hartz IV am 2. Oktober in Berlin.
Zur Vorbereitung haben sich in Leipzig 160 Vertreter von Organisationen und Bündnissen aus 50 Städten getroffen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac war ebenso dabei wie die PDS und die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit.
Die Demonstration soll alle zusammenbringen, die gegen Hartz IV sind: Arbeitslose und Beschäftigte, Ost- und Westdeutsche, Deutsche und Ausländer. Nazis werden von der Demo ausgeschlossen. Sie ist ein Zeichen der Solidarität gegen die Angriffe der Regierung und gegen die rassistische Hetze der Nazis.
Aus dieser Bewegung kann eine linke Alternative zur SPD entstehen. Die Wahl im Saarland hat gezeigt, wie viele Menschen sich eine solche Alternative wünschen. Verglichen mit der letzten Wahl sank die Beteiligung von 69 auf 56 Prozent. Die SPD verlor 111.000 Stimmen, die CDU 44.000. Die größten Zuwächse hatte die NPD: Von null auf 18.000 Stimmen.
Immer mehr Menschen wenden sich von den großen Parteien ab. Diese Menschen haben eine andere Alternative verdient als die NPD. Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit will diese Alternative aufbauen. Jeder der dabei helfen will, ist herzlich eingeladen.

Linksruck Nr. 184, 15. September 2004

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