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Kommentar: Programm für den Widerstand

Der Programmvorschlag der Wahlalternative zeigt, wie Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann. Der Ausbau des öffentlichen Dienstes, finanziert durch Steuererhöhungen für Reiche und Konzerne, würde verhindern, dass die Krise der Wirtschaft Millionen in Armut stürzt.
An anderer Stelle behauptet der Programmvorschlag: „Eine andere Politik ist nicht nur sozialer und gerechter, sie ist auch wirtschaftspolitisch besser.“ Es sei in „wirtschaftlichen Schwächephasen kurzfristig eine höhere Kreditaufnahme“ nötig. „Diese planmäßig einzugehen ist sinnvoll, um Krisen zu überwinden und einen Aufschwung einzuleiten.“
Tatsächlich gibt es jedoch keine Politik, die sowohl Armut bekämpft, als auch den Wünschen der Wirtschaft entspricht. Denn für sie ist es durchaus „vernünftig“, Umverteilung und Sozialabbau im Interesse höherer Konzernprofite zu fordern. Selbst dann, wenn es für die die Mehrheit der Bevölkerung unvernünftig ist.
Zum anderen müssen wir damit rechnen, dass die Bosse wirklich soziale Politik mit allen Mitteln bekämpfen werden, sofern sie ihre Gewinne gefährdet sehen – zum Beispiel mit Investitionsboykotten.
Deswegen sollten wir nicht darauf hoffen, dass sich die andere Seite überzeugen lässt. Nur, wenn die Wahlalternative sich als Teil einer Opposition versteht, die Millionen Menschen gegen die Politik für Millionäre mobilisiert – ob nun in den Betrieben, auf der Straße oder vor den Fernsehbildschirmen – wird sie Erfolg haben.
„Wenn die Wirtschaft sagt, sie kann sich unseren Sozialstaat nicht mehr leisten, dann müssen wir fragen: Können wir uns diese Wirtschaft noch leisten?“, hat der Stuttgarter Geschäftsführer der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Bernd Riexinger auf dem Bundeskongress der Wahlalternative gesagt. Das trifft den Punkt: Ein alternatives Regierungsprogramm und Abgeordnete im Parlament werden nicht reichen. Die Argumente der Wahlalternative sollten der Mobilisierung der Bevölkerung gegen den Sozialabbau dienen.

von Luigi Wolf

Linksruck Nr. 184, 15. September 2004

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