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Gegenfeuer:

Aktiv gegen Rechts

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zeigen, dass die Menschen die unsoziale Kahlschlagspolitik der großen Koalition in Berlin nicht mehr mittragen.

Hunderttausende haben den etablierten Parteien die Stimme verweigert. Rechte Parteien haben davon profitiert. Neoliberale Wirtschaftspolitik und die Auswirkungen der „Agenda 2010“ haben das Erstarken von rechtsradikalen Positionen und die Gefährdung der Demokratie begünstigt.
Die Menschen in unserem Land brauchen Arbeit und sichere Einkommen, von denen sie in Menschenwürde leben können. Durch immer stärkere Einschnitte im sozialen Bereich, durch Zwangsarbeit in 1- oder 2-Euro-Jobs wird der Boden bereitet für rechtsextreme Parteien, die mit einfachen Parolen auf Stimmenfang gehen.

Totschweigen, verharmlosen oder gar tolerieren bringt nichts. Wir müssen uns mit den Nazis offensiv auseinandersetzen und das auf allen Ebenen: in den Betrieben, in der Öffentlichkeit, in Wirtschaft und Politik.
Deutschland ist unsere gemeinsame Heimat und ein Einwanderungsland. Wir von der Wahlalternative wollen gleiche Rechte und Chancen für alle. Alte und neue Nazis, die, wie schon vor 1933, menschliche Not für ihre schäbige Politik missbrauchen wollen, haben keine Legitimation die Interessen unseres Volkes zu vertreten.

In ihrer Programmatik und Praxis vertreten sie eine unsoziale und menschenverachtende Politik. So wollen sie die Einheitsgewerkschaft zerschlagen. Nazis machen Menschen anderer Herkunft und Hautfarbe zu Sündenböcken und sind geistige und physische Täter und Mittäter der feigen Anschläge auf Ausländer, Obdachlose sowie politische Gegner.

Seit über einem Jahr demonstrieren Neonazis hier in meiner Stadt Schwäbisch Hall. Die Verwaltung ist unfähig, diesen Terror zu unterbinden. Das bürgerliche Lager veranstaltet Bürgerfeste an anderen Plätzen. Viele junge und alte AntifaschistInnen stellen sich dieser braunen Horde jeweils aktiv entgegen, blockieren Straßen und müssen dafür oft Sanktionen der Polizei in Kauf nehmen.

Trotzdem: Blockieren ist besser als fern davon im Grünen zu sitzen. Alte und neue Nazis müssen merken: Hier sind sie nicht erwünscht.

Als Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit treten wir den rechten Parteien und Gruppierungen entschieden entgegen. Wir wollen mit allen friedlichen Menschen zusammenarbeiten und leben, von den unterschiedlichen Kulturen lernen und profitieren, niemanden ausgrenzen. Wir wollen eine tolerante und offene Gesellschaft, die frei ist von Sündenbocktheorien.

von Heidi Scharf

Linksruck Nr. 185, 29. September 2004

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