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Nazis im Landtag

Standpunkt: Der Terror ist rechts

Innenminister Schily hat nach der Wahl in Sachsen erklärt, er zweifle an der Vernunft mancher Ostdeutscher. Wir zweifeln an seiner eigenen: Wegen Schily haben die Nazis Erfolge. Doch er warnt vor Muslimen.
Die NPD knüpft an die rassistische Hetze an, die Schily verbreitet.
Als er im Mai den Verfassungsschutzbericht vorstellte, behauptete Schily, es gebe 30.950 gewaltbereite Islamisten in Deutschland. Das war gelogen. Der Minister hat die Zahl gefälscht, indem er alle Mitglieder der Glaubensgemeinschaft Milli Görüs zu Islamisten stempelte, auch wenn sie nur die Kinderbetreuung von Milli Görüs nutzen.
Der Bericht belegt, dass die 41.500 organisierten Nazis letztes Jahr zehnmal so viele Gewalttaten begangen haben wie Ausländer. Davon hat Schily nichts gesagt, weil der Staat an der Stärke der NPD schuld ist. Der Verfassungsschutz hatte bis vor einigen Jahren so viele NPD-Funktionäre auf der Gehaltsliste, dass das Bundesverfassungsgericht zum Schluss kam, die Partei sei „zu großen Teilen eine Veranstaltung des Staates“.
Demnächst sitzen 13 NPD-Nazis im sächsischen Landtag. Dort werden sie gegen Ausländer hetzen, wie schon auf ihren Wahlplakaten. Andere Nazis werden ihre Ideen wieder mit Morden in die Tat umsetzen. Die Opfer sind hauptsächlich Muslime, wie bei den Anschlägen in Mölln, Solingen und Lübeck.
Bis zur Landtagswahl in Sachsen hatten die Nationaldemokraten vor allem auf Protest gegen Hartz IV gesetzt. Damit zogen sie viele Wähler an, die Angst vor Verarmung hatten. In der Woche nach ihrem Einzug in den Landtag machen die NPD-Politiker nun klar, wofür ihre Partei wirklich steht. Das zeigten sie jetzt bei ihrer Pressekonferenz im „Sächsischen Wolf“.
Hinter dem mit der Reichsflagge dekorierten Tisch sitzen NPD-Parteichef Voigt, der sächsische Spitzenkandidat Apfel und die Landtagsabgeordneten Leichsenring und Müller auf dem Podium.
Voigt erklärt, dass sich „kriminelle Ausländer“ und „Asylbetrüger“ durchaus auch „über Sachsen hinaus“ Gedanken darüber machen sollten, ob es „für sie hier noch einen Platz gibt“.
Doch das reicht Voigt noch nicht. Er hetzt weiter gegen Ausländer und schildert seinen schlimmsten Alptraum: Ein Deutscher muss mit einem 1-Euro-Job im Asylantenheim putzen.
Die Asylstatistik von 2003 belegt, dass die Zahl der Asylanträge in Deutschland im letzten Jahr um 29 % gesunken ist. Denn viele Flüchtlinge konnten gar nicht erst einreisen, um ihren Antrag zu stellen.
Darüber hinaus lehnte die Bundesregierung 98,3 % der Asylanträge ab. Durch die Asylpolitik der Bundesregierung werden viele Ausländer in die Illegalität gezwungen. Sie müssen Billigjobs annehmen und werden kriminalisiert. Jetzt verlieren immer mehr Menschen ihre Arbeitsplätze.
Schuld daran sind nicht die Ausländer, sondern die wirtschaftliche Krise des Kapitalismus. Arbeitslosigkeit und Sozialabbau treffen alle. Deshalb müssen Deutsche und Ausländer gemeinsam gegen den Sozialkahlschlag kämpfen – und nicht gegeneinander, wie die NPD-Nazis es gern sähen.
Deutsche zeigten „natürliche Abwehrreaktionen“ gegen Ausländer, behauptet Holger Apfel. Die NPD arbeitet mit brutalen Schlägertrupps zusammen. Die „Freien Kameradschaften“ und Nazi-Organisationen verprügeln Ausländer, Linke und Obdachlose.
Viele dieser Nazi-Organisationen sind mittlerweile verboten worden. Aber ihre ehemaligen Mitglieder finden sich heute in der NPD.
Seit der Wahl demonstriert die Nazi-Partei bei jeder sich bietenden Gelegenheit ihre geistige Nähe zum Dritten Reich. Holger Apfel hat sich auf der Pressekonferenz für die gesamte deutsche Nationalhymne ausgesprochen – auch für die Strophe, die seit dem Ende des 2. Weltkriegs verboten ist. Apfel: „Für mich besteht die Hymne aus all ihren drei Strophen. Dazu bekenne ich mich ganz klar.“
Veranstaltungen der NPD werden von Kameradschaften wie etwa den „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS) bewacht. Das erinnert an Hitlers SA, unter anderem zuständig für den „Saalschutz“ bei Veranstaltungen der NSDAP.
Doch damit scheint Voigt keine Probleme zu haben. In einem Interview mit der rechten Zeitung „Junge Freiheit“ vom 24. September sagte er: „Zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen großen deutschen Staatsmann“.
Die NPD steht in der Tradition von Hitlers NSDAP. Voigts einziger Kritikpunkt am Massenmörder Adolf Hitler ist, „dass er letztlich die Verantwortung für die Niederlage Deutschlands trägt.“ Damit verteidigt er die Ermordung von 6 Millionen Juden und vielen weiteren Millionen Menschen weltweit.
Er gibt offen zu, dass die NPD nur aus taktischen Gründen keinen aggressiven Antisemitismus propagiert. Stattdessen nutzt die NPD die Angst vor Sozialabbau in der Bevölkerung aus, um Wählerstimmen zu gewinnen.

von Sarah Nagel (E-Mail)

Linksruck Nr. 185, 29. September 2004

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