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Abzocke im Osten

„Vom Mitarbeiter zum Tagelöhner und alles mit Ihren Steuern gefördert“, steht auf dem Transparent, das Arbeiter einer der modernsten Chipfabriken der Welt im Juli in der Dresdner Innenstadt hochhalten.

Der Konzern Infineon aus München hatte angekündigt, 700 Kollegen im Dresdner Werk, deren befristete Arbeitsverträge ausliefen, nur noch als Leiharbeiter anzustellen – für Löhne, die zwischen 22 und 40 Prozent niedriger sind als vorher. Langfristig sollen 30 Prozent der Angestellten Niedriglöhne bekommen.

Trotz hoher Subventionen hat der Chip-Hersteller nie sichere Arbeitsplätze garantiert. Die hochproduktive Dresdner Fabrik ist vom Staat mit 1 Milliarde Euro gefördert worden. Den Bossen war das nicht genug: Letztes Jahr drohten sie mit einer Verlagerung des Betriebs ins Ausland, falls Subventionen gestrichen würden.

Die werden allerdings weiter fließen: 80 Millionen wollen Bund und das Land Sachsen für ein neues Forschungszentrum zahlen, dass Infineon gemeinsam mit dem US-Konzern AMD betreiben wird.

Die Umwandlung tariflich bezahlter Arbeitsplätze in Billigjobs konnte Infineon durchführen, weil Rot-Grün ein Gesetz verabschiedet hat, dass den Konzernen ermöglicht, fast unbegrenzt Leiharbeiter zu beschäftigen.

Ein zweites typisches Beispiel für die Abzocke Ost sind die Praktiken des Düsseldorfer Chemiemultis Degussa. Für sein ehemaliges Werk in Radebeul in Sachsen kassierte das Unternehmen 70 Millionen von Bund und Land. Die Stadt hatte außerdem neue Zugangsstraßen für das Werk gebaut. Ende vergangenen Jahres kündigte Degussa trotzdem die Verlagerung nach England an.

Nur durch den monatelangen Kampf der Belegschaft ist die Schließung verhindert worden. Das Werk wurde an Hexal aus Bayern verkauft. Von den ehemals 300 Angestellten haben nur 177 eine Garantie auf Weiterbeschäftigung erhalten. Sie gilt fünf Jahre. Für weitere Investitionen hat die Landesregierung Hexal bereits Fördergelder versprochen.

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 185, 29. September 2004

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