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Aufruf der Versammlung sozialer Bewegungen auf dem Europäischen Sozialforum 2004

- London, 17. Oktober 2004 -

Wir kommen von allen Kampagnen und sozialen Bewegungen, "Keine Stimme"-("novox") Organisationen, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Organisationen der internationalen Solidarität, Antikriegs-, Friedens- und Frauenbewegungen. Wir kommen aus allen Regionen Europas, um uns in London zum dritten Europäischen Sozialforum zu treffen. Wir sind viele und unsere Stärke ist unsere Vielfalt.

Krieg ist heute der hässlichste und realste Ausdruck des Neoliberalismus. Der Krieg und die Besatzung im Irak, die Besatzung Palästinas, die Massaker in Tschetschenien und die versteckten Kriege in Afrika zerstören die Zukunft der Menschheit. Der Irakkrieg war mit Lügen gerechtfertigt worden. Heute ist der Irak erniedrigt und zerstört. Die Iraker sind Gefangene des Krieges und des Terrors. Die Besatzung hat weder Freiheit noch eine Besserung der Lebensbedingungen gebracht. Im Gegenteil: Die Vertreter der These vom "Zusammenstoß der Kulturen" ("clash of civilisations") sind heute gestärkt.

Wir kämpfen für den Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak, für einen sofortigen Stopp der Bombardierungen und für die sofortige Wiederherstellung der Souveränität der irakischen Bevölkerung.

Wir unterstützen die palästinensischen und israelischen Bewegungen, die für einen gerechten und dauerhaften Frieden kämpfen. Entsprechend dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes der Vereinten Nationen und dem einstimmigen Votum der europäischen Staaten in der UN-Vollversammlung fordern wir ein Ende der israelischen Besatzung und die Beseitigung der Apartheidmauer. Wir fordern politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen die israelische Regierung, solange sie weiterhin internationales Recht und die Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung verletzt. Daher werden wir für die internationale Aktionswoche gegen die Apartheidmauer vom 9. bis 16. November, zu europäischen Aktionstagen am 10. und 11. Dezember, dem Jahrestag der Verabschiedung der UN-Menschenrechtserklärung, mobilisieren.

Die Destabilisierung des globalen Klimas stellt eine beispiellose Bedrohung für die Zukunft unserer Kinder und für die Menschheit insgesamt dar. Wir unterstützen den Aufruf von Umweltorganisationen zu internationalen Aktionen gegen den Klimawandel in 2005. Wir unterstützen Kampagnen gegen gentechnisch veränderte Organismen, für sichere Landwirtschaft, Nahrung und Umwelt.

Im Februar 2005 werden wir uns den Protestaktionen gegen den NATO-Gipfel in Nizza anschließen. Wir wenden uns gegen die von den G-8-Staaten angemaßte Übernahme globaler Regierungsfunktionen und einer Politik des Neoliberalismus. Daher bitten wir um massenhafte Mobilisierung anlässlich des G-8-Gipfels in Schottland im Juli 2005.

Wir wollen ein anderes Europa, das Sexismus und Gewalt gegen Frauen ablehnt und das Recht auf Abtreibung anerkennt. Wir unterstützen den internationalen Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November und die Europäische Initiative. Wir unterstützen die Mobilisierung zu den Feiern des Internationalen Frauentags am 8. März. Wir unterstützen die Europäische Initiative zum 27./28. Mai in Marseille, die vom weltweiten Marsch für die Frauen vorgeschlagen wurde.

Das ESF wendet sich gegen alle Formen der Teilung gegenüber Menschen mit Behinderungen. In der gesamten Arbeit zu Menschen mit Behinderungen ünterstützt das ESF das prinzip des "nichts über uns ohne uns". Alle ESF Organsaitionen sollten aktiv Menschen mit Behinderungen einbeziehen.Das ESF lehnt jegliche Eugenik ab und kaämpft für die Lebensrechte und vollen BürgerInnenrechte für Menschen mit Behinderungen. Alle ESF Veranstaltungen müssen vollständig zugänglich sein für Menschen m,it Behinderungen. Wir anerkennen das Gebärdensprache eine grundsätzliche Notwendigkeit für den Einbezug von Gehörlosen ist.

Wir treten ein gegen Rassismus und die Festung Europa und für die Rechte der Einwanderer und Asylsuchenden; wir sind für Bewegungsfreiheit, für das Staatsbürgerrecht nach dem Residenzprinzip und für die Schließung der Abschiebehaftanstalten. Wir wenden uns gegen die Abschiebung von MigrantInnen. Wir schlagen einen Aktionstag am 2. April 2005 vor: gegen Rassismus, für Bewegungsfreiheit und für das Bleiberecht als Alternative zu einem Europa der Exklusion und der Ausbeutung.

Die Versammlung von sozialen Bewegungen unterstützt die globale Solidaritätserklärung mit Indymedia und verurteilt die Beschlagnahmung von indymedia servern als ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Datenschutz und das Recht auf Kommunikation, und fordert eine vollständige Untersuchung zur Beschlagnahmung der indymedia Festplatten.

Wir erklären unsere Solidarität mit mit dem griechischen Seemann Girogos Monastiriotis, der zu 3 Jahren und 4 Monaten verurteilt wurde als er sich weigerte an einer Golfmilitärmission und damit am Irakkrieg teilzunehmen. Wir fordern die umgehende Aufhebung aller Anklagen gegen ihn. Wir erklären unsere Solidarität mit allen SoldatInnen aller Staaten die ihre Teilnahme an der Besatzung und der Niederschlagung des irakischen Widerstandes verweigern.

In der Zeit, in welcher der Entwurf für die Europäische Verfassung ratifiziert werden soll, müssen wir darauf bestehen, dass die Menschen in Europa darüber direkt befragt werden. Der Verfassungsentwurf ist unvereinbar mit unseren Vorstellungen. Dieser Verfassungsvertrag erhebt den Neoliberalismus zur offiziellen Doktrin der EU; er macht den Wettbewerb zur Grundlage des Europäischen Gemeinschaftsrechts und faktisch aller menschlichen Aktivitäten; er ignoriert vollständig die Ziele einer ökologisch nachhaltigen Gesellschaft. Dieser Verfassungsvertrag garantiert weder gleiche Rechte noch das Recht auf Bewegungsfreiheit noch das Recht auf Niederlassungsfreiheit und Staatsbürgerschaft für alle, unabhängig von ihrer Nationalität. Der Verfassungsvertrag räumt der NATO eine Rolle in der europäischen Außen- und Verteidigungspolitik ein drängt auf die Militarisierung der EU. Schließlich rückt er den Markt an die erste Stelle, drängt das Soziale an den Rand und beschleunigt er die Zerstörung der öffentlichen Dienstleistungen.

Wir kämpfen für ein anderes Europa. Unsere Mobilisierung lässt auf ein Europa hoffen, in dem die Unsicherheit der Arbeitsplätze und Arbeitslosigkeit nicht mehr auf der Tagesordnung stehen. Wir kämpfen für eine überlebensfähige Landwirtschaft, die von den Landwirten selbst kontrolliert wird, eine Landwirtschaft, die Arbeitplätze bietet und die Qualität der Umwelt und der Lebensmittel zum Vorteil aller verteidigt. Wir wollen ein weltoffenes Europa mit dem Recht auf Asyl, Bewegungsfreiheit und dem Recht auf Staatsbürgerschaft nach dem Residenzprinzip. Wir verlangen wirklich soziale Gleichheit und gleichen Lohn zwischen Mann und Frau. Unser Europa wird kulturelle und sprachliche Unterschiedlichkeit respektieren und fördern. Unser Europa wird das Recht der Menschen auf Selbstbestimmung anerkennen und den verschiedenen Völkern Europas erlauben, über ihre Zukunft demokratisch zu entscheiden. Wir kämpfen für ein anderes Europa, das die Rechte der Arbeitnehmer achtet und eine angemessene Entlohnung sowie ein hohes Maß an sozialer Sicherheit gewährleistet. Wir kämpfen gegen alle Regelungen, die Unsicherheit produzieren, indem sie neue Methoden der Arbeitnehmerüberlassung ermöglichen ("new ways of subcontracting work").

Wir kämpfen für ein Europa, das sich dem Krieg verweigert, für einen Kontinent der internationalen Solidarität und für eine ökologisch nachhaltige Gesellschaft. Wir kämpfen für Abrüstung, gegen atomare Waffen und gegen US- und NATO-Militärstützpunkte. Wir unterstützen all jene, die den Militärdienst verweigern.

Wir wenden uns gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und gemeinsamer Güter wie Wasser. Wir kämpfen für Menschenrechte, für soziale, ökonomische, politische und ökologische Rechte zur Abwehr und Überwindung der Herrschaft des Marktes, der Logik des Profits und der Beherrschung der Dritten Welt durch die Schuldendienste. Wir wenden uns gegen die Instrumentalisierung des "Kriegs gegen den Terrorismus" zum Zweck des Angriffs auf demokratische und Bürgerrechte und um abweichende Meinungen und soziale Konflikte zu kriminalisieren.

Die Europäische Soziale Bewegung unterstützt die landesweite Mobilisierung der italienischen Bewegung anlässlich der Unterzeichnung des Europäischen Verfassungsvertrags am 30. Oktober - gegen Krieg, Deregulierung und Rassismus, für den Truppenabzug aus dem Irak und für ein anderes Europa. Die Europäische Soziale Bewegung unterstützt die landesweite Mobilisierung in Barcelona gegen den EU-Gipfel zur Europäischen Verfassung im Januar 2005. Wir unterstützen die Mobilisierung am 11. November 2004 gegen die Bolkestein-Richtlinie.

In einer Zeit, in der die neue EU-Kommission schamlos eine hochgradige Laissez-faire-Politik vorantreibt, müssen wir in allen europäischen Ländern einen Prozess der Mobilisierung in Gang setzen, um die Anerkennung sowohl individueller wie auch kollektiver sozialer, politischer, wirtschaftlicher, kultureller und ökologischer Rechte für Frauen und Männer gleichermaßen durchzusetzen. Um allen Menschen in Europa die Teilnahme an dieser Mobilisierung zu ermöglichen, müssen wir eine Bewegung schaffen, die unsere Differenzen überwindet und alle Kräfte in Europa vereint, die bereit sind, sich in den Kampf gegen den europäischen Neoliberalismus einzubringen.

Am 20. März 2005 jährt sich zum zweiten Mal der Beginn des Krieges gegen Irak. Am 22. und 23. März trifft sich der Europäische Rat in Brüssel. Wir rufen daher zu landesweiten Mobilisierungen in allen europäischen Ländern auf. Für den 19. März rufen wir zu einer zentralen Demonstration nach Brüssel auf: gegen Krieg und Rassismus und gegen ein neoliberales Europa, gegen Privatisierung, gegen das Bolkestein-Projekt und gegen die Angriffe auf die Arbeitszeit, für ein Europa der Rechte und der Solidarität zwischen den Völkern. Wir rufen alle sozialen Bewegungen und die europäischen Gewerkschaften auf, an diesem Tag auf die Straße zu gehen.

Übersetzung aus dem Englischen: Peter Strutynski

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