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Streitgespräch:

Bekämpfen oder gestalten

Elke Breitenbach (links) ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und des Bundesvorstands der PDS. Klaus-Dieter Heiser (rechts) ist Mitglied des Bezirksvorstands der Wahlalternative Berlin Süd-Ost und inzwischen Mitglied des Berliner Landesvorstands der Wahlalternative
Die 200.000 bei den Montagsdemos gegen Hartz IV, die ihr von der PDS und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit mit mobilisiert habt, sind von der Straße verschwunden. Nach Wahlumfragen legt die SPD wieder zu. Woran liegt das?

Elke: Es ist nicht möglich, eine Massenmobilisierung über Wochen aufrecht zu erhalten. Die Menschen werden demomüde. Außerdem halten viele die „Reformen“ der Regierung für notwendig – auch wenn sie diese persönlich als ungerecht empfinden. Dafür sprechen auch die Wahlergebnisse in Brandenburg oder Sachsen: Trotz Stimmenverlusten ist die SPD wieder an die Regierung gewählt worden. Bundesweit stabilisieren sich ihre Umfragewerte.
Neoliberales Denken ist bei vielen tief verankert. Da wir derzeit keine gesellschaftliche Mehrheit für linke Politikkonzepte haben, müssen wir hier ansetzen und aufzeigen, dass es Alternativen zur Abbruchpolitik von Rot-Grün gibt. Dies hat die PDS mit der Agenda Sozial gemacht.

Klaus-Dieter: Es gibt keine Zustimmung zu unsozialer Politik. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa halten 52 Prozent der Arbeiter und 58 Prozent der Arbeitslosen Hartz IV für falsch. Im Westen halten nur 49 Prozent der Befragten die Reformen „für eher richtig“, im Osten nur 33 Prozent. Wenn wir vor Arbeitsagenturen Flugblätter verteilen, stimmen die meisten zu, dass man auf die Straße müsste. Die Leute haben nur so lange demonstriert, wie sie die Chance sahen, gewinnen zu können. Die Proteste sind kleiner geworden, weil die Gewerkschaftsführungen sie nicht in die Betriebe und auf den Westen Deutschlands ausgedehnt haben.

Elke: Protest allein reicht nicht, wir müssen deutlich machen, dass es politische Alternativen gibt. Das fehlt mir bei der Wahlalternative. Erst wenn Leute sehen, dass eine andere Politik möglich ist, können wir Mehrheiten gewinnen. So ist es trotz aller Anti-Hartz-Proteste nicht. Mal ehrlich: Wie viele Menschen sind betroffen von Sozialabbau und wie viele kommen zu den Protesten oder interessieren sich für unsere Alternativen?

Klaus-Dieter: Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die SPD 154.000 Stimmen verloren, weil die Menschen enttäuscht von der rot-grünen Bundesregierung sind. Hunderttausende sind offen für Alternativen zur herrschenden Politik. Wie die PDS auch wollen wir einen Ausbau der sozialen Leistungen. Das erfordert eine Umverteilung von oben nach unten.
Hartz IV zu kippen und Reiche zu besteuern werden wir nur schaffen, wenn wir die Proteste auch auf die Beschäftigten ausweiten. Hartz IV wird hunderttausende in Armut stürzen. Deshalb benutzen die Konzerne schon heute Hartz IV als Druckmittel, um den Beschäftigten Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen abzupressen.

Wie geht's denn dann weiter gegen Hartz IV und die „Agenda 2010“?

Elke: Wie man sieht haben wir keine Mehrheit, um die „Agenda 2010“ zu kippen. Hartz IV wurde ohne Zustimmung der PDS und der Länder beschlossen, in denen die PDS in der Regierung ist. Die Bewegung gegen Hartz IV war wichtig und die PDS hat sich daran beteiligt. Sie hat Druck entfacht und dazu beigetragen, dass Rot-Grün kleine Verbesserungen vorgenommen hat. Aber wir werden Hartz IV jetzt nicht mehr kippen. Das bedauere ich, aber es ist so. Nun müssen wir überlegen, wie wir weitere Verbesserungen der Hartz-Gesetze erreichen können. Das geht nur über den parlamentarischen Weg und mit Unterstützung einer außerparlamentarischen Bewegung.
Elke plakatiert für die Europawahl
Wir lehnen Hartz IV ab. Aber Hartz IV ist jetzt Bundesgesetz und muss deshalb umgesetzt werden. Mit dem Gesetz ist die Verantwortung für die Arbeitslosen an den Bund und damit an die Bundesagentur für Arbeit übergegangen. Diese führt auch zum Beispiel die 1-Euro-Jobs ein. Das können die Länder und Kommunen nicht verhindern.
In den Ländern und Kommunen, wo wir Verantwortung tragen, müssen wir Hartz IV gestalten. Dabei tun wir alles, um Spielräume im Interesse der Betroffenen zu nutzen. Das geht nur aber über Kompromisse mit den Arbeitsagenturen. Sie tragen die Verantwortung und entscheiden, welche Beschäftigungsmaßnahmen sie finanzieren.
Gleichzeitig müssen wir Alternativen zu Hartz deutlich machen. Das ist ein langfristiger Prozess. Es ist ein Problem, dass es darüber in der Anti-Hartz-Bewegung keine Debatte gibt.

Klaus-Dieter: Bei den letzten Bundestagswahlen haben allein in Berlin über 200.000 Menschen die PDS für eine soziale Politik gewählt. Diese kann sie in der Berliner Landesregierung nicht durchsetzen. Stattdessen setzen PDS-Politiker Hartz IV gemeinsam mit der SPD um.
Die SPD will mit der „Agenda 2010“ einen Systemwechsel. Du sagst selbst, dass ihr in dieser Regierung Hartz IV nicht aufhalten könnt. Dann geht raus aus der Regierung. Lasst uns gemeinsam den Widerstand auf der Straße und in den Betrieben ausweiten und überlegen, wie wir die Gewerkschaften dazu bewegen können, mit zu mobilisieren.

Elke: Hartz wird in den Kommunen umgesetzt, wir müssten uns also auch dort zurückziehen. Würden wir uns zurückziehen, wäre Hartz nicht weg und für die Betroffenen würden auch keine Spielräume genutzt werden. Wir würden damit einen Gestaltungsanspruch aufgeben, und das finde ich falsch.

Klaus-Dieter (rechts mit gelber Jacke) mit anderen Kollegen der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit bei einer Montagsdemonstration in Berlin
Klaus-Dieter: Die politische Linke kann Sozialabbau nur gemeinsam mit der außerparlamentarischen Bewegung, den Gewerkschaften und den fortschrittlichen Kräften der Zivilgesellschaft stoppen. Entscheidend dafür ist, dass wir für die Menschen glaubwürdig bleiben und sie nicht dadurch enttäuschen, dass wir vor einer Wahl soziale Politik versprechen und dann Sozialabbau betreiben.

Beim europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau am 3. April haben die Gewerkschaften hunderttausende gegen die „Agenda 2010“ mobilisiert. Zu den Montagsdemos hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Mitglieder nicht aufgerufen. Auch die Angriffe bei Siemens, Karstadt, und so weiter haben die Gewerkschaften nicht abgewehrt. Warum?

Elke: Auch die Gewerkschaften sind schwächer geworden, und ihre Mitglieder lassen sich nicht mehr so einfach mobilisieren. Dies hängt auch damit zusammen, dass die Gewerkschaften es verpasst haben, auf gesellschaftliche Veränderungen Antworten zu finden. In den betrieblichen Auseinandersetzungen haben Gewerkschaften oft geringe Verhandlungsspielräume, vor allem wenn es um Betriebsschließungen oder Entlassungen geht. Sie haben wenig Druckmittel und dürfen rechtlich nicht in die unternehmerische Freiheit eingreifen. Also müssen sie Kompromisse aushandeln.

Klaus-Dieter: Am 3. April hat DGB-Chef Sommer viel Beifall bekommen, als er Rot-Grün mit einem heißen Sommer und Herbst gegen Hartz IV gedroht hat. Später hat er aus falscher Rücksicht auf die SPD eine „Sommerpause“ verkündet.
Auch der wilde Streik der Bochumer Opel-Arbeiter und die Solidarität sogar von Arbeitern aus konkurrierenden Betrieben haben gezeigt, dass viele Kollegen kampfbereit waren. Sie wurden von ihrer eigenen Führung im Stich gelassen, die den Kampf nicht auf andere Opel-Werke ausgeweitet hat.

Wie kann das Kräfteverhältnis in den Gewerkschaften verändert werden?

Elke: Keine Regierung kann Stellenabbau und Lohnkürzungen direkt verhindern, aber sie kann politische Rahmenbedingungen verbessern. Die PDS fordert einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Gewerkschaften sind darüber gespalten. Zum Zweiten muss man das Arbeitszeitgesetz verändern, so dass wir die gesetzliche Arbeitszeit verringern und Überstunden einen Riegel vorschieben. Nur so lassen sich neue Arbeitsplätze schaffen.

Klaus-Dieter: Aufgabe der Linken ist es, jeden Einzelnen davon zu überzeugen, dass Lohnverzicht niemals Arbeitsplätze schafft. Die Krise von Karstadt etwa ist nur ein Teil der Krise des gesamten Einzelhandels. Die Menschen haben immer weniger Geld. Mit Hartz IV wird das noch schlimmer. Linke müssen diese Zusammenhänge aufzeigen.
Was viele Kollegen bei Opel Bochum dachten, drückte einer so aus: „Entweder streiken wir – oder Hartz IV“. Diese Verbindung zwischen dem Kampf gegen Entlassungen und gegen Hartz IV ziehen auch Kollegen bei VW und im öffentlichen Dienst auf Schildern und Transparenten.

Elke: Eine Partei oder die Linke an sich kann keine Gewerkschaft ersetzen. Wir alle müssen uns in politische Auseinandersetzungen einmischen und Zusammenhänge aufzeigen, aber dabei auch reale Bedingungen mit einbeziehen, zum Beispiel die schon erwähnten geringen Spielräume.

Klaus-Dieter: Linke müssen den Kollegen im Betrieb vorschlagen, mit welchen Forderungen sie gewinnen können.
Konzerne wie General Motors setzen auf die weltweite Konkurrenz der Beschäftigten. Sie wollen die Arbeiter zwingen, die niedrigsten Löhne, die längsten Arbeitszeiten und die härtesten Arbeitsbedingungen hinzunehmen.
Beim Aktionstag der General-Motors-Arbeiter in ganz Europa am 19. Oktober haben 100.000 Menschen von Schweden über Bochum bis Polen und sogar in Brasilien gestreikt, demonstriert oder Alternativen diskutiert. Gegenwehr über Grenzen hinweg kann weltweit Arbeitsplätze sichern und Kürzungen verhindern.
Deshalb ist es wichtig, dass beim Europäischen Sozialforum der europaweite Aktionstag des sozialen Widerstandes am 19. März ausgerufen wurde.

Das Gespräch leitete Irmgard Wurdack

Linksruck Nr. 188, 10. November 2004

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