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Märchenstunde

Der Verband der Elektroindustrie (VDE) unterstützt Schröder. Die Mehrheit der Bevölkerung nicht.
„Unsere Politik ist richtig und das wird auch von immer mehr Menschen anerkannt“, behauptete Kanzler Schröder kürzlich nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Er verweist auf Umfragen, wonach mehr Menschen Hartz IV und die SPD unterstützen.

Doch die Beliebtheit von Schröder und Sozialabbau haben Regierung und Medien erfunden. Die Financial Times Deutschland ließ das Ipsos-Institut fragen: „Gehen die Reformen in die richtige Richtung?“ 46 Prozent sagen nein, 45 Prozent ja. Trotzdem lügt die Zeitung: „Mehrheit befürwortet Schröders Reformen.“

Neben Medien behaupten auch SPD-Führer das Gegenteil der Wahrheit. Parteichef Müntefering erklärt die Wahl in Brandenburg im September zur „Trendwende“. Der SPD-Ministerpräsident Platzeck habe einen „eindeutigen Sieg“ errungen, der zeige, „dass die SPD mit einem Bekenntnis zur Reformpolitik erfolgreich sein kann“.

In Wirklichkeit hat die SPD in Brandenburg 7 Prozent der Stimmen verloren. Unter Arbeitern betrug der Verlust 13, unter Arbeitslosen 15 Prozent. Insgesamt verlor die SPD 86.000 Stimmen, trotz gestiegener Wahlbeteiligung.
Der einzige Grund warum Platzeck noch regiert: Die zweite Regierungspartei CDU ist genauso unbeliebt. Die Brandenburger bestraften den Sozialabbau der großen Koalition. Die PDS gewann 4,7 Prozent hinzu.

Auch die besseren Umfragewerte für Schröder und die SPD bedeuten nicht, dass die Menschen sich deren Sozialabbau wünschen. Schröder wird jetzt von mehr CDU-Wählern unterstützt, die die „Agenda 2010“ und Hartz IV schon vorher richtig fanden.

Nur 47 Prozent der SPD-Wähler sind mit Schröder zufrieden. Das sind 3 Prozent mehr, als vor drei Monaten. Dafür hat der Kanzler 18 Prozent der FDP- und 5 Prozent der CDU-Anhänger hinter sich. Die vielen Millionen, die sich enttäuscht von der SPD abgewandt haben, sind nicht zurückgekehrt.

Genauso wenig glauben heute mehr Menschen, dass die „Agenda 2010“ die Arbeitslosigkeit senke und den Aufschwung brächte. Nur 23 Prozent sind der Meinung dass Hartz IV Arbeitslose schafft.

An den Aufschwung nächstes Jahr glaubt nur die Regierung. 43 Prozent rechnen hingegen mit Stagnation, 38 Prozent mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage.

Wenn eine Umfrage eindeutig ist, ist sie oft gefälscht. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber fordert die 40-Stunden-Woche und behauptet, über drei Viertel der Menschen unterstützten ihn. Er zitiert eine Forsa-Umfrage: „Sind Sie bereit länger zu arbeiten, wenn dadurch Arbeitsplätze gesichert werden?“ 81 Prozent sagen ja, schließlich will jeder Arbeitsplätze erhalten. Dumm nur, dass längere Arbeitszeiten gar keine Arbeitsplätze sichern.
In den vergangenen Jahren wurden die Arbeitszeiten überall verlängert, auf durchschnittlich 38,7 Stunden pro Woche. Trotzdem wurden immer mehr Menschen arbeitslos.

Eine realistische Frage wäre: „Wollen sie länger arbeiten, damit Konzerne mehr Profit machen und trotzdem weiter entlassen?“

Diese Lügen sollen die Wahrheit verbergen: Die Regierung zerstört den Sozialstaat gegen den Willen der Menschen in Deutschland. Im Januar werden über 5 Millionen arbeitslos sein. Große Konzerne wie die Deutsche Bank haben für nächstes Jahr weiteren Stellenabbau angekündigt. Die Regierung kann lügen – aber nicht die Wirklichkeit verändern. Das kann nur der Widerstand gegen Schröders Politik.

Linksruck Nr. 188, 10. November 2004

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