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Krieg in Palästina:

Warum es keinen Frieden gibt

Fast täglich fliegen israelische Flugzeuge und Hubschrauber Angriffe gegen Dörfer und Städte in den besetzten Gebieten, und israelische Bulldozer zerstören palästinensische Häuser. Die US-Regierung unterstützt dieses Vorgehen. Für US-Präsident George W. Bush liegt die Ursache der Gewalt bei den Palästinensern. Palästinenserpräsident Jassir Arafat müsse "alle Anstrengungen unternehmen, um den Terrorismus im Nahen Osten auszurotten".
Israel und Palästina aber haben für den Westen nur solche Bedeutung, weil sie in einer der wichtigsten Regionen der Erde liegen. Worum es dort geht, erklärte kürzlich der ehemalige CIA-Chef James Woolsey gegenüber dem Spiegel: "Öl ist die Lebensader aller Industrienationen. Zwei Drittel der bekannten Ölvorkommen liegen am Persischen Golf."
Um ihre Vorherrschaft am Golf zu sichern, unterstützen die USA jedes noch so autoritäre Regime. Die saudi-arabische Diktatur gehört zu ihren wichtigsten Verbündeten. Dort werden Frauen für Ehebruch gesteinigt. Gewerkschaften sind verboten.
Seit dem Golfkrieg 1991 stehen 50.000 US-Soldaten im Land, um die Öl-Monarchie gegen die Opposition zu verteidigen.
Ein weiterer Verbündeter war bis 1990 Saddam Hussein. 1987 setzte Hussein Giftgas gegen kurdische Rebellen ein – Tausende starben. Ein Sprecher des US-Außenministeriums kommentierte über den damaligen Verbündeten: "OK, er ist ein Bastard. Aber er ist unser Bastard."
Immer wieder bedrohten nationale Befreiungsbewegungen, wie 1979 im Iran oder Nassers Bewegung in Ägypten, die Vormacht der USA in der Region. Deswegen suchten die USA einen Partner in der Region, der dauerhaft und zuverlässig an ihrer Seite stehen würde.
Sie fanden den geeigneten Partner in Israel. Das Land war mit Unterstützung der westlichen Großmächte auf dem Land der arabischen Palästinenser entstanden. Bei der Staatsgründung vertrieben die israelischen Terrormilizen rund 800.000 Araber und verübten dabei Massaker an Tausenden Zivilisten. Israel war von je her ein abhängiger Verbündeter des Westens und stand in Konflikt mit seinen Nachbarn.
1967 eroberten die israelischen Streitkräfte den letzten Rest des vormaligen Palästina – den Gazastreifen, Ostjerusalem und das Westjordanland. Diese Gebiete werden seitdem die besetzten Gebiete genannt.
Von Anfang an zog sich der israelische Staat den Hass der arabischen Bevölkerung in der ganzen Region zu. So stand Israel von Anfang an im Konflikt mit den arabischen Befreiungsbewegungen, die sich auch gegen die US-Politik richteten.
Von 1950 bis 2000 ließen US-Regierungen ihrem Verbündeten Israel über 46 Milliarden Dollar an Militärhilfe zukommen und machten die israelische Armee, die IDF, zur viert stärksten der Welt.
Mit amerikanischer Hilfe schlug Israel seine arabischen Nachbarn in drei Kriegen und zwang das besiegte Ägypten zur Anerkennung der US-Vorherrschaft in der Region.
Aber mit all seinen Waffen konnte der Staat Israel den Aufstand der Palästinenser nicht unterdrücken, der im Dezember 1987 ausbrach – die Intifada.
Die erste Intifada war eine Reaktion der einfachen Menschen in den besetzten Gebieten auf Straßensperren, willkürliche Kontrollen und Verhaftungen, permanenten Landraub durch immer neue israelische Siedlungen, Armut und Arbeitslosigkeit.
Nach dem Golfkrieg 1991 sah Israel die Chance, den Aufstand über Verhandlungen zu beenden, ohne dafür nennenswerte Zugeständnisse machen zu müssen. Sein Verhandlungsgegner, die PLO, war pleite und international isoliert, weil Arafat Saddam Hussein unterstützt hatte. Seine Schutzmacht, die USA, auf der anderen Seite hatte im Golfkrieg machtvoll ihre Führungsrolle unter Beweis gestellt und fast alle arabischen Regierungen zur Zusammenarbeit zwingen können.
Aber als Feigenblatt gegenüber ihrer Bevölkerung brauchten die arabischen Herrschenden ein Zugeständnis seitens der USA. Deswegen machte der damalige US-Präsident Bush senior Druck auf Israel, mit der PLO zu verhandeln.
Bei den Osloer Verhandlungen 1993 ging es nicht um die Probleme der Palästinenser. Das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, der Status von Ostjerusalem, die Kontrolle über das palästinensische Grundwasser, das immerhin die Hälfte des israelischen Wasserverbrauchs deckt, und der Abbau der israelischen Siedlungen wurden immer ausgeklammert. Verhandelt wurde nur, wie die palästinensischen Ressourcen, hauptsächlich Wasser, Land und billige Arbeitskräfte, weiterhin für die israelische Wirtschaft nutzbar bleiben könnten, und dabei die Sicherheit der Israelis zu gewährleisten sei.
Der damalige israelische Ministerpräsident Itzhak Rabin erklärte im September 1993, was er sich vom Osloer Prozess erhoffte: "Ich würde es bevorzugen, wenn die Palästinenser mit dem Problem fertig werden, Ordnung im Gazastreifen herzustellen. Sie werden mit ihren eigenen Methoden herrschen, dabei, und das ist das wichtigste, den israelischen Soldaten die Arbeit abnehmen."
Die folgenden sieben Jahre waren ein israelischer Beutezug auf Kosten der Palästinenser.
Ostjerusalem und weiteres palästinensisches Land wurden annektiert. Die Anzahl der Siedler im Westjordanland stieg von 110.000 auf 195.000. Die Siedlungen und über 400 Kilometer neuer Umgehungsstraßen unter israelischer Herrschaft zerstückeln seither die palästinensischen Gebiete. Israel kontrolliert die Außengrenzen, den Handel und die Steuerpolitik.
Immer wieder verüben Siedler Massaker an Palästinensern.
Im Oktober 2000 brach die Wut über den Osloer "Frieden", der nichts anderes als die schleichende Enteignung der Palästinenser war, in einer zweiten Intifada hervor. Diese Proteste richteten sich nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen Arafat und die PLO-Führung, die versucht hatten, jeden Widerstand gegen die israelische Besatzung zu brechen.
Die israelische Regierung reagierte mit brutaler Gewalt. Rund 2.000 Palästinenser hat das israelische Militär seitdem ermordet.
Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon plant die Annexion weiter Teile des Westjordanlandes und die Vertreibung der Palästinenser in kleine Ghettos, die militärisch abgeriegelt werden können. So wäre Israel der Zugriff auf die palästinensischen Ressourcen sicher, der zionistische Traum von Großisrael erreicht und die Palästinenser unschädlich gemacht.
US-Präsident Bush unterstützt Scharons Strategie, denn sie passt in Washingtons neues Konzept der militärischen Eskalation.
Die Botschaft an alle Herrschenden in der arabischen Welt ist deutlich: "Wenn ihr, wie Arafat, nicht mit eurer Opposition fertig werdet, wir werden es."
Nicht nur die Palästinenser, sondern auch Millionen Arbeiter und ihre Familien in den arabischen Ländern werden in Armut gehalten und brutal von Regimes unterdrückt, die vom Westen geschützt und bewaffnet werden. Die Wut vieler Araber richtet sich deshalb nicht nur gegen ihre diktatorischen Herrscher, sondern auch gegen die westlichen Regierungen, die ihre Unterdrückung ermöglichen. Diese Regime werden nicht freiwillig abdanken, und auch die Intifada hat sie nicht vertreiben können. Nur ein gemeinsamer Aufstand der arabischen und palästinensischen Arbeiter gegen ihre Unterdrücker und den westlichen Einfluss am Golf kann die wirtschaftlichen und sozialen Konflikte im Nahen Osten auflösen und der Region Frieden bringen.

von Stefan Ziefle

Linksruck Nr. 147, 11. Februar 2003

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