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Gegenfeuer:

Ein Zeichen gegen die EU-Verfassung

Gewerkschafter und Vertreter von sozialen Bewegungen aus ganz Europa haben beim Europäischen Sozialforum beschlossen, am 19. März eine europaweite Demonstration für soziale Gerechtigkeit in Brüssel zu organisieren.

Die EU macht Vorgaben für Einschnitte in den Sozialstaat und ermöglicht Lohnkürzungen auch in Deutschland. Als nächstes soll mit der Bolkestein-Richtlinie Anbietern von Dienstleistungen erlaubt werden, in der gesamten EU nur noch Tarife und Arbeits- und Verbraucherschutz ihres Herkunftslandes zu beachten.

70 Prozent der Arbeiter in der EU sind im Dienstleistungsbereich angestellt. Von der neuen Richtlinie wären unter anderem Zeitarbeit, Baudienstleistungen oder Tourismus betroffen, aber auch Altenpflege, Gesundheitsdienstleistungen, der öffentliche Nahverkehr oder die Wasserversorgung.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Gewerkschaft IG BAU befürchten einen europaweiten Unterbietungswettbewerb. Unternehmen werden ihre Zentralen in die Länder mit den niedrigsten sozialen Standards verlegen.

Beide Organisationen rufen zu weltweiten Protesten gegen die Bolkestein-Richtlinie auf. Die Regierungschefs, darunter auch der deutsche Kanzler Schröder, haben bei ihren vergangenen Treffen betont, dass sie die Richtlinie möglichst schnell beschließen wollen.

Am 19. März gilt es ein Zeichen zu setzen gegen eine Verfassung, mit der die EU durch die Bolkestein-Richtlinie und andere Gesetze Sozialabbau, Aufrüstung und Rassismus europaweit durchsetzen will.

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Christine Buchholz ist Mitglied des Vorstands der Wahlalternative

Linksruck Nr. 190, 8. Dezember 2004

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