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Bundeswehr: „Die Folter hat System“

Folter 2004: Rekruten in Österreich; Irakischer Gefangener in Abu Ghraib; Rechtlose Häftlinge im US-Lager Guantanamo Bay auf Kuba
Junge Soldaten berichten aus drei Kasernen der Bundeswehr von Misshandlungen. Die Armee hat rund 600 Standorte in Deutschland. Sind die Misshandlungen Einzelfälle?

Regelmäßige Gewalterfahrung sowie systematische Missachtung der Persönlichkeitsrechte gehören zum Alltag von Wehrpflichtigen und Berufssoldaten in deutschen Kasernen. Es sind keine Einzelfälle, wie die jüngst veröffentlichte Studie des Familienministeriums „Gewalt gegen Männer“ zeigt.
Dieser Bericht legt die erschreckenden Missstände offen: „In der Befragung zeigte sich, dass viele dieser Gewaltakte in der Wehrdienstzeit als selbstverständlich angesehen werden. Daher gab es häufig eine Übereinstimmung von Interviewer und Befragten, nur über solche Erfahrungen zu reden, die ‚über das normale Maß hinausgehen’. Trotzdem liegt die erfasste Gewaltbelastung von Männern während der Wehrdienstzeit – besonders im Bereich der psychischen Gewalt – weit über den Belastungen im weiteren Erwachsenenleben.“
Knapp 60 Prozent der befragten Männer laut dieser Untersuchung schon „schikaniert, unterdrückt, schwer beleidigt oder gedemütigt“ worden. Fast 30 Prozent wurden gegen ihren Willen gezwungen, „etwas zu sagen oder zu tun, was sie absolut nicht wollten“. Aber es kommt noch schlimmer: „Jeder Sechste ist eingesperrt, gefesselt oder anderweitig in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt worden.“


Wie kann man die Misshandlungen erklären? Sie widersprechen dem Selbstbild der Bundeswehr als demokratische Armee von Staatsbürgern in Uniform.

Das militärische System von Befehl und Gehorsam legt es darauf an, insbesondere die jungen Wehrpflichtigen massiv im Sinne der Erfordernisse der Bundeswehr zu „formen“. Das bedeutet, Menschen zu entwürdigen und in vielen Fällen sogar zu quälen, zu foltern und einzusperren.
Der Drill dient zudem der Überwindung der tabuisierten Todesangst. Es geht darum, den Willen des Soldaten zu brechen, die Selbstachtung zu zerstören, die Personen zu entwürdigen, um sie dann im Sinne des Militärs wieder aufzubauen.
Um es deutlich zu sagen: Es muss – aus Sicht der Bundeswehr – sichergestellt werden, dass die Struktur „Befehl-Gehorsam“ greift. Das geht bis hin zum enthemmten Töten, wie es den „Government Issues“ (auf deutsch: „Regierungsbesitz“, die Redaktion), den GIs der US-Armee wie selbstverständlich in Fleisch und Blut übergegangen ist.
Die so genannte innere Führung – ohnehin nur ein Propagandainstrument aus den 50er und 60er Jahren – spielt in der Realität keine große Rolle mehr. Durch die Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee ist immer weniger der Soldat als Staatsbürger in Uniform gefragt, sondern der Kämpfer, der Berufstechnokrat der Gewaltanwendung. Der Bürger in Uniform war schon immer ein Zerrbild der realen Situation in den Kasernen.


Wozu trainiert die Bundeswehr Geiselhaft und Folter?

Wegen der sicherheitspolitischen Vorstellungen der rot-grünen Regierung werden auf Krieg im Ausland trainierte Spezialisten benötigt. Dieser Politik liegt eine neue Definition von „Verteidigung“ zugrunde. Die „Landesverteidigung“ Deutschlands findet nicht mehr nur an den Landesgrenzen statt, sondern wird weltweit ausgerichtet.


In Afghanistan verletzte ein Bombenanschlag drei Bundeswehrsoldaten. Die Bekenner beschuldigen die Bundeswehr, den Krieg der US-Regierung zu unterstützen. Warum werden deutsche Soldaten angegriffen?

Dass Bundeswehrsoldaten Deutschland, wie Verteidigungsminister Struck es ausdrückte, „am Hindukusch verteidigen“, mag der eine oder andere noch in humanitäre und bündnispolitische Begründungen kleiden. Doch Struck glaubt auch, Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und Staatszerfall nur mit militärischen Mitteln begegnen zu können. Diese Politik macht deutsche Soldaten zu Zielscheiben.


Die Regierung sagt, die Bundeswehr baue in Afghanistan die Demokratie auf.

Wenn die Demokratie mit militärischen Mitteln gefördert werden könnte, dürfte es seit den Kriegen in Korea und Vietnam fast nur noch funktionierende demokratisch verfasste Staatsgebilde geben. Dies ist nicht der Fall.
Militärische Kriseninterventionen bieten keine Lösung und Militär löst keine Konflikte. Das erkennen nicht nur Friedensorganisationen. Das wird auch von vielen professionellen Hilfsorganisationen immer energischer ausgesprochen: Der „Anti-Terrorkampf“ geht auf Kosten der Armutsbekämpfung, urteilten etwa terre des hommes und die Deutsche Welthungerhilfe.


Was kann man tun, um solche Anschläge in Zukunft zu verhindern? Helfen mehr Soldaten und mehr Waffen?

Es gilt, die Weichen der Sicherheitspolitik anders zu stellen. Dies bedeutet auch, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Gleichzeitig müssen Friedens- und Entwicklungsprojekte vor Ort gefördert werden. Wir fordern, alle Rüstungsexporte sofort zu stoppen. Stattdessen brauchen wir 500 Millionen Euro für zivile Konfliktbearbeitung und Friedensforschung.


Die Regierung rechtfertigt Einsätze und Umbau der Bundeswehr mit dem Argument, Demokratie und Menschenrechte zu verbreiten. Wenn wir den „Folterskandal“, den Einsatz im „Krieg gegen den Terror“ und den Plan, Kampfpanzer an die Türkei zu liefern, zusammen betrachten: Was bleibt dann von der Rechtfertigung der Regierung?

Nichts. Entgegen den Vereinbarungen im rot-grünen Koalitionsvertrag 1998 ist Krieg wieder Mittel der deutschen Außenpolitik geworden. Mit immer neuen, meist „humanitären“ Begründungen führt die Regierung die deutsche Gesellschaft an regelmäßige Kampf- und Kriseneinsätze deutscher Soldaten heran.

Joachim Thommes ist Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen. Das Gespräch führte Jan Maas. Mehr Infos

Linksruck Nr. 190, 8. Dezember 2004

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