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Kanzler der Armut

Welch katastrophales Ergebnis der Bericht haben würde, hatte die Regierung geahnt. Sie hielt ihn so lange wie möglich geheim: Die Studie durfte bisher weder kopiert noch per E-Mail verschickt werden. Die Wissenschaftler, die den Armutsbericht erstellt haben, bekamen nur jene Teile zu sehen, die sie für ihre jeweilige Arbeit brauchten.

Eigentlich sollte der Bericht erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 veröffentlicht werden, damit die SPD nicht noch mehr Stimmen verliert. Doch der Spiegel hat jetzt veröffentlicht, was SPD-Kanzler Schröder verschweigen wollte: Nach sechs Jahren rot-grüner Regierung ist der Anteil der Armen von 12 auf 14 Prozent gestiegen: Mehr als jeder 13. Deutsche hat weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zum Leben. Für eine vierköpfige Familie sind das 1.550 Euro im Monat – oder weniger.

Jede siebte Familie muss in Armut leben. Die Jüngsten trifft es besonders hart: 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche sind von Sozialhilfe abhängig. Was der Armutsbericht nicht enthält: Durch Hartz IV kommen in den nächsten beiden Jahren 1,5 Millionen hinzu, die auf Sozialhilfeniveau gedrückt werden. Das schätzt das Kinderhilfswerk.

Jeder zehnte Haushalt ist hoch verschuldet und kann Rechnungen nicht bezahlen. Unter Rot-Grün ist die Zahl bankrotter Haushalte auf 3,13 Millionen explodiert: eine Zunahme um 13 Prozent. Ein Drittel aller armen Haushalte schafft es auch nach Jahren nicht, sich aus einer miserablen Finanzlage zu befreien.

Zu Reichtum gelangt man in Deutschland nicht durch harte Arbeit. Laut Bericht gelingt der Aufstieg von der Mittel- in die Oberschicht nur selten – und wenn doch, dann nur mit Hilfe einer Erbschaft.

Die Reichen und Superreichen hingegen dürfen sich über die Regierungspolitik freuen. Fast die Hälfte des gesamten Nettovermögens, 47 Prozent, gehört laut Armutsbericht dem reichsten Zehntel der Bevölkerung. Diese Oberschicht besaß 1998, als Schröder an die Macht kam, 1,92 Billionen Euro. Heute haben sie 2,35 Billionen. Das ist das Zehnfache des Bundeshaushalts.

Der Kanzler behauptet, es gäbe nicht genug Geld für den Sozialstaat. Schröders eigener Bericht beweist, dass er lügt. Die Regierung bräuchte nur die Reichen stärker zu besteuern. Stattdessen wird der Spitzensteuersatz ab Januar gesenkt.

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 190, 8. Dezember 2004

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