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Interview: Rassismus nützt nur den Herrschenden

Spiegel TV hat eine Reportage über Neukölln „Ein Kiez auf der Kippe“ genannt. Kippt der Kiez?
In Neukölln sind soziale Probleme deutlicher sichtbar, als in anderen Berliner Bezirken. Ich lebe seit 33 Jahren in Neukölln und habe die Entwicklung hautnah miterlebt. Das Thema heißt Armut in dieser Gesellschaft, und die Bilder sind an jeder Straßenecke zu finden. Als „arm“ gilt ein Ein-Personen-Haushalt, der weniger als 546 Euro im Monat zur Verfügung hat. 17,1 Prozent der Neuköllner Privathaushalte leben unterhalb dieser Armutsgrenze.

Der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky (SPD) meint, die sozialen Probleme in Neukölln bedeuteten, dass die multikulturelle Gesellschaft gescheitert sei. Es gebe eine Parallelgesellschaft neben der deutschen.
Der Abstand zwischen arm und reich in dieser Gesellschaft ist größer geworden. Die nichtdeutschen Neuköllner sind in besonderem Maße von der sozialen Polarisierung betroffen. Gegen soziale Ausgrenzung setzen sie Zusammenhalt in den Familien, in ihren kulturellen Zusammenhängen. Das hat mit „Parallelgesellschaft“ nichts zu tun.

Woher kommen die sozialen Probleme?
Neukölln als Arbeiter- und Arbeitslosenwohnbezirk ist von der strukturellen Krise der Berliner Wirtschaft besonders betroffen. Der Ausbildungsstand ist in Neukölln deutlich niedriger als im Berliner Durchschnitt, insbesondere bei Fach- und Hochschulabsolventen. Nichtdeutsche Jugendliche und junge Erwachsene sind davon besonders betroffen. Oft fehlen Sprachkompetenzen. Bürgermeister Buschkowsky ist zu fragen, wo die Fördermittel geblieben sind, die das Land dem Bezirk für Sprachförderung zur Verfügung gestellt hat. Wo wurde das Geld verbraten?

Warum redet Buschkowsky stattdessen über Ausländer und Integration?
Bürgermeister Buschkowsky bedient in gefährlicher Weise populistische Klischees. Vielleicht rechnet er mit zusätzlichen Mitteln für den Bezirkshaushalt. Aber der Preis, den er für sein Gerede zahlen wird, ist sehr hoch. Er trägt zur Vergiftung des Klimas im Bezirk bei.

Wie reagiert die WASG vor Ort in Neukölln auf die sozialen Probleme?
Wir werden nicht zulassen, dass die nichtdeutsche Bevölkerung Neuköllns sozial und kulturell ausgegrenzt wird. Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit nutzen nur jenen, die gegenwärtig die sozialen Sicherungssysteme im Sinne neoliberaler Politik auflösen. Wir suchen als Wahlalternative bewusst die Nähe der Organisationen der nichtdeutschen Bevölkerung, um uns mit ihnen gemeinsam für die sozialen und demokratischen Rechte aller Neuköllner einzusetzen. Und das kommt bei vielen Neuköllnern gut an.

Linksruck Nr. 190, 8. Dezember 2004

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