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Ukraine: „Wir sind unbesiegbar“

Standpunkt: Der neoliberale Kandidat

Juschtschenko wird die Arbeiter, Rentner, Schüler und Studenten enttäuschen, die für ihn in der Hoffnung auf bessere Lebensverhältnisse auf die Straße gehen. Er will die Wirtschaft des Landes für ausländisches Kapital öffnen. Damit bereitet er den Ausverkauf der profitablen Betriebe des Landes an US- und europäische Konzerne vor.
Juschtschenko war von 1993 bis 1999 Chef der ukrainischen Zentralbank und danach eineinhalb Jahre lang Ministerpräsident. Die Arbeiter in der Ost-Ukraine haben damals erlebt, wie mehrere Bergwerke stillgelegt wurden. Tausende Bergarbeiter wurden arbeitslos und verloren damit jeden Anspruch auf soziale Leistungen – vom Kindergartenplatz bis zur medizinischen Versorgung. Der Durchschnittslohn der Bergarbeiters wurde seitdem um die Hälfte gesenkt – auf jetzt 22 Euro.
Juschtschenko tritt wieder mit einem unsozialen, neoliberalen Wirtschaftsprogramm an. Er wird von ukrainischen Millionären und rechtslastigen US-Stiftungen finanziert. Zu seinen Geldgebern zählen auch US-amerikanische Unternehmer wie der Milliardär und Aktienspekulant George Soros und die von der US-Regierung finanzierte Eurasia Foundation. Sie wollen mit Juschtschenkos Hilfe die ukrainische Wirtschaft, die jetzt von russischen Großunternehmen dominiert wird, für westliche Konzerne öffnen.
Die Menschen im Osten und Westen der Ukraine werden ihre Interessen nur gegen einheimische, US- und europäische Konzerne und korrupte Politiker durchsetzen können.
„Wir sind viele und wir sind unbesiegbar“ und „Die Mafia muss weg“, rufen hunderttausende Menschen, die täglich trotz klirrender Kälte für mehrere Stunden auf den Platz der Unabhängigkeit in der ukrainischen Hauptstadt Kiew kommen. Sie tragen Fahnen, Mützen und Bänder in Orange, der Farbe der Oppositionspartei. Sie werfen der Regierung Wahlbetrug und Bestechlichkeit vor und verlangen, dass Ministerpräsident Janukowitsch zugunsten des Oppositionskandidaten Juschtschenko zurücktreten soll.

Die Regierung hat versucht, die Polizei gegen die angeblich gewaltbereiten Demonstranten aufzuhetzen. Aber schon nach wenigen Tagen beteiligen sich auch Polizisten und Soldaten an den Protesten – zum Teil sogar Offiziere in Uniform.

Die Menschen hoffen, dass Juschtschenko den Lebensstandard der verarmten Massen heben werde. Seit der Privatisierung der Versorgungsunternehmen und des Gesundheitswesens steigen die Lebenshaltungskosten steil. Ein Kilo Fleisch kostet derzeit 3,80 Euro. Die durchschnittlichen Monatslöhne von etwa 23 Euro auf dem Land und 75 Euro in Kiew reichen kaum zum Überleben.
Die meisten Arbeiter müssen zwei Jobs annehmen. Sie hassen Janukowitsch, weil er Teil der alten stalinistischen Führungsriege ist, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Betriebe unter sich aufgeteilt und sich mit kriminellen Methoden bereichert hat.

Eine Rentnerin, die von 20 Euro im Monat überleben muss, erklärte einem Reporter: „Ich wurde unter Stalin geboren. Ich weiß, wie korrupte Herrscher aussehen. Ich will dieses Regime wegfegen.“

Die Lebenserwartung der Ukrainer ist die niedrigste in ganz Europa. Die Rate der neu an Aids Erkrankten ist weltweit die höchste. In ukrainischen Bergwerken sterben nach China die meisten Minenarbeiter bei Grubenunglücke.

In der Donbass-Region, dem größten Kohlenbergbaugebiet Europas, werden Männer im Durchschnitt sogar nur 55 Jahre alt. Für sie ist Juschtschenko kein Hoffnungsträger. Sie werfen den Kiewer Demonstranten vor, dass sie von der US-Regierung finanziert würden.

Dave Crouch, ein englischer Journalist, berichtet von den Protesten aus Kiew: „Tatsächlich bekommt Juschtschenko Geld von der US-Regierung. Das erklärt aber nicht, warum so viele Menschen auf der Straße sind. Wenn du die Protestierenden fragst, antworten sie: ‚Wir sind Ukrainer – es gibt keine Amerikaner hier’. Arbeitern aus dem Bergbau und der Ölindustrie kommen aus dem ganzen Land nach Kiew. Juschtschenko scheint ihnen die einzige Hoffnung, um mit der Korruption des jetzigen Regimes aufzuräumen. Sie wollen von Juschtschenko mehr Arbeitsplätze und höhere Löhne. Dass er von den USA finanziert wird, erscheint ihnen nicht wichtig zu sein.“

Linksruck Nr. 190, 8. Dezember 2004

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