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Welcher Partei können wir noch trauen?

Lieber Rick, du hast recht. Wir denken, das keine Partei, die wir in die Regierung wählen, die Interessen der Menschen vertreten wird.

Der Kern des Problems ist, dass eine Regierung immer unter den Rahmenbedingungen arbeitet, die das Wirtschaftssystem setzt.

Dieses Wirtschaftssystem ist der Kapitalismus. Die Triebfeder im Kapitalismus ist der Profit. Wenn die Wachstumsraten und Profite hoch genug sind, kann eine gewählte Regierung Reformen durchsetzen, die das Leben von Millionen Menschen verbessern, ohne dass die Unternehmen auf die Barrikaden gehen.

Es war eine CDU-Regierung, die in den 50er und 60er Jahren vom riesigen Profitkuchen relativ kleine Stücke an die Arbeiter verteilen konnte – klein im Verhältnis zu dem, was die Bosse kassierten, aber groß im Verhältnis zu dem, was die SPD in den 70ern verteilen konnte.

Aber in Zeiten der wirtschaftlichen Krise versuchen die Bosse, die Profite durch Lohnsenkungen, Massenentlassungen und Sozialabbau zu erhalten. Es beginnt ein Kampf um jeden Euro – das erleben wir zurzeit.

Die wichtigste Waffe der Bosse in diesem Kampf ist ihre wirtschaftliche Macht. Eine kleine, ungewählte Minderheit von Superreichen und Managern verfügt über Tausende Milliarden Euro. Sie entscheiden über Investitionen und über Schaffung oder Abbau von Arbeitsplätzen.

Da sie den Reichtum besitzen und kontrollieren, können sie Fabriken sogar ganz dichtmachen. Über internationale Institutionen können sie ganzen Regierungen ihre Politik diktieren.

Das hat zum Beispiel Oskar Lafontaine gemerkt. 1998 war Lafontaine Finanzminister der Regierung Schröder geworden. Er forderte eine Spekulationssteuer und mehr Einfluss auf die Politik der Bundesbank. Eher Reförmchen als Reformen – doch dem Kapital war das schon zuviel.

In einem Leitartikel im Handelsblatt wurde ein anonymer „Vorstandsvorsitzender eines großen deutschen Konzerns“ zitiert, der sagte, „es hat noch nie eine Revolution des Kapitals gegeben, doch jetzt hat sie begonnen“.

In einem Erpresserbrief drohten Großunternehmer, Deutschland zu verlassen. Deutsche Banken und Versicherungen spekulierten gegen den Euro und stellten sogar den Handel mit deutschen Staatsanleihen ein. Wenig später gab Lafontaine zermürbt auf.

Freundliche Bitten oder Gesetze hindern die Bosse nicht daran, ihre wirtschaftliche Macht für ihre Interessen einzusetzen – aber abwählen kann man sie auch nicht.
Die Macht der Bosse und ihre Festschreibung im gesamten Staatsapparat verhindern eine echte Reformpolitik.

Die wilde Hatz nach Profit ist das Grundübel unserer jetzigen Gesellschaft. Die Beschränkung der Macht der Bosse durch das Parlament ist nicht möglich ist. Es gibt nur eine Möglichkeit zu einer besseren Welt zu kommen: Die Bosse müssen entmachtet werden.

Es gibt nur eine gesellschaftliche Gruppe, welche die Macht hat, den Bossen die Stirn zu bieten – die vielen Millionen Menschen, die in den Fabriken und Büros den Reichtum herstellen, der die Mächtigen mächtig macht.

Kein Bankkonto stellt Waren her, kein Manager transportiert sie dorthin, wo sie gebraucht werden. All das machen einfache Menschen – Arbeiterinnen und Arbeiter. Deswegen kann die Arbeiterklasse ihre Interessen gegen die Bosse durchsetzen, indem sie die Bosse da packt, wo es ihnen wehtut – an den Profiten.

Mehr als das – wenn sie in Streiks und Besetzungen den Bossen die Macht über die Fabriken und Büros nimmt, kann sie auch die Produktion von Gütern neu und im Sinne der Mehrheit organisieren. Arbeiterkämpfe können der Kern einer neuen Gesellschaft sein.

Diese Möglichkeit zeigte sich in der Geschichte immer wieder: In der Pariser Kommune 1871 oder in der Russischen Revolution 1917. Bis jetzt haben sich die Hoffungen auf eine bessere Welt nicht erfüllt.

Aber die Macht der Arbeiter ist groß. Die Bosse brauchen uns – nicht wir sie. Von der Produktion bis zur Erziehung unserer Kinder: Es sind die 35 Millionen Beschäftigten, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Hier liegt die Kraft, eine andere Welt aufzubauen.

von Stefan Bornost (E-Mail)

Linksruck Nr. 191, 19. Januar 2005

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