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Parlament der Bosse

Egal ob Baubranche, Energieversorgung, Pharma- oder Autoindustrie: Konzerne in allen Bereichen der Wirtschaft halten sich ihre eigenen Politiker. Für die Konzerne rentiert sich das. Politiker der Pharmaindustrie sorgten zum Beispiel dafür, dass es keine „Positivliste“ verschreibungsfähiger Medikamente gibt. Überteuerte oder solche Medikamente, die keinen bewiesenen Nutzen haben, müssten dann von den Krankenkassen nicht mehr bezahlt werden – und damit würden den Pharmabossen Millionenprofite entgehen. Dank des Einsatzes ihrer Abgeordneten und Lobbyisten dürfen sie die Krankenkassen weiter plündern. Den Schaden zahlen die Versicherten in Form hoher Beiträge.

Politiker der Autoindustrie kümmern sich darum, dass die für die Unternehmen teure Einführung von Russfiltern für Dieselfahrzeuge verschleppt wird. Die von Kanzler Schröder für den 1. Januar 2005 versprochene steuerliche Förderung des Filters ist inzwischen auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Die deutsche Umwelthilfe kritisiert, dass der „Raubtierlobbyismus“ der Autohersteller „umwelt- und gesundheitspolitische Grundsatzentscheidungen der Politik“ verwässert. Es sei unerträglich, dass „für sämtliche Luftschadstoffe kontinuierlich Grenzwerte verschärft werden, es für das dominierende Treibhausgas CO2 im Kfz-Bereich aber nicht einmal einen gibt“.

Selbst mit Müll machen die Bosse schmutzige Geschäfte. Zum Beispiel der nordrhein-westfälische Unternehmer Trienekens. Er hatte eine Reihe von Politikern auf seiner Gehaltsliste, die ihm millionenschwere Aufträge zuschanzten. Zum Beispiel den Löwenanteil der Kölner Müllentsorgung, seit diese privatisiert worden ist. Auch beim Betrieb der Krefelder Müllerbrennungsanlage soll Trienekens Schmiergelder in Höhe von mehreren hundertausend Euro gezahlt haben, um den Zuschlag zu erhalten. Mittlerweile ist Trienekens Korruptionsbetrieb eine Tochterfirma des Stromkonzerns RWE – der über 100 Amts- und Mandatsträger „sponsort“.

Korruption ist keine Ausnahme, sondern die Regel: Deutschlands bekanntester Korruptionsbekämpfer, der Frankfurter Oberstaatsanwalt Schaupensteiner hat festgestellt, „dass es in vielen Bereichen weltweit, auf vielen Märkten, ohne Korruption gar nicht geht, dass man keinen Erfolg hat, wenn man nicht mitschwimmt im Schmiergeldstrom.“

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 191, 19. Januar 2005

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