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Alarm: Bush im Anflug

- Demo am 23.2. in Mainz -

US-Präsident Bush kommt am 23. Februar nach Mainz. In wenigen Wochen wird Kanzler Schröder ihm einen feierlichen Staatsempfang bereiten. Wofür?

Bush ist der größte Terrorist der Welt. Laut US-Verteidigungsministerium ist Terrorismus: „Die kalkulierte Anwendung unrechtmäßiger Gewalt oder Androhung von unrechtmäßiger Gewalt, um Angst zu verbreiten; bestimmt, um Regierungen oder Gesellschaften dazu zu zwingen oder dahingehend einzuschüchtern, dass sie Ziele verfolgen, die im Allgemeinen politisch, religiös oder ideologisch sind.“

Bush hat unrechtmäßig Gewalt angewendet: Er ist dafür verantwortlich, dass US-Soldaten über 100.000 Irakerinnen und Iraker ermordet haben.

Die Vorwände, mit denen er den Krieg begonnen hat, haben sich als Lügen erwiesen. Ende Januar ließ er die Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak offiziell erfolglos einstellen.

Im Irak herrscht keine Demokratie: Keine irakische Regierung hat das Recht, Gesetze aufzuheben, welche die Besatzungsbehörden erlassen haben.

Bush droht außerdem unrechtmäßige Gewalt an: Während täglich mehr Menschen im Irak unter der Besatzung sterben, droht seine Außenministerin Rice, das Nachbarland Iran anzugreifen. Auch Birma, Kuba, Nordkorea, Simbabwe und Weißrussland stehen auf ihrer Liste.

Bush will mit dem Krieg und seinen Drohungen die militärische, politische und wirtschaftliche Vormachtstellung der USA absichern. Nur so kann er im Interesse der US-Konzerne den erdölreichen Nahen und Mittleren Osten neu ordnen.

Aber im Irak droht Bush eine Niederlage. Darum braucht er Unterstützung. Er sucht sie bei den früheren Gegnern des Krieges in Europa.

Die Bundesregierung bildet bereits irakische Polizisten aus. In Deutschland liegen die wichtigsten Militärbasen im Westen, über welche die US-Armee den Nachschub für die Besatzung Irak abwickelt.

Bush wird am 23. Februar mit Schröder in Mainz über weitere Unterstützung verhandeln. In vielen Städten organisieren Kriegsgegner Busse, um 23. Februar gemeinsam nach Mainz zufahren. Sie wollen Bush den feierlichen Empfang vermiesen und dagegen protestieren, dass Schröder dem größten Terroristen der Welt die Hand reicht.

Linksruck Nr. 192, 2. Februar 2005

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