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ASG NRW im Interview:

„Die Regierung ist bankrott“

Oda von Mohrenschildt aus Iserlohn ist aktiv in der Erwerbsloseninitiative „Montagstreff“ und in einer Frauenselbsthilfegruppe, die sie mitbegründet hat

Manfred Sträter arbeitet als Sekretär der Gewerkschaft NGG in Dortmund


Spenden für den Wahlkampf der ASG in Nordrhein-Westfalen bitte an:
Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit
Dresdner Bank Nürnberg
BLZ: 760 800 40
Kontonummer: 460 021 600
Verwendungszweck: NRW

Manfred, du kandidierst für die ASG (Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative), weil die „rot-grüne Politik gescheitert ist“. Was meinst du damit?

Manfred: Schon unter Ex-Kanzler Kohl mussten wir die Hand immer dann aufs Portmonee legen, wenn die Regierung von Reformen gesprochen hat. Die Abwahl von 1998 war zunächst ein Hoffnungsschimmer. Davon ist nichts geblieben. Jetzt ist es schlimmer denn je.
Bei Schröders so genannten Jahrhundertreformen muss einem Angst und Bange werden. Er lügt, wenn er sagt, damit würden neue Arbeitsplätze geschaffen. Beispiel Verlängerung der Ladenöffnungszeiten: Bundeswirtschaftsminister Clement hat behauptet, dass dadurch 40.000 Arbeitsplätze geschaffen würden. Die Gewerkschaften Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) und Handel Banken Versicherungen (HBV) haben dagegen demonstriert und gewarnt, dass das Gegenteil eintreten werde. Im Bäckerhandwerk gab es vor der Reform schon 72 Stunden Öffnungszeit in der Woche. Seither sind viele Klein- und Mittelbetriebe von Großbäckereien verdrängt worden und mussten dicht machen.
Die Rentenreform, insbesondere die Riesterrente, sollte Renten sicherer machen. Die Arbeitnehmeraufwendungen sind gestiegen. Das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung ist erschüttert.
Mit der Gesundheitsreform hat Rot-Grün angekündigt, dass die Krankenkassenbeiträge sinken würden. Das ist trotz Leistungskürzungen und höheren Zuzahlungen nicht eingetreten.
Und Verteidigungsminister Struck (SPD) schickt Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan, um deutsche Kapitalinteressen am Hindukusch zu verteidigen.

Schröder verspricht, ab 2006 werde man schon merken, dass die Hartz-Gesetze I bis IV die Arbeitslosigkeit senken. Was ist Deine Erfahrung, Oda? Helfen die Arbeitsmarktgesetze Erwerbslosen dabei, wieder ins Berufsleben einzusteigen?

Oda: Ich selbst habe eine Ich-AG gegründet und dafür im ersten Jahr monatlich 600 Euro bekommen. Wie soll man davon ein vernünftiges Geschäft aufbauen, Visitenkarten drucken, Räume mieten, Fax, Computer und Papier anschaffen?
Hartz IV schafft erst recht keine Arbeitsplätze. Im Gegenteil: 1-Euro-Jobs ersetzen entweder bisher freiwillig und ehrenamtlich geleistete Tätigkeiten oder sie verdrängen reguläre Arbeitsplätze.
Die Betroffenen werden um ihre Arbeitnehmerrechte betrogen. Sie bekommen kein Geld, wenn sie krank werden, haben kein Streikrecht, keine Gewerkschaft ist für sie zuständig, und sie haben kein Anrecht auf bezahlten Urlaub.
Mit Hartz IV steigt der Druck auf Familien und vor allem auf Frauen. Viele bekommen nicht mal 345 Euro, weil das Einkommen ihres Partners angerechnet wird. Deren die Arbeitszeiten steigen – bei gleich bleibenden Löhnen.
Abgesehen davon kürzt das Arbeitsamt 30 Prozent der Bezüge weg, wenn man einen 1-Euro-Job ablehnt – drei Monate lang, selbst wenn man sich am nächsten Tag dazu durchringt, ihn anzunehmen.

Aber viele Erwerbslose nehmen doch freiwillig 1-Euro-Jobs an.

Oda: Ich kann das verstehen. Von Hartz IV Betroffene müssen mit 345 Euro Arbeitslosengeld II im Monat auskommen. Jeder Euro mehr ist da plötzlich viel Geld. Die Regierung spielt mit dem Leid dieser Menschen.
Schröder behauptet, Erwerbslose seien durchaus in der Lage, an unserer Demokratie teilzunehmen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, mal aufzuschreiben, was man wirklich zum Leben braucht: frische Lebensmittel, Telefon, Strom, Zeitungen, ein Konto, Körperpflegeartikel, Friseur, Haftpflichtversicherung und so weiter. Sie werden schnell merken, dass Menschen mit 345 Euro im Monat von allem ausgesperrt sind: Menschenwürde, Kultur, Information, Demokratie.
Mit den Eltern verarmen die Kinder. Für ein 14 Jahre altes Kind erhält man höchstens 276 Euro im Monat. Wie sollen Eltern damit auskommen? Kinder mit 14 wachsen noch und brauchen oft neue Klamotten. Wie sollen sie davon Gebühren für den Sportverein und die Musikschule bezahlen? Oder Schulmaterial, Schulausflüge, Kopien, Bücher?

Manfred, wie wirkt sich die Politik von Rot-Grün auf Nordrhein-Westfalen aus? Was werft ihr der SPD-geführten Landesregierung vor?

Manfred: Wie dringend eine politische Alternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit auch in Nordrhein-Westfalen ist, hat der hiesige Arbeits- und Wirtschaftsminister Schartau (SPD) gezeigt. Er hat nur ein einziges Mal öffentlich Widerspruch gegen Rot-Grün erhoben: als die Bundesregierung eine Gesetzesvorlage zur Ausbildungsumlage eingebracht hat. Dabei wäre diese immerhin ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. In Nordrhein-Westfalen suchen 8.250 Jugendliche vergeblich einen Ausbildungsplatz. Noch deutlicher kann man den Bankrott der Landesregierung nicht beschreiben.
In der Umgebung von Dortmund liegen eine ganze Reihe von Industriebrachen. Die meisten sind stillgelegte Berg– und Stahlwerke. Für Dortmund-Hörde hat der SPD-Oberbürgermeister beschlossen, auf einem solchen Gelände einen künstlichen See, den Phönix-See anzulegen. Erwerbslose will er in 1-Euro-Jobs um den See herum Wege anlegen lassen. Eigentlich sollen Erwerbslose nach den gesetzlichen Vorschriften in den ersten Arbeitsmarkt integriert, grundlegend ausgebildet oder zumindest qualifiziert werden. Was aber soll denn passieren, wenn die Wege fertig sind? Sollen die Leute dann 10-Liter-Eimer mit Wasser in die Hand gedrückt bekommen, damit sie den See voll machen?
Keine der Reformen hält, was Rot-Grün und die Landesregierung versprochen haben. Keine der Reformen gibt Antworten auf die tatsächlichen gesellschaftlichen Probleme.

Wie erklärst du dir dann aber, dass Wahlumfragen zufolge die SPD in NRW wieder vor der CDU liegt?

Manfred: Gegenfrage: Befragen die Meinungsforscher auch die Verlierer der Regierungspolitik? Und wie stellen sie ihre Fragen? Fragen sie nach konkreten Reformen oder verknüpfen sie ihre Frage mit einer zweiten, nämlich der, ob die Leute dann die CDU wählen würden? Dortmund gilt seit langem als Herzkammer der Sozialdemokratie. Die meisten Menschen hier lehnen die unsoziale Politik von Rot-Grün ab, fürchten aber, dass mit der CDU alles noch schlimmer wird.
Ich selbst bin 1980 aus der SPD ausgetreten. Ich wollte nie wieder in einer Partei mitarbeiten und mich „nur“ in der Gewerkschaft und in der Friedensbewegung engagieren. Solange aber keine Partei bereit ist, Politik für Menschen zu machen, halten viele die SPD für das kleinere Übel. Wir brauchen eine wählbare Alternative zu CDU und SPD. Deshalb habe ich nach 25 Jahren meine Meinung geändert und die ASG mitgegründet.

Oda, du bist aktiv in einer Erwerbsloseninitiative und einer Frauenselbsthilfegruppe. Wieso hast du dich entschlossen, die ASG mitzugründen und für die Landtagswahlen im Mai zu kandidieren?

Oda: Ich war noch nie vorher Mitglied einer politischen Organisation. Angefangen hat es am 3. April 2004. Da bin ich in Iserlohn in den Bus der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gestiegen, um in Berlin zusammen mit 500.000 anderen gegen die „Agenda 2010“ zu demonstrieren. Damals habe ich das erste Mal gespürt: Wir können was tun.
Auf uns Erwerbslosen ist bisher nur herumgetrampelt worden. Die Medien und die Parteien im Bundestag sind wie gleichgeschaltet. Um das zu ändern, habe ich gemeinsam mit anderen die ASG-Gruppe in Iserlohn aufgebaut und mich gleichzeitig in der Erwerbslosen- und Frauenarbeit, im Friedensplenum und beim Bündnis soziale Bewegung Märkischer Kreis engagiert. Das werde ich auch weiter tun. Vom Arbeitslosenzentrum aus planen wir zum Beispiel für Anfang Februar eine kleine Straßenszene zum Thema 1-Euro-Jobs.
Wir brauchen eine starke, breite außerparlamentarische Bewegung, in der niemand übersehen wird – mit der ASG als Sprachrohr in den Parlamenten.

Linksruck Nr. 192, 2. Februar 2005

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