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Hilfe für Jobkiller

Der Streit in der SPD-Führung um eine erneute Senkung der Unternehmenssteuern ist kein prinzipieller, sondern nur einer um den Zeitplan: Wirtschaftsminister Clement will die Bosse sofort entlasten und damit Wahlkampf machen. Parteichef Müntefering will lieber bis nach der Bundestagswahl 2006 warten. Er bestätigte aber in einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten, dass die Regierung an einem neuen Steuerkonzept arbeite.

Der Parteichef fürchtet, dass eine sofortige Steuersenkung Wählerstimmen kostet. Denn unter Rot-Grün haben die Unternehmenssteuern bereits ein historisches Tief erreicht: Der Unternehmeranteil an den gesamten Steuern ist auf 11,9 Prozent gesunken, seit Schröder Kanzler ist. Am Ende der Kanzlerschaft von Kohl waren es noch 15,9 Prozent.
Trotzdem ist die Arbeitslosigkeit auf das Rekordhoch von fünf Millionen gestiegen. Auch für dieses Jahr haben viele Konzerne den weiteren Abbau von Arbeitsplätzen angekündigt - trotz Rekordprofiten.

Außerdem stimmt Clements Behauptung nicht, dass die Unternehmenssteuern in Deutschland zu hoch seien. Eine Studie der EU-Kommission aus dem Jahr 2003 beweist: In Deutschland werden mit real 22,6 Prozent die Vermögen der Reichen und die Gewinne der Bosse weit weniger besteuert als im EU-Durchschnitt (29.8 Prozent). Nur in einem EU-Land (Griechenland), sind die entsprechenden Steuern noch niedriger.

Bereits im Jahr 2001 köderte die Bundesregierung die Wähler mit dem Versprechen, dass eine Senkung der Unternehmenssteuern letztlich Arbeitsplätze schaffe. Nach vier Jahren rot-grüner Steuerreform ist davon nichts zu spüren. Konzerne erhalten wegen der „Reform“ sogar Geld vom Fiskus zurück, statt zu zahlen. Denn Rot-Grün gibt ihnen viele Möglichkeiten, ihre Profite auf Null zu rechnen. Im Januar zahlte der Bund massiv Körperschaftssteuer an Großunternehmen zurück und hat nun bei dieser Steuer ein Minus von 183,4 Millionen Euro. Die Jobkiller werden vom Staat auch noch belohnt.

Für alle, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, ist die Absenkung der Unternehmenssteuern eine einzige Katastrophe. Die Regierungen von Bund, Ländern und Kommunen setzen in allen sozialen Bereichen den Rotstift an und Millionen Arbeitslose werden durch Hartz IV in die Armut getrieben. Die Kommunen verlieren durch die Steuerreform viel Geld, dass sie durch Tricks wieder einsparen wollen: Die Behörden melden kranke und eindeutig arbeitsunfähige Erwerbslose als arbeitsfähig, damit sie aus der Sozialhilfe herausfallen und der Bund zahlen muss.

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 194, 2. März 2005

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