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Prostitution:

Die Armut zwingt sie

Schwarzarbeiter sind deutsch

CSU-Chef Stoiber behauptet, dass Rot-Grün „alle Tore und Schleusen für billige Schwarzarbeiter öffnet. Vor allem aus der Ukraine.“
Eberhard Haake, Chef der Einheit „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ des Finanzministeriums weiß hingegen: „Die Masse der Schwarzarbeit wird von Inländern geleistet und was die illegalen Ausländer betrifft, gab es nie einen Massenandrang aus der Ukraine.“
Trotzdem behauptet Stoiber, Osteuropäer seien Schuld an Arbeitslosigkeit und Sozialabbau: „Dieser Import verdrängt deutsche Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt und verkürzt die Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen.“
In Wirklichkeit sind internationale Konzerne dafür verantwortlich. Sie entlassen tausende und zahlen dadurch immer weniger in die Sozialversicherungen ein. Gleichzeitig missbrauchen die Unternehmen die 40 Millionen Arbeitslosen in der EU, um in Ost- und Westeuropa Niedriglöhne und längere Arbeitszeiten durchzusetzen. All das bringt den Konzernen Rekordgewinne.
Die Regierungen helfen der Wirtschaft dabei. Während Rot-Grün die Steuern für Konzerne immer weniger senkt, kürzt die Regierung bei Gesundheit, Renten, Arbeitslosengeld und Bildung.

Massenhafter „Visa-Missbrauch“, behauptet CDU-Chefin Merkel, begünstige „Menschenhandel und Zwangsprostitution.“ Sie wirft Rot-Grün vor, zu vielen Ukrainern die Einreise erlaubt zu haben und fordert schärfere Bestimmungen. In Wirklichkeit gibt es Menschenhandel und Zwangsprostitution, gerade weil es der deutsche Staat Ausländern schwer macht, herzukommen.

Ein Opfer der Einreisebeschränkungen ist Natalja aus der Westukraine, die 2000 in Deutschland an Zuhälter verkauft wurde. Weil sie ihre Kinder nicht mehr ernähren konnte, suchte Natalja im Ausland Arbeit.

Anders als Westeuropäer, die jederzeit einreisen dürfen, brauchte sie ein Visum. Die deutsche Botschaft stellte ihr keines aus, weil sie arm war. Natalja musste sich auf eine Bekannte verlassen, die versprach, ihr einen Arbeitplatz in Deutschland zu besorgen. Dort könne sie schnell Geld für ein menschenwürdiges Leben verdienen. Hier angekommen, musste sie den Preis fürs Einschleusen als Prostituierte abarbeiten.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat deutlich weniger Fälle von Frauenhandel aus der Ukraine festgestellt, seit Rot-Grün die Einreisebestimmungen etwas gelockert hatte: Die Zahl der Ermittlungsverfahren sank von 174 im Jahr 1999 auf 103 im Jahr 2003.

Die UNO schätzt jedoch, dass in Europa 500.000 Frauen von Menschenhändlern zur Prostitution gezwungen werden. Die meisten Frauen stammen aus Osteuropa.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Schäuble behauptet, ein EU-Beitritt könne für die Ukraine „eine gesunde Entwicklung des Landes“ bedeuten. In Wirklichkeit hat die wirtschaftliche Anbindung der Ukraine an die EU erst die große Armut geschaffen, die Frauen wie Natalja zur Flucht nach Deutschland treiben.

Nach dem Zusammenbruch der Diktaturen im Ostblock 1989 erzwangen internationale Banken die Privatisierung ehemals staatlicher Betriebe, damit Konzerne aus dem Westen sie kaufen können. Die Wende zur Marktwirtschaft sollte angeblich die Wirtschaft stärken.

Stattdessen verloren 14 Millionen Frauen in der Wirtschaftskrise Anfang der 90er Jahre ihren Arbeitsplatz. In der Ukraine ist die Industrieproduktion seit 1991 um 70 Prozent gefallen. Das Unternehmen, bei dem Natalja als Elektroingenieurin gearbeitet hat, ging 1993 Pleite.

Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank knüpften Kredite für osteuropäische Regierungen an die Streichung staatlicher Zuschüsse für Lebensmittel, Wohnungen und öffentliche Verkehrsmittel. Die Regierungen kürzten auch Renten, Arbeitslosenunterstützung sowie bei Bildung und Gesundheit.

Nach einem Bericht des UN-Entwicklungsprogramms UNDP führte diese Politik in ganz Osteuropa zur „Schaffung einer kleinen reichen Klasse von Kapitalisten, aber Armut und Verelendung“ für die meisten Menschen. Von den fast 50 Millionen Einwohnern der Ukraine besitzen 2 Prozent mehr als 94 Prozent des Reichtums im Land.

Natalja musste auf einem Markt Obst und Gemüse für einen Großhändler verkaufen. Selbst an guten Tagen verdiente sie nur 1,50 Euro. Die meisten Lebensmittel und Kleidung kosten in der Ukraine genauso viel wie in Deutschland.

Doch für Konzerne ist Osteuropa heute ein Paradies. Weil viele Menschen arbeitslos und arm sind, konnten Unternehmen die Löhne seit 1990 um 70 Prozent drücken.

Um 2004 in die EU aufgenommen zu werden, mussten osteuropäische Länder die Steuern für Firmen aus anderen EU-Staaten deutlich senken. In Lettland, dem ärmsten EU-Mitglied, hat die Regierung mehrere Sonderzonen eingerichtet, in denen ausländische Konzerne über 80 Prozent weniger Steuern zahlen. In Estland brauchen Unternehmen ihre Gewinne gar nicht versteuern.

Heute verdienen in der Ukraine 46 Prozent der Menschen noch weniger als Natalja damals auf dem Markt. Die Rente ihrer Eltern liegt mittlerweile bei 12,50 Euro im Monat. Das ist ein Viertel des Existenzminimums. Doch die ukrainische Regierung will in die EU und droht deshalb mit weiteren Kürzungen.

Immer wieder sterben Osteuropäer bei dem Versuch, die Grenze in den Westen zu überwinden. Natalja hatte Glück im Unglück. Sie hat Hilfe bekommen und musste nicht zurück, sondern konnte bleiben und sogar ihre Kinder nachholen. Allerdings nicht, weil Rot-Grün Opfern von Menschenhändlern in Deutschland ein Bleiberecht gibt, sondern weil sie einen Deutschen geheiratet hat.

von Irmgard Wurdack (E-Mail)

Linksruck Nr. 194, 2. März 2005

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