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Seid ihr gegen Amerika?

Linksruck ist nicht antiamerikanisch. Wir lehnen nicht die Amerikaner ab, sondern die Politik von US-Präsident Bush.
Wir wollen die Menschen in den USA unterstützen bei ihren Kämpfen um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, der staatlichen Sozialleistungen und der Rede- und Versammlungsfreiheit, die Bushs Regierung stark eingeschränkt hat.

Die Proteste amerikanischer Gewerkschafter und anderer Aktivisten gegen die Konferenz der Welthandelsorganisation in Seattle 1999 haben auch die antikapitalistische Bewegung im Rest der Welt zu weiteren Demonstrationen ermutigt. Wir haben uns an der Vorbereitung des weltweiten Aktionstags gegen den US-Krieg im Irak am 3. Februar 2003 beteiligt – gemeinsam mit Aktivisten in den USA.

Wir protestieren gegen die menschenverachtende Politik der US-Regierung. Unter ihren Kriegen leiden sowohl Iraker und Afghanen, als auch die Amerikaner selbst.
Bush schickt junge und meist arme Amerikanerinnen und Amerikaner in Kriege, um Konzernen das Öl im Irak zu sichern. Dafür bezahlen zehntausende Soldaten mit ihrer seelischen und körperlichen Gesundheit – oder mit ihrem Leben. Um diese Kriege zu bezahlen, kürzt Bush beim amerikanischen Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen.

Diese Streichungen führen beispielsweise dazu, dass viele junge Amerikaner die öffentlichen Schulen verlassen müssen, ohne einen Artikel wie diesen, lesen zu können. Von 290 Millionen US-Amerikanern können 40 Millionen keine Krankenversicherung bezahlen. Über 30 Millionen haben laut Regierung „unregelmäßigen und unsicheren Zugang zu ausreichender Nahrung“. Rund 15 Millionen sind obdachlos. Immer mehr Amerikaner sind so genannte „arbeitende Arme“, die mit einem Vollzeitjob so wenig verdienen, dass sie unter der Armutsgrenze leben müssen.

Seit den „Wohlfahrtsreformen“ von Präsident Clinton 1996 haben Amerikaner in ihrem ganzen Leben nur noch Anspruch auf 26 Wochen Arbeitslosenunterstützung. Diesen Sozialabbau führt Bush heute weiter. Die Suppenküchen und Notunterkünfte der privaten Wohlfahrtsverbände können in den letzten Jahren den zahlreichen Bedürftigen kaum noch das Überleben sichern.
Die Amerikaner leiden unter derselben unsozialen Politik wie die Europäer und alle anderen. Denn auch sie leben in einer Welt, in der für die wirtschaftlich und politisch Mächtigen das Schicksal der Menschen nichts zählt.

Bush führt seinen „Krieg gegen den Terror“ im Nahen Osten gegen alle Menschen und in den USA gegen Gewerkschafter oder Linke. Der Krieg erfordere eine „flexible Belegschaft“ erklärte die Regierung, um zehntausenden öffentlich Angestellten zu verbieten, sich in der Gewerkschaft zu organisieren.

Gegen Streiks von Hafenarbeitern an der Westküste setzte der Staat 2002 die Armee ein. John Sweeney, Vorsitzender des US-Gewerkschaftsbundes meint, die Bush-Regierung sei die gewerkschaftsfeindlichste seit Präsident Hoover in der Wirtschaftskrise der 30er Jahre. Die Amerikanische Vereinigung für Bürgerrechte protestiert dagegen, dass Bushs angebliche „Anti-Terrorgesetze“ es erlauben, Antikriegsdemonstranten, Greenpeace-Aktivisten und viele andere wie „Agenten einer fremden Macht“ und „terroristische Organisationen“ zu behandeln und ohne gerichtliche Anklage jahrelang einzusperren.

Abkommen zum Schutz des Klimas und einmaliger Naturschutzgebiete in den USA lehnte der Präsident mit den Worten ab, er werde nichts tun, was der amerikanischen Wirtschaft schaden könnte. Bush macht Politik für Wirtschaftsbosse und gegen alles und jeden, der ihren Profitinteressen schaden könnte. Der US-amerikanische Präsident ist der größte Feind der Amerikaner.

Deshalb tritt Linksruck für den gemeinsamen Kampf aller unterdrückten und ausgebeuteten Menschen über alle Ländergrenzen hinweg ein. „Die Arbeiter haben kein Vaterland“, schrieb Karl Marx im Kommunistischen Manifest. Es schließt mit der Aufforderung, die auch heute für ein Ende von Bushs Politik für Konzerne notwendig ist: „Proletarier aller Länder vereinigt Euch!“ Oder auf amerikanisch: „Workers of all countries unite!“

von Stefan Bornost (E-Mail)

Linksruck Nr. 195, 16. März 2005

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