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Soziale Politik wählen

Aktive in Ratingen diskutieren in der Innenstadt mit Passanten und sammeln Unterstützerunterschriften. Um flächendeckend antreten zu können, braucht die WASG 100 Unterschriften pro Wahlkreis

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Schartau verspricht, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Chefsache zu machen, indem er die Ergebnisse des Jobgipfels von Kanzler Schröder und CDU-Chefin Merkel umsetzt. Was habt ihr dagegen?

Warum will Schartau den Kampf gegen Arbeitslosigkeit erst jetzt zur Chefsache machen? Sie steigt seit über 25 Jahren in Nordrhein-Westfalen und ist auch mit den Ergebnissen des Jobgipfels nicht zu bekämpfen.
Den Vereinbarungen liegt ein neoliberales soziales Kahlschlagsprogramm der CDU zugrunde, dem sich Schröder angenähert hat. Die Folge ist eine Politik, die Arbeitnehmerrechte abbaut und weitere Arbeitsplätze vernichtet.
Nehmen wir die vereinbarte erneute Senkung der Unternehmersteuern. Die Konzerne machen dadurch höhere Profite. In den letzten 25 Jahren haben wir erfahren, dass sie diese fast nur investieren, um menschliche Arbeitskraft wegrationalisieren zu können.
Mit Hartz IV hat Schröder bereits die soziale Absicherung Erwerbsloser zerschlagen. Mehr Menschen denn je sind deshalb von Armut betroffen. Dadurch, aber auch wegen der Gesundheits- und Rentenreform ist Rot-Grün verantwortlich dafür, dass die Kaufkraft sinkt, kleine Geschäfte kaputt gehen und die Innenstädte aussterben.
Kranke müssen mehr für ihre Medikamente zuzahlen und vierteljährlich 10 Euro Praxisgebühr entrichten, um ärztlich behandelt zu werden. Arbeiter müssen sich privat rentenversichern, obwohl sie nicht mehr in die Lohntüte bekommen.
Nicht handwerkliche Fehler machen die „Reformen“ zu einem Problem. Sie selbst sind das Problem. Sie sind die Folgen einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, deren Ziel keineswegs die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist. Ziel ist keine solidarische Gesellschaft, sondern ihre Spaltung in Arm und Reich als Motor des Fortschritts.

Der SPD-Spitzenkandidat und jetzige Regierungschef in NRW, Steinbrück, verweist doch auf Erfolge: Die SPD-geführten Landesregierungen der letzten Jahrzehnte hätten den Strukturwandel in der Montanindustrie eingeleitet und Arbeitsplätze in Forschung, Bildung, Medien und Medizin geschaffen.

Den vergangenen Landesregierungen ist es nicht gelungen, die weg gebrochenen Arbeitsplätze im Bergbau und in der Stahlindustrie auch nur annähernd zu ersetzen. Sie haben durch Verwaltungsreform, Agenda 2010 und Hartz IV selbst erheblich Arbeitsplätze abgeschafft.
Sie privatisieren öffentliche Dienstleistungsträger und drängen gemeinnützige wie Kindergärten, Altenpflege, Familienhilfe und viele andere in den Markt, wo sie gezwungen sind, ihre Leistungen der Profitmaximierung zu unterwerfen. Das Bistum Essen etwa sieht sich wegen dieser Entwicklung genötigt, bis 2009 50 Prozent der Arbeitsplätze – vor allem im karitativen Bereich – zu streichen, um auf dem Dienstleistungsmarkt mithalten zu können.
Seit den 60er Jahren wurden im Ruhrgebiet Hochschulen gegründet. Doch das Angebot an entsprechenden Arbeitsplätzen in der Region bleibt bis heute deutlich hinter der Zahl ausgebildeter Akademiker zurück. Die Ruhr-Uni Bochum ist eine erste Adresse in der Entwicklung medizinischer Technik. Da aber die Gesundheitsreform den Gesundheitssektor nur als Kostenfaktor sieht, bremst sie die Entwicklung aus.

Nach jüngsten Wahlumfragen liegt die SPD deutlich hinter der CDU. Warnt Steinbrück da nicht zu Recht, dass jede Stimme für die SPD zählt, weil ansonsten die CDU das Rennen machen könnte und alles noch schlimmer werden würde?

Viele ehemalige Sozialdemokraten gehen nicht mehr wählen. Sie wählen nicht rechts, sind einfach abgetaucht. Wir wollen vor allem diese Menschen ansprechen und nicht warten, bis sie aus lauter Frust ins rechte Lager fliehen. Wenn wir Erfolg haben, kommt das dem gesamten Parteienspektrum links der CDU zugute.
Dass die Menschen die SPD nicht mehr wählen, ist nicht unsere Schuld, sondern Folge der letzten 40 Jahre Regierungspolitik der SPD in Nordrhein-Westfalen. An jedem Infostand merkt man: Viele sind so wütend, dass sie dem Argument des kleineren Übels nicht mehr glauben. Es täte Steinbrück vielleicht gut, wenn er sich mal an einen Infostand stellen würde.

Wofür wollt ihr gewählt werden?

Wir setzen uns ein für mehr Geld für Arbeit, Gesundheit und Bildung, sowie für eine Wirtschaftspolitik, die die Bedürfnisse der Menschen deckt.
Wir fordern staatliche Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, in Kindergärten und Schulen. Im sozialen Bereich fehlt es an allen Ecken und Enden: Jugendliche brauchen Jugendzentren. Vor allem in den Städten des Ruhrgebiets fehlt es an menschenwürdiger, sozialer Unterstützung für Ältere.
Die neoliberale Art der Arbeitszeitverkürzung halte ich für ein besonders großes Problem: Arbeitslose und Frührentner werden zwangsweise auf Null gesetzt, Andere müssen bis zum Umfallen Überstunden schieben. Deshalb fordern wir eine sozial gerechte Verteilung der Arbeitszeit bei Einkommen, die a) auskömmlich sind und b) alle angemessen am Volkseinkommen beteiligen.
Geld dafür ist genug da. Eine Vermögenssteuer zum Beispiel von nur 1 Prozent brächte rund 16 Milliarden Euro. Das sind keine Peanuts. Zudem müssen die Steuergeschenke an die Großkonzerne zurückgenommen werden. Stattdessen brauchen wir eine solidarische Steuer, die hohe Einkommen stärker belastet, aber nicht den Facharbeiterfamilien ihre Häuser wegnimmt.
Im Grundgesetz heißt es „Reichtum verpflichtet.“ Doch wir können nicht erwarten, dass die Reichen und Konzerne sich freiwillig danach richten. Dazu brauchen wir eine sozial gerechte Steuerpolitik.

Das Gespräch führte Irmgard Wurdack

Linksruck Nr. 196, 30. März 2005

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