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Großbritannien: Abstimmung über Krieg

15.000 Kriegsgegner in New York. Zehntausende protestierten in 700 weiteren Städten in den USA, Hunderttausende schlossen sich ihnen an – etwa in Australien, auf den Philippinen, in Indien, Südkorea, Brasilien und Argentinien
Chris Nineham arbeitet in der britischen Stop The War Coalition mit. Er hat die Antikriegsdemonstration in London am 19. März mitorganisiert, zu der die Coalition, die britische muslimische Gemeinde und die Kampagne für atomare Abrüstung gemeinsam aufgerufen hatten.

Hunderttausende haben am 19. März in London, Rom, New York und anderen Städten gegen die Besatzung des Irak protestiert. Warum waren die Demos kleiner als vor zwei Jahren?

In London waren 150.000 Menschen auf der Straße. Das war die größte Demo seit über einem Jahr. Aber die Antikriegsbewegung wird nicht mehr von Massenmedien unterstützt.
Vor zwei Jahren hatten wir eine Reihe Zeitungen auf unserer Seite, weil ein Teil der Herrschenden den Krieg ablehnte. Aber jetzt, da die Soldaten drin sind, wollen sie alle den Krieg gewinnen.
Trotzdem sammelt sich die Bewegung seit ungefähr einem Jahr wieder.
Das hat zwei hauptsächliche Gründe. Erstens gibt es im Irak jetzt massenhaften Widerstand, so dass jeder sieht, dass britische und US-Truppen nicht willkommen sind.
Zweitens ist allen klar gezeigt worden, dass sämtliche Begründungen für den Krieg Lügen waren.

Aber es hat im Irak jetzt Wahlen gegeben.

Das ist ihr letztes Argument. Nur: Wenn so eine Wahl in einem anderen Land stattgefunden hätte, dann hätte die US-Regierung sie als Betrug bezeichnet.
Die Besatzer hatten Ausgangssperren verhängt. Niemand konnte sich frei bewegen. Soldaten standen vor den Wahllokalen. Viele Menschen kannten weder die Kandidaten noch die Adressen ihrer Wahllokale.
Und das Ergebnis der Wahl spricht auch gegen Bush und Blair. Viele Iraker haben nicht gewählt, weil sie ein Signal gegen die Besatzung setzen wollten. Die Mehrheit derer, die gewählt haben, stimmte für Parteien, die die Besatzung ablehnen.

Wie sehen das die Menschen in Großbritannien?

Umfragen zeigen, dass heute mehr Menschen gegen Besatzung sind, als vor zwei Jahren gegen Krieg. Die Demonstration hat einen Querschnitt der Bevölkerung gezeigt.
Wir hatten Gewerkschaftsführer auf der Tribüne. Viele Schüler und Studenten haben sich beteiligt.
Es waren mehr Muslime als je zuvor auf der Straße. Denn sie lehnen nicht nur die Besatzung ab, sondern fühlen sich auch besonders bedroht durch die so genannten Anti-Terrorgesetze und die damit verbundene Hetze gegen Araber und Ausländer.

Trotz Demos und großer Unterstützung haben wir aber weder Krieg noch Besatzung verhindert.

Die ganze Welt ist gegen den Krieg. Dieser Druck hat schon 12 Regierungen dazu gezwungen, Bushs so genannte Koalition der Willigen zu verlassen.
Sogar Berlusconi musste jetzt erklären, dass er die Truppen zurückziehen will. Das ist ein großer Schlag für Bush und Blair.
Für Blair ist es so gut wie unmöglich, einen weiteren Krieg an der Seite von Bush zu führen. Wir haben die Regierung in eine permanente Krise getrieben.
Bei den bevorstehenden Wahlen wird der Krieg das entscheidende Thema sein, auch wenn sie alles versuchen, das zu verhindern.

Aber wie kann sich die Stimmung an den Wahlurnen zeigen?

Es wird eine merkwürdige Wahl werden. Die Mehrheit der Menschen ist gegen den Krieg, aber es gibt keine etablierte Partei, die diese Meinung klar vertritt.
Also werden viele nicht wählen. Aber es gibt auch Chancen für Antikriegskandidaten. Der Vater eines im Irak getöteten Soldaten tritt in Blairs Wahlkreis gegen ihn an.
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten werden Kandidaten links von Labour ein gutes Ergebnis bekommen, etwa die neue Partei Respect.

Was für eine Partei ist Respect?

Das ist ein Bündnis, das aus der Antikriegsbewegung entstanden ist. Es zieht aber auch eine Menge Leute aus der Arbeiterbewegung und der Labour-Partei an, die genug von Blair haben.
Respect tritt in 34 Wahlkreisen an. Die Kandidaten reichen von Gewerkschaftsaktivisten über antirassistische Aktivisten bis hin zu Leuten aus der muslimischen Gemeinde, ehemaligen Labour-Mitgliedern und Sozialisten.

Wie hilft eine Partei wie Respect der Antikriegsbewegung?

Wenn Respect einen Abgeordneten stellt, ist das ein Schock für die britische Politik. Es bedeutet, dass die Bewegung in der offiziellen Politik vertreten ist. Dann haben wir einen Brückenkopf gegen die Herrschenden im Parlament. Das kann die Spaltung unter ihnen vertiefen.

Das Gespräch führte Jan Maas

Linksruck Nr. 196, 30. März 2005

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