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Mit Schröder gegen die Nazis?

Tatsächlich hat Schröders Politik die NPD stark gemacht. Die rot-grüne Regierung hat mit ihrem Sozialabbau Millionen Menschen Hoffnung auf ein besseres Leben genommen und hunderttausende in Armut gestürzt. Viele wünschen sich eine völlig andere Politik. Einige von ihnen glauben die Lügen der NPD.

Die Nazi-Führer wissen, wem sie diesen Erfolg zu verdanken haben. Die NPD schreibt: „Wenn Hartz IV seine volle Wirkung erreicht hat, dürften die Wahlerfolge nicht mehr ausbleiben.“

Die Gewerkschaften haben diese Politik weder gemacht, noch gewollt. Viele Gewerkschaftsmitglieder sind gegen Hartz IV auf die Straße gegangen.

Aber es stimmt, dass die gewerkschaftlichen Führungen viel zu wenig getan haben, um die Proteste gegen Hartz IV zu unterstützen.

Trotz dieser Bilanz denkt Linksruck, dass es richtig ist, mit Sozialdemokraten, auch mit Gerhard Schröder persönlich, gegen die Nazis zu demonstrieren. Denn anders werden wir keine Chance haben, die Nazis zu stoppen.

Ein Verzicht auf eine Zusammenarbeit mit wichtigen gesellschaftlichen Kräften wie der SPD und den Gewerkschaften, bedeutet, den Widerstand gegen die Nazis auf radikale Kräfte zu beschränken, die schon mit der Regierung abgeschlossen haben.

So könnten wir zwar Demonstrationen organisieren, die sich den Nazis in den Weg stellen. Aber die Demos würden klein bleiben. Das Ergebnis wäre, dass die Nazis marschieren könnten und die Zeitungen anschließend über die angeblich „gewalttätigen“ Antifaschisten berichten würden.

Das Ende der Weimarer Republik zeigt, wie notwendig ein gemeinsamer Kampf aller Antifaschisten. Damals versuchte die KPD, Anti-Nazi-Bündnisse gemeinsam mit Sozialdemokraten aufzubauen. Aus ihrer „Einheitsfront von unten“ schloss sie aber die SPD-Führung aus. Diese Strategie scheiterte, weil sie von SPD-Mitgliedern verlangte, sich gegen die eigene Parteiführung zu stellen. Der russische Revolutionär Leo Trotzki kritisierte, dass die Strategie der KPD nur eine „Einheitsfront mit sich selbst“ hervorbringe. Er sollte Recht behalten.
Auch heute wird es nur möglich sein, breite Bündnisse aufzubauen, wenn wir SPD’ler und Gewerkschafter gewinnen. Die meisten von ihnen wissen, dass die Nazis eingeschworene Feinde der Arbeiterbewegung sind. Deshalb sind in diesem Lager viele Verbündete im Kampf gegen Nazis zu finden.

Eine Zusammenarbeit gegen Nazis bedeutet nicht, dass man auf inhaltliche Kritik verzichtet. Auch viele SPD’ler haben Bauchschmerzen mit Schröders Agenda-Politik. Mit diesen Menschen können wir eine solidarische Debatte über eine politische Alternative zu Rassismus und Sozialabbau führen.

Auch die Debatte über die richtige Strategie gegen die Nazis macht nur in der gemeinsamen Aktion Sinn.

Die SPD-Führung setzt meist auf breite Bündnisse gegen Nazi-Aufmärsche, verzichtet jedoch darauf, die Nazis zu konfrontieren. Solche Demos setzen zwar ein mächtiges und deutliches Zeichen gegen die Nazis. Aber sie schwächen die Nazis nicht, denn diese erreichen ihr Ziel: ungehindert durch die Stadt zu marschieren.

Ein Argument für diese Strategie ist, dass eine direkte Konfrontation viele Menschen abschrecken würde, gegen Nazis zu demonstrieren. Ein Beispiel aus jüngster Vergangenheit zeigt, dass dies nicht zwangsläufig der Fall sein muss. Im Zuge des Landtagswahlkampfes in Schleswig-Holstein wollte die NPD im Januar 2005 durch Kiel marschieren. Im Vorfeld hatten sich zwei Anti-Nazi-Bündnisse gegründet. Das eine Bündnis aus DGB, SPD, Grünen, SSW, CDU und FDP und der Nordelbischen Landeskirche organisierte eine Kundgebung, die in beträchtlichem Abstand vom Nazi-Aufmarsch stattfand. Das Bündnis repräsentierte ohne Zweifel einen großen Teil der Bevölkerung. Trotzdem konnte es nur knapp 1.000 Menschen mobilisieren. Dem Aufruf des anderen Bündnisses, das ausdrücklich forderte, den NPD-Aufmarsch zu stoppen, folgten hingegen 7.000 Kieler. Tatsächlich erreichten sie, dass die 200 bis 300 Nazis ihre Demonstration frühzeitig abbrachen und die Stadt verließen.

von Stefan Bornost (E-Mail)

Linksruck Nr. 197, 13. April 2005

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