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Hausgemachte Plage

SPD-Chef Müntefering kritisiert den Marktradikalismus ausländischer Finanzinvestoren in Deutschland, für die nur kurzfristiger Profit zählt. Was er nicht sagt: Die rot-grüne Bundesregierung hat die „Heuschrecken“ absichtlich angelockt – durch Werbung mit den Sozialabbaureformen der „Agenda 2010“, niedrigeren Unternehmenssteuern und der „Deregulierung“ des Arbeitsmarktes.

1998 beauftragte laut der Zeitung Junge Welt Rot-Grün den ehemaligen Vorstand der Deutschen Bank Kopper, die Wünsche ausländischer Unternehmer an das deutsche Steuer- und Lohnsystem herauszufinden.

2003 dann gründete die Regierung die Bundesagentur „Invest in Germany GmbH“, die seitdem Koppers Aufgabe übernahm. Geführt wird die Agentur vom Siemens-Boss von Pierer, vom DaimlerChrysler-Manager Mangold und vom Lufthansa-Aufsichtsrat Weber.

Kurz vor der Verabschiedung der Hartz IV-Gesetze traf sich Kanzler Schröder in New York mit Bossen führender US-Unternehmen. Er hoffe, sagte Schröder, dass das „Agenda-2010-Paket aus Gesundheits-, Arbeits- und Rentenreform mehr US-Investoren nach Deutschland bringt.“

Eingeladen hatte den Kanzler die weltweit drittgrößte Investmentbank Goldman Sachs. Goldman Sachs unterhält eine Reihe jener Investmentgesellschaften, die Müntefering für ihre Strategie kritisiert, nur im Interesse kurzfristiger Profite bestehende Unternehmen aufzukaufen, auszuschlachten und weiter zu verkaufen.

Die Goldman Sachs-Immobilientochter Cerberus hat vergangenes Jahr in Berlin ein dickes Geschäft gemacht. Die SPD/PDS-Landesregierung verkaufte an Cerberus die landeseigene Wohnungsgesellschaft GSW. Seitdem bangen die 200.000 Mieter um ihr Dach über dem Kopf. Denn Cerberus hat Mieterhöhungen angekündigt, die sich viele der armen Mieter nicht leisten können.

Cerberus-Chef Winter erklärte zu den Erhöhungen: „Das sind wir unseren Aktionären schuldig.“. Um die GSW für Käufer attraktiv zu machen, hatte der Berliner Senat massiv Arbeitsplätze in dem Unternehmen vernichtet.

Inzwischen gründen immer mehr deutsche Banken Investmentgesellschaften nach US-Vorbild. Deren Gewinnerwartungen liegen mit 20 Prozent um das Doppelte über der üblichen Profitrate. Sie können nur erzielt werden, indem die aufgekauften Unternehmen mit allen Mitteln profitabel gemacht werden: die Investoren senken die Löhne, bauen Arbeitsplätze ab und verkaufen nach wenigen Jahren die gewinnbringenden Unternehmensteile. Den Gewinn zahlen sie an ihre Anleger aus – und investieren nicht in die aufgekaufte Firma.

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 199, 11. Mai 2005

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