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Kommentar zur EU-Verfassung::

Zum Rüsten verpflichtet

Winfried Wolf ist Mitherausgeber der Zeitung „Gegen den Krieg“

Bundestag und Bundesrat sollen aktive Wahlhilfe für Jacques Chirac leisten. Im Schweinsgalopp wird dort kurz vor dem französischen Referendum über den Entwurf der EU-Verfassung abgestimmt.

Nicht nur CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen ihr Ja-Wort geben. Die PDS hat für Berlin angekündigt, dieses Thema „nicht zur Koalitionsfrage“ zu machen.

Das Bundesland Berlin wird dem EU-Verfassungsentwurf wohl zustimmen, obgleich der Koalitionsvertrag vorsieht, dass bei Abstimmungen im Bundesrat eine Enthaltung des Bundeslandes angesagt ist, wenn einer der Koalitionspartner mit „Nein“ votiert.

Die EU-Verfassung ist ein Projekt, das in vierfacher Weise den wahren Kern der EU auf den Nenner bringt: In ihr wird erstens die kapitalistische Wirtschaftsordnung festgeschrieben (Artikel II-76: „Die unternehmerische Freiheit wird ... anerkannt“).

Zweitens wird das Fehlen auch der rein formalen bürgerlichen Demokratie institutionalisiert, indem die Doppelfunktion der Europäischen Kommission als Legislative und Exekutive und die Entmündigung des Europäischen Parlamentes festgeschrieben wird (Artikel I-26: „Soweit in der Verfassung nicht anders festgelegt, darf ein Gesetzesakt der Union nur auf Vorschlag der Kommission erlassen werden“).

Zum Dritten wird die potenzielle Abschaffung aller öffentlichen Dienste und damit die neoliberale Grundorientierung als Verfassungsauftrag formuliert. Schließlich gibt es eine Verpflichtung zu ständiger Aufrüstung (Artikel I-41: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“).

In der Regel wird in der Öffentlichkeit vor allem der letzte Aspekt verschwiegen. Kommt er doch notgedrungen zur Sprache, so wird in „fortschrittlichen“ Kreisen argumentiert: Nur wenn es auch ein militärisches Gegengewicht der EU gibt, kann der Kriegstreiber-Kurs der US-Regierung eingedämmt werden.

Richtig ist, dass eine Welt, in der ein Weltpolizist den Ton angibt, ein unwirtlicher Ort ist. Doch eine Welt, die von zwei Gangsterbanden beherrscht wird, die einen Rüstungswettlauf veranstalten, ist kein angenehmerer Aufenthaltsort.

Es ist einfach und gelegentlich modisch, auf Bush als Kriegstreiber zu verweisen. Unsere Hauptaufgabe als Menschen mit Wohnorten in Europa besteht jedoch darin, die Kriegstreiber und Aufrüster in unserer Region zu benennen.

Der Vorteil der EU-Verfassung besteht darin, dass dort kaum verblümt deutlich gemacht wird: Der Aufstieg der EU auf den Weltmärkten soll nicht allein mit der Ausweitung millionenfacher Ausbeutung durch europäische Konzerne und Banken erfolgen.

Die Expansion soll gegebenenfalls auch militärisch durchgesetzt werden. Es gibt keinen prinzipiellen Unterschied zwischen dem Beherrschungsmodell der Konzerne und Banken in den USA und denen in der Europäischen Union.

von Winfried Wolf

Linksruck Nr. 199, 11. Mai 2005

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